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Wahlprogramm für Schleswig-Holstein: Die Copy-and-Paste-Piraten
DPA

Die Piraten sind stolz auf die Kraft ihres Netzwerks, in Windeseile stellen sie Landeslisten auf und zimmern Inhalte zusammen. Doch die gelebte Improvisation hat ihre Tücken: Im Wahlprogramm der Piraten in Schleswig-Holstein wurde offenbar ordentlich geschludert. Die Konkurrenz spottet.

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Olaf 16.04.2012, 11:39
280.

Zitat von moistvonlipwik
Gleich mehrere Fehler: 1. Art. 146 GG sichert keineswegs eine Volksabstimmung zu. Dies...
Die Schaffung einer Verfassung ist seit der Wiedervereinigung überfällig. Und selbstverständlich kann man dann auch Volksabstimmungen zulassen, wenn man denn will.

Es gibt also schon einen Weg. Das dieser Politisch nicht gewollt ist, ist mir klar. Das ist aber etwas anderes, als rechtlich unmöglich.

Man kann ja auch am Grundgesetz weiter herumflicken, zuletzt um die Zuständigkeit des Arbeitsamtes für H4 zu erhalten, und man konnte sogar auf EU-Ebene eine Verfassung formulieren und dieser im Bundestag zustimmen.

Das ging ja auch alles.

Was wäre also so schlimm daran, endlich eine freiheitlich Verfassung zu formulieren und diese den deutschen zu Abstimmung vorzulegen? Andere Länder schaffen das auch.

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moistvonlipwik 16.04.2012, 12:22
281.

Zitat von Mobiacia
Tut mir leid aber unser politisches und juristisches System haben sie nicht ausreichend verstanden. Nach ihrer Logik wäre 80 Millionen Menschen bis in alle Ewigkeit an ein Stück Papier und seinen festgeschriebenen Inhalt gebunden. Dieser Gedanke ist so absurd, wie kann so etwas überhaupt nur gedacht werden?
Diese Kritik ist bereits mehrfach geäußet worden. Sie ist an den Parlamentarischen Rat zu richten.

Zitat von Mobiacia
Das GG ist ziemlich hart gegen Veränderungen geschützt, aber Mehrheiten von 70, 80 oder 90% würden auch das GG ändern lassen egal wie viel Ewigkeitsklauseln da drin stehen!
irrtum: Dinge, die der Ewigkeitsgarantie unterliegen, könnten nicht einmal einstimmig geändert werden. Art. 79 Abs. 3 GG beschreibt insoweit bereits ein Themenverbot: der Bundestag dürfte sich damit nicht einmal beschäftigen.

Zitat von Mobiacia
Übrigens empfehle ich Ihnen das Lexikon der Rechtsirrtümer von Ralf Höcker. Sie scheinen da Nachholebedarf zu haben.
Ich empfehle ein zweites juristisches Staatsexamen.

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Mobiacia 16.04.2012, 13:03
282.

Zitat von moistvonlipwik
Diese Kritik ist bereits mehrfach geäußet worden. Sie ist an den Parlamentarischen Rat zu richten. irrtum: Dinge, die der Ewigkeitsgarantie unterliegen, könnten nicht einmal einstimmig geändert werden. Art. 79 Abs. 3 GG beschreibt insoweit bereits ein Themenverbot: der Bundestag dürfte sich damit nicht einmal beschäftigen. Ich empfehle ein zweites juristisches Staatsexamen.
" Dinge, die der Ewigkeitsgarantie unterliegen, könnten nicht einmal einstimmig geändert werden. Art. 79 Abs. 3 GG beschreibt insoweit bereits ein Themenverbot: der Bundestag dürfte sich damit nicht einmal beschäftigen. "

Und wieder mal haben Sie sich öffentlich in einem Blog lächerlich gemacht. Diese Aussage ist sachlich völliger Unsinn.

Der Bundestag, ist genau wie jeder Mensch frei sich mit etwas zu beschäftigen. Und wenn alle 600 Abgeorneten einstimmig sagen das GG gehört abgeschafft und wir setzten es neu auf dann würde es geschehen.
Sie scheinen aber Dinge auf denen "Für Ewig" steht zu lieben, gell? Vereinfacht das denken enorm, klar.

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moistvonlipwik 16.04.2012, 15:35
283.

Zitat von Olaf
Die Schaffung einer Verfassung ist seit der Wiedervereinigung überfällig.
Viele denken anders. Insbesondere die CDU hat damit große Erfolge bei Wahlen erzielt.
Zitat von Olaf
Und selbstverständlich kann man dann auch Volksabstimmungen zulassen, wenn man denn will.
Im vorhandenen Grundgesetz also nicht.

Zitat von Olaf
Es gibt also schon einen Weg. Das dieser Politisch nicht gewollt ist, ist mir klar.
Schön. Dann haben Sie ja den Kopf frei, Dinge zu fordern, die man auch erreichen kann.

Zitat von Olaf
Das ist aber etwas anderes, als rechtlich unmöglich.
Solange das GG fortgilt, ist es ja auch nach Ihrer Auffassung rechtlich unmöglich.

Zitat von Olaf
Man kann ja auch am Grundgesetz weiter herumflicken, zuletzt um die Zuständigkeit des Arbeitsamtes für H4 zu erhalten,
Habe ich nie geleugnet.

