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Wahlkampfpolemik: AfD-Politikerin will Merkel vor "ordentlichem Gericht" sehen
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Mehr als 1000 Anzeigen liegen gegen Angela Merkel vor, wegen Flüchtlingspolitik und der Euro-Rettung - alle "haltlos", sagt die Bundesanwaltschaft. Trotzdem macht sich die AfD die Vorwürfe nun zu eigen.

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Nonvaio01 01.09.2017, 12:25
100. International

Zitat von hman2
Falsch. Im internationalen Recht gibt es sowas nicht.
es geht darum das D und das Volk nur zugestimmt hat unter Masstricht Vertrag, es wurde dem Volk versprochen das nie ein Land die schulden des anderen zahlen muss...etc

Das hat Merkel gebrochen, somit ist das Verrat am Volk.

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kobmicha 01.09.2017, 12:26
101. Das wundert doch niemanden mehr ;immer nur gegen die AFD.

Zitat von p-touch
mir uns einmal an mehreren Prozessen mit gegen AfD-Mitglieder erfreuen. Petry wegen Meineid, Münzenmaier wegen schwere Körperverletzung und evtl. Gauland wegen Volksverhetzung.
Die Staatsbediensteten..Richter, Staatsanwälte, Ermittler usw..usw hängen doch alle am Tropf des Staates.
Und zur Zeit ist die "Sonnenkönigin" der Staat.
Frei nach Ludwig XIV
"Der Staat bin ich."

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mistereichberg 01.09.2017, 12:27
102. Diffamierung der AFD

Der Beginn des Artikels reicht mir schon wieder, um zu wissen, was er wert ist. Warum wird die AfD ständig als rechtspopulistische AfD betitelt? Die SPD wird doch auch nicht linkspopulistischen SPD genannt. Spiegel reiht sich in das Gemenge der gleichgeschalteten Medien ein.

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knuty 01.09.2017, 12:27
103.

Zitat von biber01
Haarspalterei Es wurden illegale Einreisen o. Papiere hingenommen u. ermöglicht.
Ach ja, wie denn? Woher wollen Sie denn wissen, ob es illegale Einreisen gegeben hat, wenn keine Papiere vorhanden sind?

Und halten wir mal fest: Merkel hat keine Grenze geöffnet. Die Grenzen waren offen, so wie es im Schengener Abkommen vereinbart ist.

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Nonvaio01 01.09.2017, 12:27
104. danke

Zitat von hman2
Wann werden die Leute endlich verstehen, dass ein Amtseid etwas anderes ist als ein Eid? Es gibt keinen Meineid in Bezug auf den Amtseid. Der hat NUR symbolische Funktion und ist NICHT justiziabel. Das ist höchstrichterlich festgestellt.
dann kann man den auch gleich weglassen.

Also ist luegen unter Politikern sogar gerichtlich genehmigt. Ein Tolles Land in dem wir leben.

Und da wundern sich Politiker wenn Buergher diese immer mehr hassen.

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gpvg 01.09.2017, 12:27
105. Immunität

Zitat von saimin
Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Deutsche Staatsbürger müssen sich bei Gesetzesverstößen hierfür verantworten auch oder vielleicht ganz besonders wenn sie Amtsträger sind und deshalb in ganz besonderem Maße gegenüber dem Gesetz verpflichtet sind. Niemand hat ein Problem damit dass Frau Petrys Immunität aufgehoben wurde um den Rechtsweg beschreiten zu können. Die Kanzlerin kann hierbei keine Ausnahme sein. Wieso auch?
Die Kanzlerin ist hier auch keine Ausnahme.

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Bürger Icks 01.09.2017, 12:28
106. Nur das

Zitat von dieter 4711
Sicherlich sind die Vorwürfe haltlos, aber ein ganzes Jahr die Flüchtlinge reinzulassen ohne Kontrolle ist auch nicht ok. Die Silvesternacht vön Köln hat bewiesen, wie das schamlos ausgenutzt wurde.
die meisten der Kontrollierten an diesem Abend sogenannte "Nafris" waren, die schon seit langem in Deutschland bzw. Europa lebten.
Und eben nicht nur oder mehrheitlich Flüchtlinge, die mit der Flüchtlingswelle 2015 nach Deutschland/Europa kamen.

"Von den 183 Beschuldigten galten 55 als Marokkaner, 53 als Algerier, 22 als Iraker, 14 als Syrer und 14 als Deutsche."
https://de.wikipedia.org/wiki/Sexuelle_Übergriffe_in_der_Silvesternacht_2015/16#Strafanzeigen_und_Tatverd.C3.A4chtige

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DerBlicker 01.09.2017, 12:28
107. Auweia

Zitat von Nonvaio01
wieso leugnen, kommt ihnen nicht in den sinn das Menschen damit einverstanden sind. Merkel im Knast kann man nur begruessen, die hat der BRD nachhaltigen schaden zugefuegt und hat auch ein meineid geleistet, den bei der Amsteinfuehrung schwoert man das man dem Volke dient, Merkel dient der EU, nicht Deutschland. Jemanden Entsorgen, ist nicht der richtige begriff, da stimme ich zu, abert einen Tuerken als Integrations beauftragten zu ernenn ist doch schwachsinn. Und wenn man sich den erfolg der integration anschaut hat der Mann einfach total versagt.
Erstens ist der Integrationsbeauftragte Özogus eine Frau und zweitens deutsche Staatsbürgerin. Aber das kennt man von AfD Sympathisanten ja, immer schön die Unwahrheit verbreiten.

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spmc-129372683232763 01.09.2017, 12:28
108. Was hat die Afd,

daß siees nach 4,5 Jahren so gut wie enstimmiger heftigster Gegenwehr der gesamten medial -politischen Elite in 14 Landtage geschafft hat und aller Wahrscheinlichkeit nach mit einem 2-stelligen Ergebnis in den Bundestag einziehen wrd ?

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artifex-2 01.09.2017, 12:28
109. Ein

Zitat von INGXXL
eine Klage wegen Volksverhetzung eingereicht werden. Und Petry wegen Meineids verurteilt werden. Die Klagen gegen Merkel entbehren jeder Grundlage. Leider wird die AFD in den BT einziehen und eine Menge Wahlkapferstattung bekommen.
wahrer Musterdemokrat und sein Erguss !

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