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Warnung von Vizekanzler Gabriel: "Wenn die EU-Kommission das macht, ist TTIP tot"
REUTERS

Die EU-Kommission besteht darauf, das kanadische Freihandelsabkommen Ceta nicht von den nationalen Parlamenten absegnen zu lassen. Vizekanzler Gabriel reagiert mit harscher Kritik.

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darjeeling1 29.06.2016, 13:57
100. man hat das Volk

sich an TTIP austoben lassen um dann schnell
CETA durchzudrücken.
Ich hoffe das Volk ist jetzt nicht des Wiederstands müde

Gabriel's 'mutige' Warnung ist doch wohl eine Lachnummer.
Der Patient "TTIP" ist doch längst gestorben.

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schmidthappens 29.06.2016, 13:57
101. Es fällt schon auf...

...das Herr Junker der Charaktere des Paten - gespielt von Marlon Brando - immer ähnlicher wird.

Was sagt uns wohl der Freundeskreis von Merkel - Erdogan, Junker...

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Proggy 29.06.2016, 13:58
102.

Zitat von marcaurel1957
Mal sachte, das zu entscheiden liegt bei den natioanlen Regierungen im euroepäsicchen Rat....nicht bei der Kommission!
Sachte?
CETA wäre doch nicht das erste Ding, dass so durchgezogen wird.
Wie war es mit "EU Verfassung"?
Die EU Verfassung wurde von national Parlamenten und Volksabstimmungen mehrfach abgelehnt (Frankreich, Niederlande) und auch vom Deutschen BP nicht unterzeichnet wurde, einfach mit ein paar marginalen Änderungen als "Vertrag von Lissabon" ohne Parlamente, einfach von der EU beschlossen.
So geht EU Demokratie!

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ilkaje 29.06.2016, 13:59
103. CETA-Abkommen

Einmal mehr zeigt sich, dass es der EU-Kommission ausschließlich darum geht, Politik zu Gunsten der Wirtschaft zu betreiben und gegen den normalen Bürger.
Damit schaufelt sich die EU entgültig ihr eigenes Grab. Und auch Merkel und Gabriel. Für Deutschland wäre es ein leichtes dafür zu sorgen, dass die nationalen Parlamente dieses Abkommen ratifizieren müssen. Nämlich die Drohung, dass künftig bei allen Abstimmungen, die einer einstimmigen Entscheidung bedürfen, und das sind nicht wenige, sein Veto einzulegen. Juncker ist ein Scharlatan. Das hat er als Premier von Luxemburg reichlich oft bewiesen. Für mich hat die EU endgültig jegliche Art der Glaubwürdigkeit verloren. Und Merkel und Gabriel auch, wenn sie dieses Vorgehen der Kommission nicht verhindern.

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schelmig13 29.06.2016, 13:59
104. ich denke ,....

wenn Junker irgendwelche EU Verträge über den Köpfen von Landesparlamenten abschließt, dann soll ER sie auch erfüllen und verantworten und nicht nach
5-10Jahren die Hand heben( ich war das nicht).
Auch ein Kommissionspräsident ist abwählbar/entfernbar! nur weiter so ein DEXIT ist auch denkbar.

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_unwissender 29.06.2016, 13:59
105. Kein Bitte!

Zitat von Wasserfloh
Kann das sein, dass Herr Junker inzwischen der EU mehr schadet als BrExit und alle Nationalisten zusammen? Früher seine nationale Steuerpolitik auf Kosten anderer EU-Staate, dann den Aufräumen spielen wollen (Bock und Gärtner), sein komisches Verhältnis zu Farage und nun das! Ich habe immer behauptet, ich sei ein deutscher Europäer. Aber so?
Dieser Herr Juncker ist bekannt. Was er war, was er ist. Die EU hat ihn trotzdem (oder deswegen?) ins Amt gebracht.
Ich bin kein EU-Gegner. Aber gegen diese Juncker-EU bin ich sehr intensiv.

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humorrid 29.06.2016, 14:00
106. Politik als Vertrieb

Ist es schlimm wenn TTIP tot ist? Muss man an einem nicht effektiven und undurchsichtigen Projekt festhalten nur weil es ein politisches Denkmal sein sollte? Leben wir nicht in Kapitalismus wo schlechte Produkte und Ideen auch mal "sterben"? Oder kriegt dann Gabriel und Merkel die Provision nicht?

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locke27 29.06.2016, 14:00
107. mein gott

dann lasst doch mal die deutsche bevölkerung abstimmen. mal sehen wie viele hier für ttip oder europa sind. bei einer abstimmung wäre ttip ganz schnell geschichte. aber eine abstimmung wäre voll ein bisschen zu viel Demokratie für das deutsche volk

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From7000islands 29.06.2016, 14:01
108.

Zitat von marcaurel1957
Es sollte selbstverständlich sein, dass sich auch die nationalen Parlament mit dem Abkommen beschäftigen. Bevor hier allerdings wieder ein großer Entrüstungssturm los bricht sollten aber gesagt werden, dass es in der Hand der nationalen Regierungen liegt, dies zu beschließen. Dafür haben wir den eueopäischen Rat, derletzlich alles entscheidet Die Kommission hat hier kein Entscheidungsrecht...mehr als Wünsche kann sie nicht äußern!
Warum sagen Sie das ? Wie man am EU Parlament weitreichende, ja globale Entscheidungen machen kann, haben die Kommissare beim Sparlampen Dekret bewiesen.

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_unwissender 29.06.2016, 14:01
109. Nein!

Zitat von barzussek
Wenn die Kommission alles regeln kann auch in der Sache Glyphosat wird das Parlament ignoriert dann sollte man die Parlamentarier heimschicken so würde man Geld sparen .Besser die Kommission auflösen denn dieser Clan ruiniert Europa Die sind nämlich nicht lernfähig. Der Präsident sollte auch gehen der mauschelt zu viel
Das Parlament ist doch das "demokratische Deckmäntelchen". Das ist unverzichtbar. Und immerhin darf es manchmal auch gefragt werden - und selten auch nein sagen (wenn es um nichts geht).

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