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Wahlrecht: Staatsrechtler hält Gesetz für mehr Frauen im Parlament für verfassungswid
DPA

Der Frauenanteil im Bundestag liegt bei nur rund 30 Prozent, in der Bundesregierung wird deshalb ein Paritätsgesetz erwogen. Im SPIEGEL erläutert Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio seine Einwände.

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widower+2 28.12.2018, 18:15
1. Richtig!

So sehr ich mir auch mehr Frauen in den Parlamenten wünsche, rüttelt eine Frauenquote für demokratisch zu wählende Abgeordnete doch an den Grundfesten der Demokratie. Diese fußt darauf, dass jede Stimme unabhängig von Geschlecht/Gender oder was auch immer den gleichen Wert hat. Das gilt im Umkehrschluss natürlich auch für Kandidaten und Kandidatinnen.

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faz-leser 28.12.2018, 18:20
2. Der Frauenanteil in den Parteien ist auch nicht höher

Der Frauenanteil in den Parteien beträgt quer durch alle Parteien nur zwischen ca. 14 % (AfD) und 39 % (Grüne), alle anderen Parteien liegen dazwischen. Wie kann man bei einem derart geringen Anteil von Frauen in der Parteibasis einer jeden Partei verlangen, dass mindestens 50 % Frauen im Bundestag vertreten sein müssen? Außerdem: wieso Quoten betreffend Männer/Frauen? Ich bin ohnehin gegen jedwede Quoten. Aber Frauen und Männer haben m. E. gar keine unterschiedlichen Interessen, die derlei Quoten rechtfertigen bzw. als erforderlich erscheinen lassen könnten. Wenn man aber schon über Quoten nachdenkt, wäre es sehr viel einleuchtender, z. B. über Quoten betreffend verschiedene Altersgruppen nachzudenken. Die Interessengegensätze von Alten und Jungen sind jedenfalls sehr viel größer als zwischen Männern und Frauen und würden eine Quote viel eher rechtfertigen. Das gleiche gilt entsprechend für Paarungen wie Selbstständige/Beamte/Angestellte.

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BettyB. 28.12.2018, 18:21
3. Schon erstaunlich

Als Spezialistin in Medizinrecht, muss Barley sich ja nicht unbedingt auch eine Spezialistin in Verfassungsrecht sein, man fragt sich aber, wer sie bei solchen Ausflügen in rechtlich andere Gebiete als dem Medizinrecht berät. Eine Quotenbindung kann nach dem Grundgesetz in derzeitiger Form aber weder für Geschlechter, Altersgruppen außerhalb der Wählbarkeitsgrenzen noch Menschen mit bestimmten nicht strafbewehrten sexuelle Vorlieben oder Haarfarben verfassungsgetreu formuliert werden. Es ist wahrlich schon erstaunlich, was man sich dort vorgenommen hat..

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fin2010 28.12.2018, 18:22
4. endlich

eine Stimme gegen dieses ständige Gequote und damit Bevorzugung/Benachteiligung aufgrund sachfremder Aspekte.

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MisterD 28.12.2018, 18:23
5. Da hat er Recht...

Gleichberechtigung heißt nunmal nicht, dass man Frauen bevorzugen und Männer benachteiligen darf. Man sollte mal lieber die Ursachen dafür beseitigen. Und da Männer im Moment noch keine Kinder kriegen können, bedeutet das, man muss massiv in gute Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr investieren. Dann MÜSSEN Frauen NICHT sofort wieder arbeiten, abet sie KÖNNEN, wenn sie das WOLLEN...
Im Moment wollen viele Frauen, können aber nicht, weil die Betreuung fehlt. Da hilft auch keine Quote... denn eins ist ja wohl klar... Kinder werden auch weiterhin gebraucht...

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hkubin 28.12.2018, 18:28
6. Unsinn

Wenn man die Quoten zu Ende denkt, müssten auch Altersgruppen, Berufe, Landsmannschaft, Einkommensverhältnisse und vieles mehr berücksichtigt werden. Und was ist, wenn sich einfach keine Frauen aufstellen lassen wollen. Aus Erfahrung in der Kommunalpolitik kann ich nur sagen: diese Frauen sind schlichtweg nicht da. Von daher müsste konsequenterweise der Gesetzgeber auch die Rekrutierung der erforderlichen Kandidatinnen übernehmen.

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theanalyzer 28.12.2018, 18:28
7.

Einem Jeden -gleich ob Männlein, Weiblein oder irgendein Ding- steht es frei, sich politisch zu betätigen. Wer keine Lust hat, nichts kann, nicht beliebt ist usw., der wird nicht gewählt. Na und?

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Nachtsegler 28.12.2018, 18:31
8. Völlig nachvollziehbar,

was der Herr Professor da von sich gibt. Wenn schon eine Frauenquote, warum dann nicht eine für das sogenannte 3. Geschlecht, für Christen, Muslime, Juden oder andere Religionsangehörige? Warum nicht für Menschen verschiedener Ethnie oder sozialer Herkunft? Alle solche Gleichmacherideen führen nur in den Wald. Wer sich politisch einbringt und durchsetzt, der soll zur Wahl gestellt werden. Ob die Person dann gewählt wird, entscheidet die Wählerschaft. Jede andere Form der Kandidatenaufstellung ist ein Rückfall in die Praktiken des 19. Jahrhunderts, wo Geschlecht und Besitz das Maß für Kandidatentauglichkeit politischen Einfluss waren

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lupo44 28.12.2018, 18:37
9. wenn schon über Quoten gesprochen werden soll......

dann bitte schön werden wir der Allgemeinheit nur gerecht indem wir das Paritätische Recht auf alle Gruppen erweitern müssen .Damit meine ich nicht nur die Frauen.Dann müssen Handwerker,Bauern,Jugendliche auch wählbar werden für das Parlament.Nicht zu vergessen dabei sind die unterschiedlichen Religionen.Also im Grundsatz hat der Herr Professor schon vollkommen recht-jegliche Vorschrift die eine Gruppe unbedingt prozentual in den Bundestag bringen soll entspricht derzeitig keiner gesetzlichen Grundlage.
Wir sollten es dabei belassendas die Jenigen in den Bundestag gewählt werden können auch das Wissen und Können für dieses Amt mitbringen unabhängig welchen Geschlecht,Konfession,Alter und Erfahrung vorliegen.

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