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Warnung von Vizekanzler Gabriel: "Wenn die EU-Kommission das macht, ist TTIP tot"
REUTERS

Die EU-Kommission besteht darauf, das kanadische Freihandelsabkommen Ceta nicht von den nationalen Parlamenten absegnen zu lassen. Vizekanzler Gabriel reagiert mit harscher Kritik.

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jojack 29.06.2016, 14:16
140. Die Dinge trennen

Man muss hier zwei Belange voneinander trennen. Zum einen gibt es das allgegenwärtige Demokratiedefizit, das zentral getroffenen Entscheidungen durch EU-Institutionen einen gewissen Nachgeschmack gibt. Zum anderen ergibt es wenig Sinn, wenn ein im Namen des EU-Binnenmarktes ausgehandeltes Freihandelsabkommen anschließend noch auf nationaler Ebene ratifiziert werden muss. Ich persönlich halte es für angemessen, wen TTIP und CETA ausschließlich durch das Europaparlament ratifiziert werden. Allerdings müssen dazu endlich die Sitze den Bevölkerungszahlen entsprechend paritätisch verteilt werden.

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marcaurel1957 29.06.2016, 14:16
141.

Zitat von Proggy
Sachte? CETA wäre doch nicht das erste Ding, dass so durchgezogen wird. Wie war es mit "EU Verfassung"? Die EU Verfassung wurde von national Parlamenten und Volksabstimmungen mehrfach abgelehnt (Frankreich, Niederlande) und auch vom Deutschen BP nicht unterzeichnet wurde, einfach mit ein paar marginalen Änderungen als "Vertrag von Lissabon" ohne Parlamente, einfach von der EU beschlossen. So geht EU Demokratie!
Was hat das mit der EU zu tun?

Der Vertrag von Lissabon wurde nach den Gesetzen der jeweiligen Länder durch deren Parlamente oder per Volksabstimmungen beschlossen...

So auch in Deutschland durch den Bundestag...und durch den BP unterschrieben.

Was stört Sie also???

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Walter987 29.06.2016, 14:17
142. Die EU hat nichts gelernt!

"Die EU-Kommission besteht darauf, das kanadische Freihandelsabkommen Ceta nicht von den nationalen Parlamenten absegnen zu lassen."

Und jetzt wundert ihr euch noch warum die Briten sich für den BREXIT entschieden haben. Macht ruhig weiter so. In den anderen Ländern wächst auch die Ablehnung gegen diese diktatorische EU. Die Mehrheit der Menschen in Europa wollen nicht von Brüssel aus regiert werden.

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s.roth 29.06.2016, 14:17
143.

Zitat von print1939
Gabriel als Schutzengel, mal was Neues. Aber wo er Recht hat, hat er Recht!
Sie haben es leider nicht verstanden. Gabriel will legitmiert durch das Parlament CETA und TTIP zu erst in den einzelnen Staaten verabschiedet sehen, um sie dann über die EU als nie wieder kündbare internationale Verträge in Stein zu meiseln. ...Weil es dann noch den Furz eines Anscheines haben könnte, wir hätten noch etwas mit einer Demokratie zu tun.

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sapereaude! 29.06.2016, 14:18
144. Man weiß es nicht so genau

Zitat von Duggi
[Also tritt Gabriel immer noch dafür ein,]dass TTIP kommt und es wurmt ihn nur, dass er nicht zustimmen dürfen soll? Oder ist die SPD gegen TTIP? ;-)
Tja, das hängt wohl davon ab, wann Sie wen in der sPD fragen.
Gabriel scheint ein TTIP-Befürworter zu sein. Die sPD hat zwei Positionspapiere im Netz, aus denen man sowohl Zustimmung als auch Ablehnung herauslesen kann.

Das ist wahrscheinlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung. Da wird irgendwas erzählt, und nach der Wahl sieht's eh ganz anders aus.
parteikonvent_beschluss_ttip.pdf und faq_ttip_ceta_konferenz_2015.pdf

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marcaurel1957 29.06.2016, 14:19
145.

Zitat von From7000islands
Warum sagen Sie das ? Wie man am EU Parlament weitreichende, ja globale Entscheidungen machen kann, haben die Kommissare beim Sparlampen Dekret bewiesen.
Die Idee zu Energeisparlampen wurde durch die nationalen Regierungen, insbesondere Deutschland im Rat beschlossen und musste dann - nach euroepäischen Recht - durch die Kommission umgestzt werden.

Das war kein Dekret, sondern eine ganz normale Richtlinie, die die Mitgliedsländer so haben wollten!
Was ist jetzt so schlimm daran?

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seppfett 29.06.2016, 14:19
146. Vom Volk gewählt

Zitat von bobrecht
Hr. Junker, der nicht vom Volk gewählt wurde - kann sich über ein Parlament, das vom Volk gewählt wurde, hinwegsetzen. Absurd! Dieser Vorgang zeigt die Schwächen dieser EU und bestätigt die Weitsichtigkeit des Brexit.
Vorsicht! in Deutschland sind weder der/die Bundeskanzler/in noch der Bundespräsident oder die Minister vom Volk gewählt.
Grundgesetzliche Grundlagen
Art. 64 Abs. 1 GG: „Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“

Bundeskanzler/in wird man nur durch die Wahl im Parlamenten die Bestätigung des Bundespräsidenten/in. Nicht durch das Volk (wer oder was auch immer das ist).

Bundespräsident wird von Vertretern des Volkes gewählt aber nicht direkt vom Volk.

In den Bundesländern läuft das ähnlich ab.

Wir wählen hauptsächlich Mitglieder der Parlamente: Abgeordnete.

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jamsrhb 29.06.2016, 14:19
147. Der Herr sieht seine Felle weg schwimmen!

Als ob der Gabriel da irgendwelche Interessen der EU oder sonst etwas im Blick hätte.
Der größte Verfechter von TTIP hat Angst, dass sein Lieblings Lobbyisten-Projekt scheitert und er dann versprochene dicke Schecks der Industrie nicht bekommt.
Auf der einen Seite empört er sich über das durchdrücken von CETA an Allem vorbei, aber auf der Anderen will er TTIP gegen den Widerstand vom eigenen Volk abschließen.

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hockeyversteher 29.06.2016, 14:19
148. Sie haben es nicht verstanden:

Zitat von toroa
... zusätzlich zum Bundestag sollten logischerweise auch die Landtage eine Debatte zur Meinungsbildung führen; und natürlich auch die Selbstverwaltungsorgane der Kreise und Gemeinden. Wie käme jemand nur auf die abwegige und anmassende Idee, das Europaparlament könne zuständig für die Handelsbeziehungen der EU sein?
Das Parlement der EU hat in der Sache gar nichts zu melden.
Das drückt die Kommision ganz ohne parlamentarische Kontrolle durch.

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symolan 29.06.2016, 14:20
149.

Es scheint nicht, dass die EU-Kommission die Signale aus Grossbritannien wirklich verstanden hat.

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