Forum: Politik
Wahlmüdigkeit in der EU: Aufwachen, Europa!
DPA

Nie zuvor haben Europas Spitzenpolitiker einen so engagierten Wahlkampf geführt - und doch interessiert es kaum jemanden. Dabei ist die EU ein Friedensraum, um den uns viele beneiden. Am 25. Mai wählen zu gehen, ist das Mindeste für alle Demokraten.

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diegorivera 10.05.2014, 05:22
310. Nicht wählen heisst

endlich mal diesen Eliten zu zeigen: So nicht!
Jede Änderung oder Streichung von Gesetzen funktioniert in
Deutschland wie in der EU nur auf Druck von der Straße.
Das ist die einzig sinnvolle Alternative: Denen von der Straße Feuer
unterm Hintern zu machen.
Eine andere Sprache verstehen die nicht.
Da die das wissen werden Verträge/Gesetze so gut es geht
geheimgehalten.
Tolle Demokratie, tolles Europa!

Zitat von klaus47112
... und Konsorten werden's ihnen danken! Nicht wählen heißt die etablierten stärken! Neue Kräfte braucht die EU !Neue Parteien wählen und damit die Stärke der Etablierten relativieren!

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diegorivera 10.05.2014, 10:07
311. Frieden

Das wir seit 1945 in fast ganz Europa Frieden hatten ist weniger der USA/NATO zu verdanken, sondern dem Gleichgewicht des Schreckens der
beiden Blöcke (Warschauer Pakt + NATO).
Ist dieses Gleichgewicht zerstört zw. gewinnt eine Seite die Oberhand
ist das (trotz des Geschwafels von Demokratie in Westeuropa) kein
gutes Zeichen.
Siehe Jugoslawien, Afghanistan, und jetzt die Ukraine.
Der Status Quo zwischen den Blöcken bedeutete aber auch, dass sich
kein Land dem Einflussbereich des jeweiligen Blocks entziehen durfte.
(Ungarn, Tschecheslowakei, Griechenland, Italien).

Zitat von klaus47112
Das was sie Frieden nennen war eher die Abwesenheit von Krieg! Der Garant dafür war die Nato in Verbindung mit der Unterwerfung unter die US Amerikanische Hegemonie! Die Quasselbude in Brüssel hatte damit nix zu tun, eher im Gegenteil wie man aktuell an der Ukraine sieht!

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josho 10.05.2014, 10:49
312. 1969 waren es 69 Prozent Wähler...

...und 2009 noch 43 Prozent und 2014 werden es unter 40 %. Wer ist denn da der Schuldige?

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naklar? 10.05.2014, 16:50
313. Schlaf Kindlein schlaf ...

... ich bin immer noch am überlegen: Gehe ich wählen oder nicht. Sicher ist, wenn ich wählen gehe, dann wähle ich bestimmt nicht SPD, CDU, FDP oder Grüne. Ansonsten behalte ich mir vor meine demokratischen Rechte auch notfalls zu erkämpfen (gemäß unseres GG), falls ich eines Tages in einer EU-Diktatur aufwachen sollte. Die oben erwähnten (korrupten) Parteien haben für mich schon lange keine Legitimation mehr, außerhalb der Wählerentscheidung. Nur weil unsere Staatsfernsehsender die Leute verdummbeuteln (gegen 18€ Zwangsbeitrag im Monat), muß ich das Spiel nicht mitmachen.

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Celestine 10.05.2014, 17:26
314.

Europa - ein Friedensraum? Sieht man ja an der Strategie bzgl. Ukraine, wie viel Frieden die Interventionen der EU nach sich ziehen. :->>

Ich wähle nicht, weil meine Stimme höchstens eine Signalwirkung haben könnte. Selbst, wenn die Mehrheit keine konventionellen Parteien mehr wählen würde, würde sich in der EU nichts ändern, denn es ist die Kommission, aus welcher die gesamte Macht herausgeht. Im Parlament sitzen nur Statisten.

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lindenbast 11.05.2014, 17:06
315.

Zitat von hjm
Das ist richtig. Aber das, worüber die Wähler in Deutschland tatsächlich , ist nicht immer deckungsgleich mit dem, was sie mit ihrer Stimme . Insbesondere dann, wenn eines der Stichworte „Denkzettel“, „Abwatschen“, „Proteststimme“ oder ein ähnliches fällt.
Stimmt schon. Andererseits frage ich mich immer öfter, wie ich denn eigentlich meinen politischen Willen überhaupt kundtun kann.

Partei Zukunft-Marsch hat Punkte A, B, C im Programm. A befürworte ich sehr stark. B ist mir wurscht. C gefällt mir überhaupt nicht, ich bin aber bereit, C zugunsten von A in Kauf zu nehmen.

