Forum: Politik
Wahlprogramm für Schleswig-Holstein: Die Copy-and-Paste-Piraten
DPA

Die Piraten sind stolz auf die Kraft ihres Netzwerks, in Windeseile stellen sie Landeslisten auf und zimmern Inhalte zusammen. Doch die gelebte Improvisation hat ihre Tücken: Im Wahlprogramm der Piraten in Schleswig-Holstein wurde offenbar ordentlich geschludert. Die Konkurrenz spottet.

Seite 18 von 29
WI-Student 14.04.2012, 10:59
170. Wo leben Sie denn???

Zitat von moistvonlipwik
Es geht nicht um "meinen Sinn", sondern um Forderungen des Bundesverfassungsgerichts: das verlangt, dass der Kanzler jederzeit auf seine Mehrheit zurückgreifen kann, die er sich nicht erst zusammensuchen muss. Und damit steht es übrigens keineswegs im Widerspruch zum GG: das gibt dem Kanzler eine Reihe von Waffen in die Hand, derlei auch zu erzwingen - bis hin zur Möglichkeit, den Bundestag für bis zu 6 Monate kurzerhand beiseite zu schieben und allein mit dem Bundesrat zu regieren. Im übrigen ist dies ein Wesensmerkmal des Westminster-Systems, wo immer es installiert wurde (also fast der gesamten westlichen Welt): verliert der Regierungschef auch nur eine Abstimmung (bzw. kann das nicht vermeiden), ist es für beide vorbei. Es gibt natürlich auch Legislativen, die diesen Zwängen nicht unterliegen: die Congresse in den U.S.A. Das Congress-System hat aber andere Nachteile (insbesondere, dass es außerhalb der U.S.A. nicht funktioniert).
Zunächst einmal haben wir in D kein Westminster-System.

Westminster-System

Ausserdem wäre das von Ihnen beschriebene ja quasi eine Diktatur!

Natürlich kann der Bundestag gegen den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin stimmen! Dann hat sich die Regierung halt nicht durchgesetzt. Deswegen verbinden amtierende Bundeskanzler wichtige Entscheidungen ja auch oft mit der Vertrauensfrage. Nach dem Motto: Wenn ihr da jetzt dagegen seid, dann seid ihr auch gegen mich und ich trete besser zurück.

So wie sie die Machtbefugnisse des Kanzlers, des DRITTHÖCHSTEN Politikers im Staat bezeichnen, passt eher in die Zeit des dritten Reiches. Und da wollen wir ja nun echt nicht mehr hin...!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
seppfrieder 14.04.2012, 11:23
171.

Zitat von Mobiacia
Die Piraten sind für das bedingungslose Grundeinkommen. Das unterscheidet sie von allen andern Betonkopfparteien. Und deshalb wähle ich die Piraten, damit der kleine Mann nicht mehr hilflos zuschaut wie vom Staatsgeld Banken und fremde Staaten die Kohle zugeschoben bekommen.
Schon mal überlegt wie hoch das BGE sein wird?
Die Piraten haben sich dazu noch nicht geäußert und auf ihre eigenen Vorstellungen wieviel Kohle sie dann bekommen, würde ich mich absolut nicht verlassen.
Sie dürften bitter enttäuscht werden, weil wahrscheinlich mehr wie HIV nicht rauskommt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
egmonte 14.04.2012, 11:32
172.

Zitat von sysop
Die Piraten sind stolz auf die Kraft ihres Netzwerks, in Windeseile stellen sie Landeslisten auf und zimmern Inhalte zusammen. Doch die gelebte Improvisation hat ihre Tücken: Im Wahlprogramm der Piraten in Schleswig-Holstein wurde offenbar ordentlich geschludert. Die Konkurrenz spottet.
Wer nur Spott hat, braucht sich über den Schaden nicht zu wundern

Beitrag melden Antworten / Zitieren
seppfrieder 14.04.2012, 11:34
173.

Zitat von Mobiacia
Das es noch "unkonkret" formuliert wurde liegt daran das wir alle gemeinam entscheiden welches der vorgestellten Modelle wir haben wollen. Mir persönlich gefällt das Modell von Götz Werner am besten. Sein Buch und seine Videos bei Youtube sind äußerst sehens/lesenswert. Wer nach der nächsten neuen revolutionären Idee sucht die unser Zusammenleben umkrempelt , nach Computer und nach Internet, wird mit dem BGE fündig werden. Endlich begegnen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe. Endlich kann auch der Arbeitnehmer mal "Nein" sagen. Kann, nicht Muss. Ich bin auch dafür Entwicklungshilfe als BGE auzuzahlen. Nicht wie heute wo Entwicklungshilfe von oben (vereinfacht: Diktator) nach unten durchsickert und unten fast nichts ankommt. Allgemeine Frage: Gönnst du auch deinem bösen Nachbarn ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Ihr hattet genügend Zeit das auszudiskutieren.
Warum wurde das nicht getan?
Vielleicht weil ihr etwa feige seid?

