Forum: Politik
Wahlrechtsreform: Union kritisiert Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann
AFP

Der Streit um die Wahlrechtsreform schwelt weiter. Thomas Oppermann hat vorgeschlagen, eine Wahlrechtsreform notfalls ohne die Union anzupacken - für die Christdemokraten eine Provokation.

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xismus 26.07.2019, 09:02
20. Wahlrechtsreform

Lieber Herr Oppermann, liebe SPD, nicht immer nur ankündigen und fordern - EINFACH MAL MACHEN. Wenn es einen Vorsclag gegeben hat der von SPD, FDP, Linken und Grünen schon getragen wurde - dann darü+ber abstimmen - los geht´s, aber ohne Fraktinoszwang Wie gehjt Demokragtie?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Mehrheit ist Mehrheit. Wenn es nur beim "Tönen" bleibt, geht doch der verbliebene klägliche Rest an Glaubwürdigkeit und letztlich die Demokratie auch noch verloren.

Lieber Herr Oppermann, liebe SPD: "Make germany big again, give us back our democracy!" (Traumland, Deutschland? Das Land in dem wir gut und gerne leben?)

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stevens-82 26.07.2019, 09:09
21.

Zitat von claus7447
Klar, solange die CDU/CSU noch von der Erststimme profitiert, wird sie kein jota nachgeben. Dabei wäre es doch so einfach, das Parlament auf 400 Sitze zu reduzieren, es gibt nur eine Stimme pro Wähler und die Verteilung erfolgt nach Liste. Wobei.... das Gerangel um die ländersitze wäre mal sicher ein köstliches Spiel und würde aufzeigen welche Alphatierchen sich dann besonders strecken. Darüber hinaus, Abgeordnetenkanditaten, die am Wahltag älter wie 65 sind dürfen nicht mehr antreten, damit wird der Überalterung auch ein Riegel vorgeschoben.
Die Idee eine Altersbeschränkung einzuführen finde ich ausgesprochen gut. Weniger allerdings die Idee die Wahlkreise abzuschaffen. Die Abgeordneten sind dann noch weniger mit der "Normalbevölkerung" verhaftet als jetzt schon und nur noch von der Gnade ihrer Parteiführungen abhängig. Das kann für die Demokratie nicht gut sein.

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rosenbluete 26.07.2019, 09:12
22. Wer wollte denn eine Wahlrechtsreform als erstes?

Der Artikel suggeriert, dass die Initiative zur Wahlrechtsreform von der SPD aus ginge und die CDU dieses jetzt blockiert. Diesen Ansatz verstehe ich überhaupt nicht. Es war doch Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundestagspräsident, der schon immer auf eine solche Reform drängte. Habe mal eben gegoogelt: Zuletzt war die Presse im April 2019 voll davon. Auch davon, dass man keine Einigung erzielt hätte. Und Wolfgang Schäuble hätte dazu angemerkt, dass jede Seite kompromissbereit sein müsse und sich aufeinander zu bewegen sollte. So sieht es nach meiner Wahrnehmung aus der Erinnerung an den April schon mal ganz anders aus als das, was ich hier jetzt lese.

Ich wünsche mir eine stimmige Wiedergabe von Tatsachen in chronologischer Reihenfolge. Nur damit kann der Wähler sich ein objektives Bild machen.

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noodles25 26.07.2019, 09:14
23. Demokratie

Warum muss man auf die größte Partei in einem Parlament immer Rücksicht nehmen?. In einem demokratisch gewählten Parlament entscheiden Mehrheiten. Wenn die eine blockiert, egal welche, bei einem wichtigen Thema wie Wahlgesetz, dann müssen andere Mehrheiten und Kompromisse gesucht werden. Im Umkehrschluss würde das ja bedeuten, wenn man der Logik der CDU folgt,dass die größte Partei bzw. Fraktion praktisch ein ständiges Vetorecht hätte in Form von einer Blockade. Nicht sehr demokratisch.

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liberaleroekonom 26.07.2019, 09:14
24. Von welcher angeblichen Reform der SPD reden Sie hier eigentlich?

