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Warnung von Vizekanzler Gabriel: "Wenn die EU-Kommission das macht, ist TTIP tot"
REUTERS

Die EU-Kommission besteht darauf, das kanadische Freihandelsabkommen Ceta nicht von den nationalen Parlamenten absegnen zu lassen. Vizekanzler Gabriel reagiert mit harscher Kritik.

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mxmchn 29.06.2016, 13:47
80. Die Kommission...

...hat den Verstand verloren und möchte die EU in den politischen Selbstmord führen.

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gesell7890 29.06.2016, 13:48
81. Und

dann ist seine ganze schöne Lobbyarbeit im Eimer, und mit fetten Aufsichtsratspöstchen ist es auch Essig. Ihr könnt den armen Siggi doch nicht so hängen lassen!

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rohfleischesser 29.06.2016, 13:48
82.

Gabriel profiliert sich zulasten der EU, indem er ein recht technisches Thema hier skandalisiert.

Wieviele von denen, die nun hier wieder auf die EU und Juncker eindreschen, sind in Wahrheit glühende Anhänger der parlamentarischen Demokratie und wieviele stürzen sich einfach auf jeden Brocken, den ihnen ein Populist (und manchmal ist Gabriel einer) hinwirft, solange es gegen die EU geht? Wieviele haben überhaupt schon von CETA gehört? Das ist lächerlich.

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qoderrat 29.06.2016, 13:49
83. Grössenwahn

Offensichtlich haben einige in der EU die Zeichen immer noch nicht verstanden.

Macht nur weiter so, dann bricht die EU komplett auseinander. In dem Zusammenhang wäre CETA als reines EU-Gesetz auch kein grosses Problem mehr. Ohne EU hat CETA dann auch keine Gültigkeit mehr.

Muss es wirklich so weit kommen, oder melden sich irgendwann noch vernünftige Stimmen in der EU-Kommission? Es wird immer schwieriger an die Möglichkeit einer dringend notwendigen Reform zu glauben.

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portlana 29.06.2016, 13:50
84.

Zitat von toroa
... zusätzlich zum Bundestag sollten logischerweise auch die Landtage eine Debatte zur Meinungsbildung führen; und natürlich auch die Selbstverwaltungsorgane der Kreise und Gemeinden. Wie käme jemand nur auf die abwegige und anmassende Idee, das Europaparlament könne zuständig für die Handelsbeziehungen der EU sein?
ist klar, das grösste problem ist doch jetzt schon , dass die komission null entscheidet.

und zig partein vieles blockieren. z,b jahre Uk
im rat und regierungen

wenn man da jetzt nocht jeden sorry furz entscheiden lässt, wird gar nix mehr beschlossen.
da bräuchte man sich die gb als grösster blockierer gar nicht mehr aufregen.

und was das kosten würde, dann dürfte man such auch nicht mehr aufregen dürfen, wie teuer das ganz jetzt schon durch die vielen beteiligent ist

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ThinkItOver 29.06.2016, 13:50
85. Überhaupt nichts verstanden aus dem Brexit?

War da nicht ein Argument der Brexiteers, man wolle eben nicht durch ein nicht-demokratisch legitimiertes Organ vertraglich/gesetzlich bevormundet werden?

Man darf annehmen, dass dies in vielen EU-Mitgliedsstaaten ähnlich gesehen wird, auch wenn man nicht ständig den XYZ-Exit androht.

Sollte Realitätsverweigerung und Lernverweigerung weiterhin fröhliche Urstände feiern, hielte ich es in der Tat für wahrscheinlich, dass das ganze Konstrukt relativ zeitnah weiter auseinander fällt ... das kann doch keiner wirklich wollen, oder etwa doch?

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panzerknacker51 29.06.2016, 13:50
86. Na sowas?

Gabriel wacht ja früh auf. Läßt er jetzt auch noch die Koalition platzen, weil der SPD die letzten Fälle wegschwimmen?

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apetri1 29.06.2016, 13:51
87. ein Blick in die EU-Verträge

sollte Beantworten, ob die Kommission das darf oder nicht. Erst danach aufregen, wenn sie es nicht darf. Grundsätzlich aber sind Handelsveträge Sache der EU und daher nicht mehr nationale Angelegenheit!

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rainer82 29.06.2016, 13:51
88. Nein, wir sollten viel mehr Befugnisse den europäischen Institutionen übertragen

und die nationalen Parlamente nur mit Dingen befassen, die über den nationalen Rahmen hinaus keine Bedeutung haben. Wir wollen doch alle mehr Europa und weniger nationale Egoismen.

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oinarc 29.06.2016, 13:52
89. Welch eine Dreistigkeit

Hier kann man sehr gut sehen, dass die Lobbykräfte so stark sind, dass selbst das gebeutelte Kind Europa hintenan stehen muß

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