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Warnung von Vizekanzler Gabriel: "Wenn die EU-Kommission das macht, ist TTIP tot"
REUTERS

Die EU-Kommission besteht darauf, das kanadische Freihandelsabkommen Ceta nicht von den nationalen Parlamenten absegnen zu lassen. Vizekanzler Gabriel reagiert mit harscher Kritik.

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bestrosi 29.06.2016, 14:07
120. schon witzig

Am Tag nach dem Brexit-Votum hatte Juncker noch in der Schalte indigniert auf einen Einspieler berichtet, der der Kommission Abgehobenheit vorwarf...

Ob allerdings mit der Beteiligung des Bundestags viel gewonnen wäre? Die nicken doch derzeit alles ab, was von Merkel & Gabriel kommt.

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MarieMm 29.06.2016, 14:08
121. wer braucht schon TTIP

"...dann ist TTIP tot". Und das wäre ja das Schlimmste für Herrn Gabriel, wenn er seine Interessengruppen nicht mehr anständig im Namen der SPD vertreten kann. Nur zur Info: die heutigen Interessengruppen der SPD sind nicht die Normalbürger.

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held_der_arbeit! 29.06.2016, 14:09
122. Och Siggi...

...Erst richtig erkannt das sich die Bürger mehr Geschwindigkeit und Leidenschaft in der EU wünschen und jetzt wieder ein Eigentor mit TTIP das niemand will.

So wird das nix mit der Wahl

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stefan_sts 29.06.2016, 14:09
123. Es gibt einfach Dinge , die kann man nicht glauben

und wenn ein Sigmar Gabriel nach nationalen Abstimmungen schreit , gehört dies definitiv in diese Kategorie . Er hebt doch sowieso seine Hand ohne Kenntnis der Materie , wäre zumindest nicht das erste Mal , eine kurze Recherche würde listenlange Ausdrücke
produzieren .

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jallajalla 29.06.2016, 14:09
124. Muss doch eh vom EP durchgewunken werden

..und ist damit demokratisch legitimiert. Wenn alles von 28 Parlamenten ratifiziert werden muss, kann man überhaupt nichts mehr beschliessen. Vor allem gilt dann das Prinzip nicht, dass jeder Bürger dasselbe Stimmgewicht hat.

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Lütt_Matten 29.06.2016, 14:10
125.

Da kann man fast neidisch auf die Engländer werden, dass diese ganz knapp vor Ceta und TTIP den Absprung geschafft haben!!! Zufall?

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Freund_Fettsack 29.06.2016, 14:10
126. Haben die Briten...

... wirklich so irrational abgestimmt angesichts dessen?

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goethestrasse 29.06.2016, 14:10
127. ich traue unseren Poolitikern nicht

..der Bundestag wird vielleicht gefragt, aber die Koalition wird alles so hinbiegen, dass es passt. Alternativlos.

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didohaun 29.06.2016, 14:10
128. Üble Trixerei

Junker und Konsorten sehen ihre Felle davon schwimmen und wollen noch schnell Fakten schaffen, solange sie noch im Amt sind. Vermutlich steht ihre Glaubwürdigkeit bei den Industrieverbänden und der internationalen Finanzlobby auf dem Spiel, wo sie nach ihrem hoffentlich baldigen Rauswurf aus ihren Ämtern ein gemachtes Bett vorfinden wollen. Diesen Totengräbern der EU muss jetzt in den Arm gefallen werden, bevor es zu spät ist.

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Nekton99 29.06.2016, 14:11
129.

Zitat von clé-serena
... Wie heisst eigentlich der NKWD der EU?
Das ist schwierig bzw. unübersichtlich hinsichtlich der Namensgebung und wozu man sich gerade zuständig macht oder zuständig gemacht wird.

Grundsätzlich der Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit.

Daraus wurde aber zuletzt die: Kommission Migration, Inneres und Bürgerschaft oder auch eine Kommission für Justiz und Grundrechte.

Im Moment führt eine Frau aus Schweden diese Kommission.

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