Partei Tradition-Voran hat Punkte D, E, F im Programm. D finde ich ganz gut, aber nicht gut genug, dass es meine Vorliebe für Punkt A der Konkurrenz ausgleicht. E möchte ich nicht so gerne, könnte aber zur Not damit leben. F finde ich katastrophal, bin mit aller Vehemenz dagegen.

Ich wähle die logischerweise Zukunft-Marsch. Sie erzielt ein sehr gutes Ergebnis, muss aber mit der prozentual deutlich schwächeren Tradition-Voran koalieren. Die Koalitionsverhandlungen ergeben, dass Zukunft-Marsch auf A verzichtet, um B und C durchsetzen zu können, dafür lässt sich Tradition-Voran D und E abhandeln und darf dafür F durchsetzen. Ich aber kriege genau die Dinge, die ich nicht gewollt habe, und muss auf die verzichten, die ich gewollt habe.

Das ist aber nicht das Schlimmste; in einer Demokratie wie überhaupt muss man selbstverständlich damit leben, dass man eben nicht kriegt, was man will. Aber: Zukunft-Marsch feiert ihren Sieg, konnte sie doch zwei von drei Punkten durchsetzen, Tradition-Voran aber nur einen. Unter diesen vorher für mich eben nicht absehbaren Bedingungen wäre meinem Willen mit einer absoluten Mehrheit von Tradition-Voran besser gedient gewesen, aber Zukunft-Marsch sieht sich von mir legitmiert und behauptet, meinen Willen durchgesetzt zu haben, wenigstens partiell. In Wahrheit hat sie das an keinem Punkt, auch nicht partiell.

Letztlich darf ich meinen politischen Willen zwar grundsätzlich kundtun, aber das Wahlrecht im Rahmen des Parteiensystems stellt mir keine Sprache zur Verfügung, in der ich das unmissverständlich tun kann.

Das Problem geht über schlichtes "Abwatschen" durchaus hinaus, scheint mir.

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DerAraber 14.05.2014, 04:43
316. Ja, sie haben recht.

Zitat von hypnos
Die Feinde sind Bestandteil des Systems. Sie betreiben nicht nur alternativlose Politik. Sie haben eine !Marktkonforme Demokratie" etabliert, die die Parlamente aushöhlt, ja überflüssig macht. Private Partnership Projekte, die der Geheimhaltung unterliegen. Selbst Parlamentarier dürfen die Verträge nicht einsehen. Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen, die unsere letzten Lebensgrundlagen rauben. Aber den Reichen und Konzernen dienen. Parlamentarier wie Koch-Mehrin (FDP), die "Leistung muss sich wieder lohnen" plakatieren, sich morgens in die Anwesenheitsliste eintragen, um dann Pralinen essen zu gehen. Leider keine Einzelfälle. Pro Sitzungs- und Wahlkampftag gibt es 300 Euro steuerfrei zusätzlich zu den Diäten. So habt Ihr die EU zugrunde gerichtet. Und sie wird so dringend gebraucht als Friedensgarant.
Ja sie haben recht, dass die Feinde Europas sowohl des Kultur und Zivilisationsraums als auch der Idee eines geinten demokratischen Europas bereits im System EU stecken - falls ich sie richtig verstanden habe. Deshalb unterscheide ich auch zwischen den Feinden Europas und den Feinden der EU.

Und zu ersteren - den Feinden Europas - gehören sicher nicht nur die Linken sondern auch die Neoliberalen und die Interessenvertreter der Kapital und Industrielobbys, die leider nicht immer zu trennen sind. Die heutigen Linken sind, wie ich in meinem Kommentar beschrieb, in erster Linie oder gänzlich k u l tu r e l l e oder g e s e l l s c h a f t s t p o l i t i s c h e Linke --- d. h. Linke, die sich eher für Gender-Unisex-Tolietten, Frauenquoten, Multikulturalismus, usw. befassen als mit der sozialen Fragen, der Arbeiterschicht oder ökonomischer Gerechtigkeit. Und die Ansichten dieser kulturellen Linken sind mit Marktradikalismus und Neoliberalismus sehr gut vereinbar.

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r.muck 14.05.2014, 09:25
317.

Zitat von yor
sind im Schnitt männlich, über sechzig, übergewichtig, in Rente, haben nie in verantwortlicher Position gearbeitet und außerdem eine Glatze. Martin Schulz ist zwar kein ,......
Jedenfalls reicht es bei mir zu einigermaßen korrekter Orthografie. An der Glatze arbeite ich noch *grins*

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