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Warnung von Vizekanzler Gabriel: "Wenn die EU-Kommission das macht, ist TTIP tot"
REUTERS

Die EU-Kommission besteht darauf, das kanadische Freihandelsabkommen Ceta nicht von den nationalen Parlamenten absegnen zu lassen. Vizekanzler Gabriel reagiert mit harscher Kritik.

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waechstwiebloed 02.07.2016, 13:43
400.

Zitat von werjor
auch hier zeigt Gabriel dass er wenig Ahnung hat. Wenn Ceta durch ist, braucht es kein TTIP mehr, da mehr als 3/4 der US Konzerne auch Niederlassungen in Kanada haben.
Nach der Brexitentscheidung ist es nun umso wichtiger für die USA mit der EU diesen Vertrag abzuschließen. Durch Großbritannien, ihrem Vasallenstaat in Europa, hatten sie immerhin einen Fuß in der Tür.

OK, da wäre natürlich auch noch Deutschland, das sich von den USA, so ziemlich alles gefallen läßt, wie z.B. das Abhören seiner Politiker und anderer Bürger und die Steuerung ihrer Drohnenangriffe von Rammstein und Stuttgart aus.

CETA wäre natürlich für die "Big Five" auch ideal.

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Nur ein Blog 03.07.2016, 01:14
401. Seltsamer Vergleich ...

Zitat von paulvernica
Natürlich haben die Brexit Anhänger Recht. Das Problem ist nur, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen hart für GB ist. Aber das macht die Entscheidung ja politisch nicht falsch !!! Die EU Juncker/Schulz erinnert mich allmählich an die FIFA.
Die FIFA ist ein Sportverband, ein wirtschaftlich tätiger Verein, der keine politischen Ziele verfolgt und noch nie am "grössten Projekt der Geschichte der Menschheit", der EU, gerüttelt hat. Juncker und Schulz entscheiden darüber - DIE haben Macht - nicht der DFB, nicht der Kaiser, nicht die FIFA und nicht Josef Blatter. Was ist schon der "Kauf" des Sommermärchens, was bedeutet ein mündlicher Vertrag über 2 Mio. CHF in der Welt des Spitzenfussballs?

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Nur ein Blog 03.07.2016, 01:26
402. Das Fussvolk der EU

Zitat von birka12
….aber er hat recht. Junker ist eine Katastrophe für die EU. Ein Mann ohne jeden Kontakt mit dem Fussvolk der EU. Jeder Tag den er im Amt ist, ist ein Tag zu viel. Junker muss ein Agent von Leuten sein die die EU auflösen wollen.
und seine de facto Regierung in Brüssel.

"Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei, wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit.", Thomas Jefferson, zitiert in SPIEGEL 27/2016.

Nun ist es schon so weit, dass die ntionalen Regierungen und Parlamente die de facto Regierung des Staatenbundes zu fürchten scheinen.

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Nur ein Blog 03.07.2016, 01:45
403. Keine Regierung ist allwissend

Zitat von marcaurel1957
Es sollte selbstverständlich sein, dass sich auch die nationalen Parlament mit dem Abkommen beschäftigen. Bevor hier allerdings wieder ein großer Entrüstungssturm los bricht sollten aber gesagt werden, dass es in der Hand der nationalen Regierungen liegt, dies zu beschließen. Dafür haben wir den eueopäischen Rat, derletzlich alles entscheidet Die Kommission hat hier kein Entscheidungsrecht...mehr als Wünsche kann sie nicht äußern!
Demokratie besteht, weil Risiken verteilt werden können, keine Regierung hat Zeit, sich mit tausenden von Seiten zu beschäftigen.
Es braucht das Zusammenspiel von Parlament, seinen Kommissionen und jedem Abgeordneten und Regierung, mit ihren Mitarbeitern sind das hunderte von Augen, die mehr sehen und mehr hören. Es kommt immer wieder vor, dass die, die die Papiere für ihre Kollegen oder Chefs aufarbeiten, Dinge entdecken und vorbringen, die wichtig sind und in die Diskussionen auf allen Stufen einfliessen. Gerade die Spitzenpolitiker haben keine Zeit für endlose Aktenstudien, Expertenmeinunen einholen, bewerten, Zusammenfassungen und Zusammenfassungen von Zusammenfassungen erstellen etc. Das Material muss aufbereitet bei ihnen ankommen, und zwar zuverlässig aufgearbeitet, sonst kann man sich den Luxus eines Parlaments gleich sparen.

Die Regierungen können ohne die Vorarbeiten in den nationalen Parlamenten etc. nicht sich einen Willen bilden, weder dafür noch dagegen argumentieren und nur ein weiteres Abnickergremium braucht die EU nicht. Es geht hier nicht um die Fähigkeiten, sondern um die Möglichkeiten.

Wenn der Kommissionspräsident und sein Adlatus das allein entscheiden, kann nichts Gutes herauskommen, ausser ihr Abeitstag hätte mindestens 50 Tage.

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Kurt2.1 03.07.2016, 10:04
404. #360

Zitat von marcaurel1957
Sie haben keinen Schimmer von den Strukturen der EU... Die Kommission will sich keineswegs über irgendwas hinweg setzen....die Entscheidung trifft sowieso der europäische Rat. Die Kommission ist übrigens mindestens genauso demokratisch legitimiert, wie jede andere europäische Regierung...vom Rat vorgeschlagen und vom Parlament gewählt. Was ist daran Ihrer Ansicht nach "Undemokratisch"? Achja, wenn alle afd Wähler über ihren Wissenstand verfügen, dann ist diese Gruppe schon deshalb gefährlich
Das klingt so stimmig, fehlt nur noch die Geigenmusik.
Wie wird man Kommissar dieser Kommission? Wer wählt die? Wer hat gesagt, Öttinger ist der deutsche Kommissar? Wer verteilt die Zuständigkeiten?
Nichts ist demokratisch.

Aber Sie haben recht. Die Entscheidungen trifft der Europäische Rat. Er besteht aus den Staatschefs der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Das hat man sich fein ausgedacht. Über dieses Instrument haben Merkel und Co. die Möglichkeit, die einzelnen nationalen Parlamente auszuhebeln.
Mir sagt das nur, dass diese Regelung sofort beendet werden muss. Dinge, die uns Bürger betreffen, werden offengelegt und in den Landesparlamenten beschlossen und dann nach Brüssel weitergereicht, nicht anders.

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ironpolem 03.07.2016, 10:16
405. Was würde Sitting Bull sagen!

"Dicker, weißer Mann reden mit gespaltener Zunge".
Er ist der Zweite SPDler, der uns verraten wird. Schröder brachte die Agenda 2010 und damit viel ARmut für die arbeitenden, deutsche Bevölkerung. Gabriel wird ganz Europa zu Knechten des kapitals und der Wirtschft machen. Auch wenn die SPD dann ganz weg sein wird - für Steinmeier, Gabriel und Co. wird es sich lohnen. Die Bildungsmisere und die Macht der Medienmogule ist nirgends so deutlcih zu spüren wie bei Wahlen.

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