Das ihr mit so einem unverbindlichen Programm diese wahrscheinlich hohen Stimmenanteil der Wähler bekommt zeigt aber auch wes geistes Kind die Nicht- und Protestwähler, oder besser gesagt jetzt Piratenwähler, sind.
Nix, sehen
Nix, hören,
Nix, sagen,
Aber alles für umme wollen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
c++ 14.04.2012, 11:41
174. .

Zitat von Hoppeditz
W Bürger, die etwas detaillierter wissen wollen, was eine Partei nun in ihrem Bundesland verändern will, kommen in Ihrer Denke offenbar nicht vor. Und dass die "Wahl-O-Maten", die von vielen Menschen als Wahlhilfe genutzt werden, eben mit diesen konkreten Wahlprogrammen gefüttert werden, ist Ihnen wohl auch neu.
Ja klar, diese Bürger sammeln die Wahlprogramme aller Parteien, werten diese aus und entscheiden dann aufgrund der Wahlprogramme, wen sie wählen ;o)
Eigentlich sollte jeder schon gemerkt haben, dass die Wahlprogramme nicht unbedingt viel zu tun haben mit der Politik, die die Gewählten anschließend betreiben. So gesehen ist der Wahl-O-Mat auch nur ein Gaudi. Oder stand da, wenn man Atomkraftwerke ablehnt, muss man CDU wählen?
Die Wähler haben schon eine Ahnung, wie sie die Parteien einordnen sollen, aber vor allem aufgrund der tatsächlichen Politik in der Vergangenheit.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
naklar? 14.04.2012, 11:48
175. Ich verstehe die Journalisten eh nicht!!!

Ich verstehe die Journalisten eh nicht!!! Sie waren vor sehr vielen Jahren bereits die ersten, welche durch die neuen Arbeitsmodelle durch die Politik regelrecht kaltgestellt wurden. Da gab es noch keine Aufschreie für die Journalisten in der Bevölkerung, da man ja nicht selbst betroffen war.

Die Journalisten zähle ich noch zu denen, welche einen Beruf aus Berufung machen. Sie wollen sich für die Demokratie einbringen und sie schützen. Nur was ist von der Demokratie übriggeblieben.

Also, jetzt habt Ihr alle die große Chance mit dem Politsumpf aufzuräumen und mitzuhelfen, daß eine bessere Demokratie entsteht.
Schluß mit den Beamtenpolitikern; hin zu echten Volksvertretern, die auch teilnehmen am Leben des Normalbürgers!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Mobiacia 14.04.2012, 11:57
176. Bedingungsloses Grundeinkommen

Zitat von seppfrieder
Schon mal überlegt wie hoch das BGE sein wird? Die Piraten haben sich dazu noch nicht geäußert und auf ihre eigenen Vorstellungen wieviel Kohle sie dann bekommen, würde ich mich absolut nicht verlassen. Sie dürften bitter enttäuscht werden, weil wahrscheinlich mehr wie HIV nicht rauskommt.
Also meine persönliche Höhe des BGE liegt in etwa bei dem was heute Hartz IV + Zusatzleistungen (Wohngeld usw.) entspricht. Nagel mich hier keiner fest aber sagen wir mal so ca. 800 Euro. Bedingungslos.

Das BGE ist keine soziale Leistung die Wohlhabende den "Armen" aus Gutmenschenart heraus "gönnen". Kein Opferstatus mehr für Empfänger. Per Geburt erhält jeder (!) dieses Einkommen um den Artikel 1 des Grundgesetz auch endlich real umzusetzen.
Ich brauche ein Einkommen um arbeiten zu können, nicht umgekehrt. Niemand arbeitet heutzutage in Deutschland für sich! Wir arbeiten immer für andere! Immer!

Die Menschen streiken ja auch nicht um ihre Arbeitsplätze sondern um ihre Einkommensplätze. Aber die gedankliche Trennung von Einkommen und Arbeit fällt vielen Menschen noch schwer.

Endich kann auch die Frau ihrem tyrannischen Ehemann die Meinung sagen da sie eben nicht mehr einkommensabhängig von ihm ist. Aber einige haben halt Angst davor das ihr bisher finanziell von ihm Abhängiger seine Meinung offen ausspricht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
seppfrieder 14.04.2012, 12:04
177. Was wollt ihr?

