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Warnung von Vizekanzler Gabriel: "Wenn die EU-Kommission das macht, ist TTIP tot"
REUTERS

Die EU-Kommission besteht darauf, das kanadische Freihandelsabkommen Ceta nicht von den nationalen Parlamenten absegnen zu lassen. Vizekanzler Gabriel reagiert mit harscher Kritik.

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Airkraft 29.06.2016, 14:29
180. Durch den BREXIT...

Durch den BREXIT ist TTIP doch ohnehin schon "tot" :-)

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bstendig 29.06.2016, 14:29
181. Also eigentlic hwollte ich nicht kommentieren,

Zitat von toroa
... zusätzlich zum Bundestag sollten logischerweise auch die Landtage eine Debatte zur Meinungsbildung führen; und natürlich auch die Selbstverwaltungsorgane der Kreise und Gemeinden. Wie käme jemand nur auf die abwegige und anmassende Idee, das Europaparlament könne zuständig für die Handelsbeziehungen der EU sein?
aber bei Ihnen ging es mit mir durch..

Ich sag nur: Wer lesen kann ist im Vorteil, wer es auch versteht sogar noch mehr.

Wo steht was vom Europaparlament (das durchaus gewählt ist)? Die Kommission, also die - K-o-m-m-i-s-s-i-o-n - möchte das beschließen. Und die ist nicht gewählt, sondern ernannt. Damit nicht vom EU-Souverän, dem Volk eben, legitimiert.

Haben Sie übersehen oder nicht begriffen? Macht ja nichts. Dafür bin ich ja da.

Und sparen Sie sich in Zukunft derartige Kommentare, Sie machen sich eher lächerlich damit.

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The Puuh 29.06.2016, 14:29
182. Wenn dem so sein soll ...

... und Junckers Plan umgesetzt wird, dann ...

... ist das unglaublich d u m m !

Und mehr ist dazu nicht zu sagen. Außer vielleicht: Ich werde die Schaufel nicht halten, mit der die Kommission hier ein weiteres Grab für Europa zu schaufeln beginnt.

So unglaublich dumm!

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stock 29.06.2016, 14:30
183. Wenn CETA durchgewunken wird, dann kommt TTIP von alleine.

Jede relevante US-Firma hat ein Büro in Kanada, da läßt an dann alles drüber laufen und TTIP ist gar nicht mehr notwendig.
Herr Juncker ist mit Fug und Recht als ein Autokrat zu bezeichnen, dem die Bürger Europas offensichtlich vollkommen egal sind. Gibt es Tantiemen amerik. Unternehmen für so ein Europafeindliches Verhalten und welche politischen Gruppierungen haben uns diesen Typen angetan?

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David K. 29.06.2016, 14:30
184. Die Chuzpe muss man erstmal haben

Da will die Frau die Scheidung, weil der Ehemann dauernd rumhurt. Der Ehemann will sich einschleimen und gelobt Besserung und drei Tage später stellt er schon wieder der nächsten Eroberung hinterher. Da muss mann und frau wohl attestieren: Ein hoffnungsloser Fall, die Scheidung ist das beste für alle.

Ähnlich scheint sich auch die EU zu verhalten. Da haben die Briten noch keinen Antrag gestellt, um aus diesem immer anti-demokratischeren Konstrukt auszusteigen, schon schlägt die EU vor, man solle doch bei dem Freihandelskommen die nationalen und demokratisch gewählten Parlamente einfach mal ganz umgehen....

Fazit: Bei soviel Dummheit müsste auch Deutschland über eine Scheidung nachdenken. Zumindest ein klärendes Gespräch mit EU sollte geführt werden.

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w.diverso 29.06.2016, 14:30
185. Wie kann man nur so instinktlos und dumm sein?

Was glauben die in Brüssel denn was dann kommt, wenn sie so über die nationalen Parlamente drüberfahren? Nur noch mehr Euroskepsis.

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dbrown 29.06.2016, 14:31
186. Das ERSTE Mal

hat er mal recht.
Wahrscheinlich aber nur deshalb, weil 2017 Wahlen anstehen und er langsam Angst bekommt, komplett in der Versenkung zu verschwinden.

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marcaurel1957 29.06.2016, 14:32
187.

Zitat von jufo
Das passt doch zu Junckers früheren Äusserungen, wie man Entscheidungen gegen den Widerstand der Betroffenen durchdrücken kann. Juncker ist eine Quelle der europäischen Krise und gehört umgehend ersetzt sonst fliegt Europa auseinander. die Frage ob Juncker ein Alkoholproblem hat sollte auch eine Rolle spielen.
Nun ja, wenn das Europäische Parlament zustimmt und wenn der Europäische Rat ebenfalls, so ist das schon eine eindrucksvolle demokratische Legitimation....

Juncker hat daran sicher kein Mitspracherecht

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tandorai55 29.06.2016, 14:32
188. Genau dieses Verhalten der EU-Kommission

veranlaßt so viele Menschen, sich nach einer anderen EU zu sehnen. Es geht ja nicht darum, die Idee Europa zu verleugnen und zurück in ein kleinstaatlich-nationales Traumland zu wandern. Es geht ums Ernstnehmen nationaler Befindlichkeiten. Es geht um das Einbinden der Menschen. Wenn Herr Junker mitsamt seiner Kommission der Meinung ist, die Weisheit gepachtet zu haben und sich über demokratische Prozesse hinwegsetzen zu können, wird er einmal mehr zum Totengräber der zentralistischen Brüsseler Union. Nun ja, schade drum wäre es ja nicht!

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MatthiasPetersbach 29.06.2016, 14:32
189.

Zitat von Wasserfloh
Kann das sein, dass Herr Junker inzwischen der EU mehr schadet als BrExit und alle Nationalisten zusammen?…... Ich habe immer behauptet, ich sei ein deutscher Europäer. Aber so?
So sind Sie immer noch ein deutscher Europäer.
Die EU hat nullkommanix mit Europa und schon garnix mit dem europäischen Gedanken zu tun.
Das ist ne feindliche Übernahme, die Verwendung des Wortes "Europa" ne Unverschämtheit und ne Zumutung.

Man sollte den Betreffenden die Verwendung dieser ganzen Begriffe und den Schuh, den sie sich damit anziehen wollen schlicht verbieten. Eine wehrhafte demokratische Europabevölkerung sollte dazu in der Lage sein.

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