Zitat von Olaf
und man konnte sogar auf EU-Ebene eine Verfassung formulieren und dieser im Bundestag zustimmen.
Der Verfassungsvertrag ist bekanntlich nicht in Kraft getreten.

Zitat von Olaf
Was wäre also so schlimm daran, endlich eine freiheitlich Verfassung zu formulieren und diese den deutschen zu Abstimmung vorzulegen?
Was soll denn drinstehen?
Im übrigen noch einmal: eine Partei, die Forderungen aufstellt, die sich nicht verwirklichen lassen, solange das Grundgesetz gilt, sollte sich schon überlegen, ob sie sich nicht selbst aus dem Rennen katapultiert.

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moistvonlipwik 16.04.2012, 16:30
284.

Zitat von Mobiacia
" Dinge, die der Ewigkeitsgarantie unterliegen, könnten nicht einmal einstimmig geändert werden. Art. 79 Abs. 3 GG beschreibt insoweit bereits ein Themenverbot: der Bundestag dürfte sich damit nicht einmal beschäftigen. " Und wieder mal haben Sie sich öffentlich in einem Blog lächerlich gemacht. Diese Aussage ist sachlich völliger Unsinn.
Abgesehen von der Wortwahl: meine Aussage ist unter Juristen (insbesondere Verfassungsjuristen) Konsens. Und nur auf die kommt es an.

Zitat von Mobiacia
Der Bundestag, ist genau wie jeder Mensch frei sich mit etwas zu beschäftigen.
Keineswegs. Und das Gesetz kennt noch mehr Themenverbote (manche betreffen sogar Gerichte).
Zitat von Mobiacia
Und wenn alle 600 Abgeorneten einstimmig sagen das GG gehört abgeschafft und wir setzten es neu auf dann würde es geschehen.
Irrtum: es fängt damit an, dass Sie den Bundesrat vergessen haben. Zudem soll gerade das durch Art. 79 Abs. 3 GG verhindert werden.

Zitat von Mobiacia
Sie scheinen aber Dinge auf denen "Für Ewig" steht zu lieben, gell?
Es geht nicht um persönliche Vorlieben. Ich schildere die Rechtslage. Dieser ist jeder unterworfen - auch dann, wenn er sich "Volk" nennt.

Zitat von Mobiacia
Vereinfacht das denken enorm, klar.
Vor allem sorgt es für Sicherheit - denn vor Ihren Auffassung wollten die Verfasser des Grundgesetzes schützen.

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Olaf 16.04.2012, 16:31
285.

Zitat von moistvonlipwik
Was soll denn drinstehen? Im übrigen noch einmal: eine Partei, die Forderungen aufstellt, die sich nicht verwirklichen lassen, solange das Grundgesetz gilt, sollte sich schon überlegen, ob sie sich nicht selbst aus dem Rennen katapultiert.
Also irgend jemand muss sich ja etwas dabei gedacht haben den Artikel 146 ins GG zu schreiben. Er gibt dem GG ja eben eine gewisse Vorläufigkeit. Ob die CDU oder sonst wer etwas nicht gerne sieht, kann eine andere Partei ja nicht davon abhalten es zu fordern.

Art. 146 macht das GG vorläufig. Deshalb heißt es ja auch Grundgesetz und nicht Verfassung.

Es ist also rechtlich völlig legitim hier mal eine endgültige Regelung zu fordern.

Was drin stehen soll ist eine so dumme Frage, dass ich hier nicht weiter darauf eingehe.

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Hoppeditz 17.04.2012, 01:59
286. *

Zitat von c++
Ja klar, diese Bürger sammeln die Wahlprogramme aller Parteien, werten diese aus und entscheiden dann aufgrund der Wahlprogramme, wen sie wählen ;o)
Sie haben offenbar das Prinzip der Wahl-O-Maten nicht verstanden. Kleiner Tipp: Schauen Sie sich solch ein Ding einfach mal an, dann erschließt sich Ihnen auch mein Posting.

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moistvonlipwik 17.04.2012, 14:37
287.

Zitat von Olaf
Also irgend jemand muss sich ja etwas dabei gedacht haben den Artikel 146 ins GG zu schreiben.
Übergangsvorschriften sind normaler Bestandteil eines jeden Gesetzes.
Zitat von Olaf
Er gibt dem GG ja eben eine gewisse Vorläufigkeit.
Irrtum.
Zitat von Olaf
Ob die CDU oder sonst wer etwas nicht gerne sieht, kann eine andere Partei ja nicht davon abhalten es zu fordern.
Dann muss sie aber auch sagen, was sie geändert sehen will.

Zitat von Olaf
Art. 146 macht das GG vorläufig. Deshalb heißt es ja auch Grundgesetz und nicht Verfassung.
Die Bezeichnung ist unerheblich. Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein nennt sich auch "Landessatzung".

Zitat von Olaf
Es ist also rechtlich völlig legitim hier mal eine endgültige Regelung zu fordern.
Jetzt soll die gleich "endgültig" sein (also für alle Zukunft).

Zitat von Olaf
Was drin stehen soll ist eine so dumme Frage, dass ich hier nicht weiter darauf eingehe.
Ich halte sie für die wichtigste Frage überhaupt.

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