Zitat von WI-Student
Wir wollen eine repräsentative Demokratie mit mehr plebiszitären Entscheidungen. Wichtige Entscheidungen sollen mittels direktdemokratischer Befragung vom Volk (mit-)entschieden werden. Das Thema BGE ist da ein gutes Beispiel: Zunächst soll eine Enquete-Kommission gebildet werden, die Modelle analysiert. Diese Modelle werden dann öffentlich diskutiert. Das Modell, das favorisiert wird, steht dann per Volksentscheid zur Wahl, ob BGE oder nicht. Man kann aber nicht zu jeder Kleinigkeit einen Volksentscheid durchführen. Da hilft den Piraten dann LQFB. Die Entscheidung muss aber am Ende jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen treffen (in die ja das LQFB-Ergebnis mit einfließt).
Besser, demokratischer sein?
Dann sagt wie ihr besser sein wollt und nicht mit solchen einem wischiwaschi wie sie hier schreiben. Es interessiert nicht was sie hier wünschen es interessiert was die Mehrheit der Piratenpartei wünscht und das wird dann festgelegt.
Zahlen, Fakten wie ihr euch das als Partei vorstellt und dann kann mit anderen weiterdiskutiert werden. Ihr hättet schon längst eine Kommision bilden können sowie für euch ausdiskutieren was ihr wollt und jetzt zur Wahl vorstellen können. Ihr hättet sogar einen einfachen Volksentscheid mit den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bekommen können.
Wann wenn nicht jetzt?
Oder besser gesagt ihr habt schon von Anfang an versagt.

Das was bisher von euch Piraten kommt ist Tarnen und Täuschen.
Solche Arbeitsweisen sind für Kriege angebracht aber nicht für Demokratien.

Rückgrat ist gefragt und nicht irgendein nichtssagender Einheitsbrei, wenn ich sowas wünsche spiele ich russisches Roulette oder die menschlichere Variante Lotto.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Dschey 14.04.2012, 12:09
178. Gründung

Zitat von Jochen Kauz
Wovon fühle ich mich jetzt mehr betrogen, das die SH Piraten, die vollkommen Neu sind, mit ihren paar Leuten sich bei fremden LV's und ihren Wahlprogrammen bedient haben, oder das ich seit fast 30 Jahren (meine Zeit als mündiger Wähler) immer wieder Wahlprogramme gelesen habe von etablierten Parteien, die dann in mehr oder weniger großen Teilen nur für die Tonne waren?
Gründung des Landesverbandes der Piraten Schleswig-Holstein: 16.12.2007

Bei einer Partei die schon seit 5 Jahren in diesem Bundesland vertreten ist von Neulingen zu reden ist nicht angebracht.

Ich erwarte das eine Partei die sich Bürgernähe auf die Fahnen schreibt
das auch praktiziert wird und nicht einfach per C+P etwas aus anderen Bundesländern übernommen wird.

Diese Übernahme zeigt schlussendlich nur das sich die Piraten scheinbar nie mit SH spezifischen Themen beschäftigt haben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
dedie 14.04.2012, 12:13
179.

Zitat von Mobiacia
Also meine persönliche Höhe des BGE liegt in etwa bei dem was heute Hartz IV + Zusatzleistungen (Wohngeld usw.) entspricht. Nagel mich hier keiner fest aber sagen wir mal so ca. 800 Euro. Bedingungslos. Das BGE ist keine soziale Leistung die Wohlhabende den "Armen" aus Gutmenschenart heraus "gönnen". Kein Opferstatus mehr für Empfänger. Per Geburt erhält jeder (!) dieses Einkommen um den Artikel 1 des Grundgesetz auch endlich real umzusetzen. Ich brauche ein Einkommen um arbeiten zu können, nicht umgekehrt. Niemand arbeitet heutzutage in Deutschland für sich! Wir arbeiten immer für andere! Immer! Die Menschen streiken ja auch nicht um ihre Arbeitsplätze sondern um ihre Einkommensplätze. Aber die gedankliche Trennung von Einkommen und Arbeit fällt vielen Menschen noch schwer. Endich kann auch die Frau ihrem tyrannischen Ehemann die Meinung sagen da sie eben nicht mehr einkommensabhängig von ihm ist. Aber einige haben halt Angst davor das ihr bisher finanziell von ihm Abhängiger seine Meinung offen ausspricht.
Ich habe diese Schwachsinnsrechnung schon einmal aufgestellt, wenn ich sowie meine Frau die aus gesundheitlichen Gründen nicht erwerbstätig sein kann jeder 800€ erhalten sind das monatlich 1600€.

Derzeit verdiene ich mit einer 40 Stunden Arbeitswoche ca. 2200€ netto, glauben sie ernsthaft das ich wenn es monatlich 1600€ fürs nix tun gibt noch arbeite gehe nur um 600€ mehr zu haben, die wenn ich meine Unkosten wie Fahrgeld, Mehrverpflegung, Arbeitskleidung usw. abziehe grade mal noch 300€ ausmachen.

Ich lege mich dann auf die faule Haut oder gehe aus Langeweile studieren, sollen doch die Dummköpfe die für den Schwachsinn eines bedingungslosen BGE sind gucken wo sie die Kohle dafür herkriegen, von meiner Lohnsteuer garantiert nicht.

Was meinen sie den warum die Piraten nur davon schwafeln aber noch nicht mal andeutungsweise vorlegen können wie das von statten ghen könnte?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 18 von 29