Forum: Politik
Wahlrechtsreform: Union kritisiert Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann
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Der Streit um die Wahlrechtsreform schwelt weiter. Thomas Oppermann hat vorgeschlagen, eine Wahlrechtsreform notfalls ohne die Union anzupacken - für die Christdemokraten eine Provokation.

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vogelskipper 26.07.2019, 07:20
1. CDU/ CSU, die Blockiererpartei

Man hat langsam den Eindruck, dass diese Partei nur noch zu allem nein sagt und blockiert. Und dieser Anspruch, die größte Partei zu sein und deshalb immer das Sagen zu haben, den sollten die sich mal langsam abschminken. Bei aktuellen ca. 28% Stimmanteil in der Bevölkerung heißt das nach Adam Riese ja, dass 72% nicht diese Partei gewählt haben und das ist immerhin die Mehrheit und zwar sogar mehr als 2/3! Es wird also wirklich Zeit, dass Politik rein themenbezogen und somit parteiübergreifend dringende Probleme anpackt und Lösungen bietet, die mehrheitlich getragen werden (siehe Ehe für alle, Mindestlohn, etc.), auch wenn eine CDU/ CSU das Ganze blockiert oder ablehnt! Die Zeiten des Fraktionszwanges sollten auch endlich vorbei sein, denn jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet und nicht der Parteimeinung! Nur so kann die politische Trägheit endlich überkommen werden, damit dringende Themen neu verhandelt werden und wir die Zukunft unseres Landes endlich anpacken! Es wird viele Änderungen und auch Einschränkungen für die Bürger geben müssen, aber man sollte das "amerikanisch" als Chance sehen! Mit der Denkweise der Alt-CDU-Kaste ist da aber kein Blumentopf zu gewinnen, die weheren sich gegen alles, was für den einfachen Bürger und dessen Zukunft gut wäre und hofieren die Großkonzerne, Politik von vorgestern eben.

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claus7447 26.07.2019, 07:24
2. Reformstau bei der CDU/CSU

Klar, solange die CDU/CSU noch von der Erststimme profitiert, wird sie kein jota nachgeben. Dabei wäre es doch so einfach, das Parlament auf 400 Sitze zu reduzieren, es gibt nur eine Stimme pro Wähler und die Verteilung erfolgt nach Liste. Wobei.... das Gerangel um die ländersitze wäre mal sicher ein köstliches Spiel und würde aufzeigen welche Alphatierchen sich dann besonders strecken. Darüber hinaus, Abgeordnetenkanditaten, die am Wahltag älter wie 65 sind dürfen nicht mehr antreten, damit wird der Überalterung auch ein Riegel vorgeschoben.

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achim21129 26.07.2019, 07:28
3. Auch so ein ...

... Thema, das den politischen Stillstand der großen Koalition überdeutlich zeigt. Und auch ein Thema mit dem sich die SPD schon lange von der CDU hätte absetzen können. Stattdessen verteilt die Koalition lieber Pöstchen um. Als Bürger (und Wähler) steht man fassungslos daneben.

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floedy 26.07.2019, 07:29
4.

Dass Thomas Oppermann in diesem Fall früher selbst nicht zu Zugeständnissen bereit gewesen ist, ändert ja nichts daran, dass er mit seiner Forderung, die Reform müsse dringend angepackt werden, Recht hat; es ist ebenfalls so notwendig wie überfällig, die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren.Schlimmer ist, dass es nicht mal eine ernstzunehmende Diskussion darüber gibt, weil keine der Parteien zu einem Kompromiss bereit sei. Aus Formulierungen wie "man könne sich nicht einigen" lese ich eher die Botschaft, man "wolle" nicht.

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sunshinebob 26.07.2019, 07:46
5. Zirkelschluss

Natürlich ist die Gruppe, die am meisten vom bestehende System profitiert (größte Fraktion) am wenigsten daran interessiert an dem Status etwas zu verändern. Daher wäre es geradezu zwingend genau diese aus der Reform heraus zu halten.

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Sinderion 26.07.2019, 07:50
6. Warum bloß

Wer ist denn wohl der größte Nutznießer der Überhangmandate, welche schon lange abgeschafft gehören?

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Heliumatmer 26.07.2019, 07:58
7. Ausgleich

Die SPD hat sich geweigert, vdL zu wählen, die CDU hat sie trotzdem bekommen. Jetzt weigert sich die CDSU, zum Ausgleich müsste die SPD die Reform durchbekommen, trotz CDSU-Gemeckere. Im Gegensatz zu Söders Geschwätz, AKK schwätzt auch viel, wenn im Sommer die Tage lang sind, und der merkelwillfährigen Medien hat die SPD recht. Die CDSU ist die Partei der Verweigerer aus Machterhalts-Kalkül, Merkels Domaine bzw. Maxime.

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fritz_64 26.07.2019, 08:07
8.

Na ja, die Parteien brauchen diese Sitze unbedingt...gibst du für mich...bekommst du für die nächsten 4 Jahre ... sowas in der Art wird es schon sein...und das beste daran ist das es für die Partei keinen Cent kostet

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Lebonk 26.07.2019, 08:16
9.

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Einstellung die CDU die Reform verweigert. 598 Abgeordnete sollten es sein , 709 sind es. Damit belegt die Bundesrepublik gleich nach China ( ca. 3000 Abgeordnete ) den zweiten Platz bei der Zahl der Volksvertreter. Es geht um Eigeninteressen und nicht um das Wohl des Volkes. Nicht nur, dass die Kosten für Diäten, Mitarbeiter, Räume, Freitikets etc anfallen, auch von dem - von der CDU beschworenen - Klimaschutz , will die Partei in der Praxis nichts wissen. Fahrten zum Wahlkreis, zu Auftritten innerhalb und außerhalb Berlins etc. schaffen einen verheerenden Klimafußabdruck. Es ist wie immer - nicht nur bei der CDU - Wasser predigen und Wein trinken. Prima, dass das Volk mit einer CO2 Besteuerung belastet werden kann !

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