Forum: Politik
Warnung von Vizekanzler Gabriel: "Wenn die EU-Kommission das macht, ist TTIP tot"
REUTERS

Die EU-Kommission besteht darauf, das kanadische Freihandelsabkommen Ceta nicht von den nationalen Parlamenten absegnen zu lassen. Vizekanzler Gabriel reagiert mit harscher Kritik.

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Thomas Schröter 29.06.2016, 14:38
210. EU überflüssig machen per TTIP und CETA

Zitat von qoderrat
Offensichtlich haben einige in der EU die Zeichen immer noch nicht verstanden. Macht nur weiter so, dann bricht die EU komplett auseinander. In dem Zusammenhang wäre CETA als reines EU-Gesetz auch kein grosses Problem mehr. Ohne EU hat CETA dann auch keine Gültigkeit mehr. Muss es wirklich so weit kommen, oder melden sich irgendwann noch vernünftige Stimmen in der EU-Kommission? Es wird immer schwieriger an die Möglichkeit einer dringend notwendigen Reform zu glauben.
Was über die Verträge bisher bekannt geworden ist verleitet zur Vermutung daß nach Ratifizierung von TTIP und CETA die EU-Institutionen überflüssig werden und der transatlantische Verbund dann endgültig der zentralen Kontrolle Washingtons untersteht.

Die aussenpolitischen Initiativen der EU wie z.B. Ukraineassoziation mit Neutralisierung des russischen Absatzmarktes, Migrationspolitik, Brexit aber auch Totalvernetzung der Industrie 4.0 u.u.u. scheinen im Ergebnis genau in diese Richtung zu deuten.

Offensichtlich soll die EU gerade solange halten bis TTIP an den nationalen Parlamenten vorbei durchgewunken und das neue Kolonialreich errichtet ist.

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Spiegelvorschlag 29.06.2016, 14:38
211. Transparenz...

...das sucht man in der EU vergeblich. Aber das ist auch nicht verwunderlich, denn es gibt zum Glück nicht die eine Sprache. Und solange dieses Gebilde nur auf Knete aufgebaut ist, werden auch nur die Leute da sein, denen es um nichts anderes geht als darum. Deshalb nix wie raus und weg von den Taschen voll macher. DEXIT JETZT.

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Nekton99 29.06.2016, 14:39
212. Stimmt natürlich auch wieder.

Zitat von bestrosi
Am Tag nach dem Brexit-Votum hatte Juncker noch in der Schalte indigniert auf einen Einspieler berichtet, der der Kommission Abgehobenheit vorwarf... Ob allerdings mit der Beteiligung des Bundestags viel gewonnen wäre? Die nicken doch derzeit alles ab, was von Merkel & Gabriel kommt.
Stimmt natürlich auch wieder.

Und wie die USA anschließend ihren Markt wieder schützen, sehen wir an VW. Die USA können mit uns jedes Abkommen schließen, auch wenn wir dann bisschen erleichtert zu denen exportieren dürfen. Der Kampf und die Schlacht findet wo anders statt. Zuletzt bei den Abgasen. Wo demnächst, wäre interessant zu wissen und wird in den us-am. Thinktanks sicher gerade ausgeheckt.

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otelago 29.06.2016, 14:39
213. die USA bzw. deren neoliberale Ideologen

werden versuchen eine EU Wirtschaftskrise zu starten, sie werden dazu alle Mittel einsetzen. Destabilisierung Abhören und Ausnutzen der Erkenntnisse zu Konzernen.

Einfluss direkt auf Konzernentscheidungen durch erpressbare oder abhängige hörige Manager.

Die kennen da nix, siehe deutsche Bank oder Abgas.Management.

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vonschnitzler 29.06.2016, 14:39
214. Er hat ja Recht

Blöd nur, dass er zustimmen wird wenn im Bundestag darüber abgestimmt wird.

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Dengar 29.06.2016, 14:40
215. Tja

Alle TTIP- und CETA-Gegner hätten bei den Wahlen zum EU-Parlament die Partei stärken können, die als einzige die Freihandelsabkommen zu 100% ablehnen wird - haben sie aber nicht. Es ist nur eine einzige Piratin nach Brüssel entsandt worden. - Das erinnert mich an die Jungen in GB, die meinten, es würde schon gut gehen mit der Verhinderung des Brexits. So läuft Demokratie aber nicht.

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tim11q 29.06.2016, 14:41
216. Ufo

Das ist das Problem: Brüssel ist wie ein Raumschiff voller Außerirdischer, die keine Ahnung haben, was die Erdenbewohner bewegt. Wenn mir jetzt noch einer mit einer politischen Union als Ziel kommt, den kann ich nur auslachen.

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otelago 29.06.2016, 14:41
217. die EU ist viel zu stark

Zitat von MatthiasPetersbach
So sind Sie immer noch ein deutscher Europäer.....
um sich diese Chaos - Führung erlauben zu können.

Die USA haben einen erheblichen Militärapparat und Geheimdienstapparat und steuern international Informationen und Medien und Rohstoffe.
Die USA können mehrere Krisen gleichzeitig anstiften und bewältigen und die öffentliche Meinung dazu zurechtbacken wie es passt und sogar die Geschichtsbücher redigieren.

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SachDebattierer 29.06.2016, 14:42
218.

Zitat von marcaurel1957
Ein Referendum über Handelsverträge? 95% der Bürger wissen nicht was das ist...aber abstimmen sollen sie darüber, das ist amüsant! Zum Glück erlaubt unsere Verfassung keien Referenden!
Auch diejenigen 5%, die wissen, was ein Handelsvertrag ist, die es etwas angeht und die sie lesen und interpretieren können, DÜRFEN diese Verträge erst gar nicht lesen. Auch das stört sie offensichtlich nicht.

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madmax9999 29.06.2016, 14:42
219. Das ist nicht das Problem

Zitat von marcaurel1957
Da vermutlich keine 5% je ein Handelsabkommen gelesen habe und noch weniger den Inhalt verstehen würden, würden 75% nicht abstimmen und der Rest ohne jede Sachkenntnis seinen Senf dazu geben. Ja, diese Art von "Demokratie" ist überflüssig!
Bei TTIP ist das Problem ja, dass kein EU-Parlamentarier das ganze Abkommen lesen durfte. Und mussten nicht zuerst die Amerikaner gefragt werden, ob denn die Bundestagsabgeordneten das Abkommen sehen dürfen. Bei einer Volksabstimmung müsste wenistens das Abkommen veröffentlicht werden. Glauben sie wirklich, dass die Abgeordneten das Abkommen besser verstehen oder es überhaupt lesen? Gemäss ihrer Logik, lieber Mitforist, wäre dann auch das Parlament überflüssig. So wie sie es in ihrem Beitrag schildern wird häufig in den Parlamenten entschieden. Der Fraktionschef gibt die Marschrichtung vor und der Rest gehorcht.

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