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Wahlprogramme: Was die Parteien mit Europa vorhaben
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Mindestlohn, Klimaschutz, Militär: Die deutschen Parteien ziehen mit großen Themen und weitgehenden Forderungen in den Europawahlkampf. Wer will was?

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Watschn 07.04.2019, 13:34
10. CSU-Manfred Weber kann froh sein, wenn er überhaupt EU-Präsident wird

Denn das ist noch lange nicht ausgemacht. Es geht in verschiedenen Blättern (von FAZ & Co.) die letzte Meldung um, dass Jens Weidmann nun doch EZB-Chef werden könnte. (Um die dt. Gemüter....in Bezug auf diesen vermurskten Euro mit aktuell fast 950 Mrd. Euro ausstehenden dt. Target-Forderungen....vermeintl. zu beruhigen).

Als Gegengeschäft soll Merkel nach dem Motto: - 'Gibts Du mir die Wurst, dann lösch ich Dir den Durst' - bereit sein, ...die Spitze der EU-Kommission -statt dem geschmeidig-angepassten EU-Parlaments-Weber- einem hohen EU-Franzosen-Funktionär (vermutl. Bornier) zu überlassen.
Wenn's so kommt, dann kann die CSU ihre 'Europa-Weber-Plakate' schnell wieder abhängen.

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Schartin Mulz 07.04.2019, 13:34
11. Erstmal Danke

dafür, dass man hier mal konkret lesen kann, was die Parteien in Europa vorhaben.
Nach dem Lesen ist mal allerdings ernüchtert.
Viele Floskeln bei den Etablierten, oder teils groteske Positionen. Dass z.B. eine europäische Sozialpolitik abgelehnt, aber eine europäische Armee begrüßt wird.
Dann die Frage, wie man denn eine europäische Flüchtlingspolitik schaffen will, an der die EU jetzt seit Jahren scheitert.
Die Linken wieder mal mit einem wenig realistischen Programm, immerhin aber als einzige Partei mit einer Kritik an der neoliberalen Ausrichtung der EU. Womit sie für frustrierte SPD-Wähler weíter die einzige Alternative bleiben.
Die AfD scheint weiter darauf zu vertrauen, dass ihre Wähler eh nicht ins Programm schauen. Anders lässt sich diese Groteske nicht erklären.

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SirWolfALot 07.04.2019, 13:50
12.

Für mich steht fest, es wird keine Partei gewählt, die für Artikel 13 gestimmt hat. Vor allem die CDU wird niemals meine Stimme bekommen. Wer so gegen die Bevölkerung arbeitet und behauptet Protestanten seien gekauft und die Wahl nach vorne verschieben will, damit die europaweiten Proteste zu spät sind, der arbeitet ganz klar gegen das Volk.
Vielleicht wird dies ein neues Erwachen der Piraten Partei, Mal sehen.

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wi_hartmann@t-online.de 07.04.2019, 13:53
13.

Mit der Europawahl weiss ich nichts anzufangen, bestenfalls gut
dotierte Ruhekissen für aussortierte Politiker aus den Mitglieds-
Staaten.
Dies bestätigt sich jetzt auch zu Fragen England rein, oder raus,
ein Debattierclub ohne Nebenwirkung.

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AlBundee 07.04.2019, 13:57
14. @florian29, 6

Im Text steht, dass der Mindestlohn auf 60 Prozent des mittleren Lohns des jeweiligen EU-Landes angehoben werden soll, was in Deutschland 12 Euro wären und in Bulgarien 60% des mittleren Lohns von Bulgarien, also deutlich weniger. Mal unabhängig davon, ob man damit einverstanden ist oder ob Wahlprogramme bereits am Wahlabend Makulatur sind, führen Sie hier eindrucksvoll vor, dass Wähler heute scheinbar bereits mit einfachstem Textverständnis heillos überfordert sind und sich jede politische Aussage durch Querlesen und selektive Vereinfachung in die Form biegen, die am ehesten in vorgefertigte Erwartungen passt. So ist weder EU- noch irgendeine Politik zu machen. Ich habe echt Angst um die Zukunft.

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der_mick 07.04.2019, 13:59
15. Eines ist sicher

Die CDU/CSU bekommt von mir keine Stimme und in meiner Familie und Freundeskreis wird auch niemand für sie stimmen. Die können sich ja dann bei Herrn Voss und der GEMA bedanken.

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Enkidu 07.04.2019, 14:02
16. Wo ist der Programmpunkt "Demokratie"?

"Wir wollen mehr Demokratie wagen", sagte einst Willie Brandt. Warum fehlt der Programmpunkt hier vollständig? So steigert man keinesfalls die Akzeptanz der EU. Dabei gäbe es Einiges zu verbessern, z.B. mehr Kompetenzen für das Parlament und weniger für den Rat, eine vernünftige Plebiszit-Regelung, Schluß mit dem Hinterzimmer-Mauschelei in der Kommission etc.

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minimalmaxi 07.04.2019, 14:05
17.

Was die Parteien mit Europa vorhaben? Was haben eigentlich die EU-Bürger und Wähler mit Europa vor? Die deutschen Parteien wollen natürlich, dass alles so weiterläuft wie bisher, mit geringfügigen Modifikationen. Also Steuerverschwendung, Investorenschutzprogramme, Klimaschutz light, Sozialpolitik noch lighter, dafür Lobbyismus pur und obendrauf ein bißchen "Soziale Marktwirtschaft". Die EU hat besonders in den letzten Jahren jeglichen Kredit bei mir verspielt.

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Myrlin 07.04.2019, 14:08
18. 1 Frage

1 Frage: Die Dänen haben 4 EU-Vorbehalte, einer (Durch Volksabstimmung) ist gegen die Pflicht, EU-Recht anzuerkennen.
Kann man EU-Vormann (Vorfrau) werden als Politikerin eines Landes, das die EU-Gesetze abgelehnt haben?

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zynischereuropäer 07.04.2019, 14:17
19. @m.klagge

Welche Nachteile sind das denn für Sie als "abendländisch aufgeklärten und zivilisierten" Menschen? Hätten Sie da auch konkrete Beispiele oder bleibt es bei der Stammtischparole?
Wie es den Briten geht - die ja nach wie vor nicht ausgetreten sind - kann man nächste Woche wieder live verfolgen. Wenn Sie wirklich wollen, dass es D genauso geht, wollen Sie vermutlich linke Gleichheit herstellen, indem es allen gleich schlecht geht. Nein danke.

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