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Wahlkampftaktik: Grüne rebellieren gegen Kretschmanns S-21-Kurs
DPA

Die Kritik der Opposition scheint an ihm abzuprallen, so populär ist Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Doch nun bekommt es der Ministerpräsident mit der eigenen Partei zu tun: Grünen-Politiker aus Bund und Land hadern mit seiner neuen Linie bei Stuttgart 21.

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schwabensporty1 18.04.2013, 10:57
160. Kretschmann ist ein Umfaller

Die Leistungen der Grün-Roten Landesregierung in Baden-Württemberg nach zwei Jahren sind erbärmlich. Eingespart wurde bei sozialen Projekten u.a. das Landeserziehungsgeld komplett gestrichen und bei der Infrastruktur u.a. Filderbahnhof Plus. Neu hinzu kam die Förderung der Hochschulen nach Abschaffung der Studiengebühren von jährlich 150 Mio. EUR; Erhöht wurden u.a. der Kulturetat um 2 Mio. EUR, das Integrationsministerium (was wurde bisher geleistet?) bekam 3 Mio. EUR mehr, der Einzelplan für den Bau von Fahrradwegen auf irrwitzige 18 Mio. EUR erhöht u.a. für fragwürdige Fahrradzähler für Kommunen zum Stückpreis von rund 20 000 Euro, für Ausstattungen des Verkehrsministeriums 200 000 Euro für „Teeküchenausstattung“, für „Büroausstattungen“ nochmal extra 350 000 Euro und für „sonstige Beschaffungen“ weitere 330 000 Euro beantragt und für mehr Personalkosten in Höhe von 400 Mio. EUR durch Aufblähung von Personalstellen in den Ministerien. Bei gleichzeitiger Neuverschuldung bis 2020 von geplant 8.8 Mrd EUR.
Die Wirtschaftleistung stagniert und Impulse sind von dieser Regierung nicht zu er-warten. Wenn der Landesregierung die Kunstmaler, Laienmusiker und umstrittene Nationalparks wichtiger sind, als die Zukunft des Landes, dann läuft hier mehr als nur einiges schief.
Das Placebo der Bürgerbeteiligung u.a. bei Stuttgart 21 durch Volksentscheid zum Kündigungsgesetz oder bei Filderdialog werden sodann absurdum geführt, wenn der Wille der Mehrheit nicht umgesetzt wird, unabhängig wie abstrus die Ausreden der Regierenden hierfür auch sein mögen.

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rkinfo 19.04.2013, 20:50
161. Schlichtung durch Blockade Filderdialog gescheitert

Da wurde von Grün in der TV Schlichtung groß Änderungsbedarf beim Filderbahnhof gefordert und nun der Upgrade abgehnt - April, April ! Da liegt es nahe dass die fanatischen Eisenbahnhasser nie ehrlich in der Schlichtung waren ?!

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