Forum: Politik
Warnung von Vizekanzler Gabriel: "Wenn die EU-Kommission das macht, ist TTIP tot"
REUTERS

Die EU-Kommission besteht darauf, das kanadische Freihandelsabkommen Ceta nicht von den nationalen Parlamenten absegnen zu lassen. Vizekanzler Gabriel reagiert mit harscher Kritik.

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derjonny 29.06.2016, 14:01
110. Junker sollte gehen

Ich wundere mich ja, dass nach dem Brexit-Votum noch niemand Junkers Rücktritt gefordert hat. Es ist auch seine Verantwortung, wenn die Briten die EU verlassen und er sollte persönliche Konsequenzen ziehen.

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Winniethepuuh 29.06.2016, 14:01
111. eines Tages

wird man die Mitglieder der EU-Kommission nach ukrainischem Vorbild aus dem Parlament zerren und in die Mülltonne werfen. Das ist nur eine Frage der Zeit.

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Neandiausdemtal 29.06.2016, 14:01
112. Recht oder rechts

Zitat von talikani
zu der Idee Europa gehalten, aber wenn auf die Weise die Staaten "entmündigt" werden, dann kommen mir jetzt ernsthafte Zweifel ob die EU Gegner nicht doch vieleicht recht haben.
Die EU Gegner haben natürlich nicht Recht. Besonders die Rechten sind wie immer im Unrecht. Aber Junker und diejenigen, die ihn dabei unterstützen, CETA und TTiP an den Parlamenten vorbei drücken zu wollen, haben wirklich gar nichts verstanden. Oder sie sind korrupt. Mehr als diese beiden Möglichkeiten bleiben nicht übrig.

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ghdh 29.06.2016, 14:02
113. EU-Feinde

Die Feinde der EU, die die EU zerstören und Europa schaden, sitzen nicht in England sondern in Brüssel in der EU- Kommission.

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_unwissender 29.06.2016, 14:03
114. Guter Einwand

Zitat von apetri1
sollte Beantworten, ob die Kommission das darf oder nicht. Erst danach aufregen, wenn sie es nicht darf. Grundsätzlich aber sind Handelsveträge Sache der EU und daher nicht mehr nationale Angelegenheit!
Man lässt sich alle Rechte abhandeln ... und schon geht es nur um "Handelsverträge".
Ein paar Rechtsgelehrte, die das deichseln, werden sich sicher finden ...

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Roßtäuscher 29.06.2016, 14:03
115. Kürzlich hat ein CDU-Politiker über Großbritannien gelästert

Nachdem der Brexit im Referendum feststand, das Königreich wäre jetzt noch mehr der Pudel der USA. Vorsicht damit, die Kanzlerin hat erst kürzlich gesagt, sie möchte das TTIP noch heuer durchwinken. Kein Mensch will sich als Pudel der USA fühlen, auch nicht mit CETA von Kanada. Wenn Merkel dies durchdrückt, dann ist sie so beliebt wie der Johnson auf der Insel.
Deswegen muss der Bundeswirtschaftsminister mit der SPD strikt gegen beide Abkommen sein, weil wir uns nichts von den USA aufs Auge drücken lassen, von Kanada genauso wenig.
Mit Merkel ihren Regierungskünsten sind die wenigsten einverstanden.

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ilkaje 29.06.2016, 14:03
116.

Zitat von print1939
Gabriel als Schutzengel, mal was Neues. Aber wo er Recht hat, hat er Recht!
Gabriel labert immer nur. Etwas unternehmen tut er nicht. Dabei wäre es ein leichtes für Deutschland, die Entscheidung über CETA mit der Androhung von Vetos bei zukünftigen einstimmigen Beschlüssen, an die nationalen Parlamente zu verweisen.

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bobrecht 29.06.2016, 14:03
117. Die Handeln der EU Kommision ist äusserst suspekt!

Hr. Junker, der nicht vom Volk gewählt wurde - kann sich über ein Parlament, das vom Volk gewählt wurde, hinwegsetzen. Absurd! Dieser Vorgang zeigt die Schwächen dieser EU und bestätigt die Weitsichtigkeit des Brexit.

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Rheinlandpragmatiker 29.06.2016, 14:03
118. Was bitte sollen wir mit so einem Europa?

Es wird Zeit für ein Referendum à la Brexit, um diesem undemokratischen Spuk endlich ein Ende zu bereiten! Mit Demokratie hat die EU-Administration nichts am Hut - es sind Lobbykraten und Plutokraten. Schluss damit!

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watch15 29.06.2016, 14:06
119. Nanu?

Was sind denn das plötzlich für Töne von Herrn Gabriel ... vor ein paar Monaten hat er sich noch ganz anders angehört ... da ging es ihm nicht schnell genug. Das bringt mich zu der Frage ... was beabsichtigt er mit diesem "Schachzug" wirklich? Oder wird es eine pro-forma Abstimmung ... da unsere Groko sowieso alles abwinkt, obwohl KEINER unserer Politiker weiß, was in diesen Abkommen wirklich vollumfänglich drinnensteht. Armes Deutschland

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