Zitat von Heliumatmer
Die SPD hat sich geweigert, vdL zu wählen, die CDU hat sie trotzdem bekommen. Jetzt weigert sich die CDSU, zum Ausgleich müsste die SPD die Reform durchbekommen, trotz CDSU-Gemeckere. Im Gegensatz zu Söders Geschwätz, AKK schwätzt auch viel, wenn im Sommer die Tage lang sind, und der merkelwillfährigen Medien hat die SPD recht. Die CDSU ist die Partei der Verweigerer aus Machterhalts-Kalkül, Merkels Domaine bzw. Maxime.
Welche Reform wollen Sie denn umgesetzt sehen? Es gab bereits einige (Reform-)Vorschläge der bisherigen Bundestagspräsidenten Lammert und Schäuble. Diese wurden aber immer von der SPD abgelehnt ohne auch nur einen halbwegs verfassungskonformen Vorschlag selbst auf den Tisch zu legen.
Es ist doch wieder bezeichnend für die SPD eine Reform (von den anderen) zu fordern, ohne selbst etwas vorzuschlagen.
Was hat den Union angeblich konkret verweigert, was die SPD wollte? Ich kenne hier nur die verfassungswidrige Unsinnsidee von Herrn Oppermann, Reduzierung auf 120 Wahlkreise und dazu jeweils eine Stimme für einen männlichen und einen weiblichen Kandidaten.

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jeby 26.07.2019, 09:20
25.

Zitat von Nr43587
Wahllisten sind weniger demokratisch als Direktmandate, weil die die Wähler keinen Einfluss auf die Besetzung der Listen haben. Also deshalb kleinere Wahlkreise und nur noch 598 Direktmandate. Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, gibt es eine Stichwahl zwischen den zwei im ersten Wahlgang Bestplatzierten.
Nein, das auf keinen Fall. Dann fallen etliche Wählerstimmen unter dem Teppich. Dann brauchen Wähler in vielen Wahlkreisen erst gar nicht mehr wählen gehen, weil sie schon vorher wissen, dass ihre bevorzugte Partei in dem Wahlkreis keine Chance hat. So eine Änderung würde auch einige Parteien überproportional bevorteilen und andere überproportional benachteiligen.

Außerdem überschätzen sie die Bedeutung davon, dass jemand einen Kandiaten direkt wählen kann. Viele Leute kennen doch gar nicht die Direktkandidaten auf ihren Wahlzettel. Man wählt zwar theoretisch mit der Erststimme eine Person, aber wenn man gar nichts über sie weiß außer ihrer Parteizugehörigkeit, wird letztendlich praktisch doch eine Parteiwahl mit der Erststimme getätigt. Meistens haben doch die Direktkandidaten noch niemals einen direkten Bezug zu ihrem Wahlkreis. Sie haben normalerweise dort nie gelebt. Jeder Politiker kann ja für jeden Wahlkreis kandidieren.

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drent 26.07.2019, 09:37
26. Verständnis ist angesagt

Verdienten Parteimitgliedern bringt ein Sitz im Bundestag vier Jahre lang eine höchst auskömmliche Existenz. Die Belastung hält sich auch in Grenzen, und das Renommee nimmt man gerne mit.

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umoja 26.07.2019, 09:38
27. Vierhundert

400 Abgeordnete reichen und dann in den Länderparlamenten gleich mit kürzen.

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qjhg 26.07.2019, 09:39
28. Schade, dass Herr Oppermann die

Unfähigkeit der Unionsparteien in der Reform des Wahlrechts und anderer wichtiger Reformen erst jetzt erkennt. Wir hätten uns den Stillstand der letzten Jahre in allen anderen Bereichen wie Bildung , Infrastruktur , Altersvorsorge und Pflege etc. sparen können, wenn die SPD sich nicht zum Anhängsel der Unionsparteien gemacht hätte.

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raoul2 26.07.2019, 09:42
29. Oppermann hat doch Recht

Ganz gleich, was früher mal oder auf anderen Gebieten möglicherweise gewesen ist. Wenn er eine Mehrheit der Abgeordneten zusammenbekommt, gibt es eine demokratische Mehrheit für eine Wahlrechtsreform - da kann der CDU-Müller noch so laut den Empörten spielen: Wer sich selbst ausklinkt, verliert doch echt jede Berechtigung für "Kritik". Wichtig sollte doch für Abgeordnete ausschließlich sein, sich für die Durchsetzung dessen einzusetzen, was die Menschen schon seit langem fordern: Einen kleineren Bundestag.

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