Forum: Politik
Was sich 2018 ändern muss: Die Deutschen sind zu anspruchslos
DPA

Gute Vorsätze fürs neue Jahr - die sollte vor allem der Staat fassen. Hier sind fünf Dinge, die wir uns 2018 nicht mehr gefallen lassen sollten.

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002614 01.01.2018, 21:52
330. Grenzöffnung

Zitat von luny
Hallo 002614, nein, es gab überhaupt keinen Zwang, die Grenzen zu öffnen und alle, die es irgendwie nach Deutschland geschafft hatten, un- kontrolliert einreisen zu lassen. Was Ihre EU-Lösung anbelangt: Die wird NIE zustande kommen, weil die Grenzöffnung am 04.09.15 von der damals amtierenden Bundeskanzlerin im Alleingang erfolgte. Nun soll sie halt sehen, wie sie das selbst verursachte Problem löst. Hätte sie einfach 2015 die geforderten Gelder der UNHCR für die Flüchtlingslager bezahlt, dabei ging es um 3,8 Milliarden USD, die von 190 Staaten zu erbringen gewesen wären, hätte sich der Flüchtlingsstrom überhaupt nicht in Bewegung gesetzt. Hat sie nicht, nein, es gab noch nette Selfie-Einladungsfotos nach Deutschland. Ca. 65 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. In Deutschland werden ca. 2,0 Mio. "Flüchtlinge" mit ca. 30 - 50 Milliarden EUR/Jahr dauerhaft alimentiert. Das ist es, was die Flüchtlingspolitik der geschäftsführenden Bundeskanzlerin bedeutet. Damit will kein anderes EU-Land völlig zurecht etwas zu tun haben. LUNY
Sehen Sie das nicht etwas zu einseitig als Merkels alleinige Schuld?

Die "Grenzöffnung" für die Menschen aus Ungarn war nur eine Erlaubnis für die dort gestrandeten und unwürdig behandelten Menschen, nach D zu kommen. Alle anderen, die Hunderttausende, die nach Deutschland kamen, waren nicht eingeladen worden, sie kamen, weil man eine Grenze gar nicht "öffnen" konnte, die schon länger nicht mehr existiert.

Und wieder ist Frau Merkel die allein Schuldige, dass 190 Staaten die 3,8 Milliarden USD für die Flüchtlingslager nicht aufgebracht haben.
Freu Merkel ist nicht die Diktatorin der Welt, noch nicht einmal die von Europa, sonst hätte sie die Verteilung der Flüchtlinge hinbekommen.

Und ich meine, es ist nicht ihre Schuld, dass alle diese Flüchtlinge, die es übers Meer nach Europa geschafft haben, am liebsten nach Deutschland gekommen sind und nicht in andere Länder wie Russland, Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien. Dort gibt es für die einheimische Bevölkerung kaum eine soziale Absicherung, geschweige denn für Flüchtlinge. - Und bestimmt keine "Willkommenskultur" mit Teddies und Geschenken und einem "Welcome Refugies".

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pittiken 01.01.2018, 21:54
331.

Zitat von markus_wienken
Wir leben in einer Demokratie. Bürger können demonstrieren, Petition einbringen, mit den Abgeordneten Kontakt aufnehmen, Parteien gründen, sich in bestehenden Parteien engagieren, und und und. Passiert aber nicht, also werden die Interessen derer vertreten die sich einbringen.
Demo abgehalten, die Politik bleibt wie bisher
Petition geschrieben, die Politik bleibt wie bisher.
Abgeordneten gesprochen, die Politik bleibt wie bisher.
Partei gegründet, aber leider keine Regierungsbeteiligung erreicht , die bisherige Politik bleibt wie bisher.
In die Partei eingetreten, bei der Mitgliederversammlung gequatscht, die Parteivorgaben kommen per Dikret, also es passiert weiter nichts.

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780 01.01.2018, 21:57
332. @ 002614

Zitat von 002614
okay, - aber wie erklären Sie sich, dass die Gesellschaft in den anderen europäischen Staaten genau so - oder mehr - gespalten ist, weil die Rechte schon über 30 Prozent Wähler hat? (bei uns 13) - Wie erklären Sie sich "Ausländerhass, Antisemitismus, mehr Kriminalität, opportun verbogene Medien" in Schweden z.B. oder in den USA ? Hat das auch alles Frau Merkel zu verantworten? Ich denke, es ist unsere liberale Gesetzgebung. - Aber wenn jemand die antasten will, wird er bekämpft immerhin von einer linken Mehrheit (Medien eingeschlossen).
Das hat doch nichts mit der liberalen Gesetzgebung zu tun, eigentümlich, wenn es schwierig wird, wird immer nach Polizei und schärferen Gesetzen gerufen, offensichtlich ist sogar ein Polizeistaat besser als alles andere, unter dem Motto, da herrscht wenigstens Ordnung.

Natürlich ist nicht Merkel das alles Schuld, wie denn auch, aber bei uns hat sie mit dazu beigetragen, und zwar in der entscheidenden Position als Bundeskanzler, der ja nun die Leitlinien der Politik bestimmt, dass der Staat an Glaubwürdigkeit verlor, dass die Politik mehr reagierte als agierte, was zu klaren Fehlern geführt hat, z. B. nicht genügende Diplomatie in der EU praktizieren, und dann sich wundern, wenn man alleine steht, wenn es schwierig wird.

Z. B. dadurch, dass sie gerne darauf hört, was die Konzerne sagen, aber für den Bürger und seine Sorgen hat sie überhaupt keine Antenne, sonst könnte sie nicht sagen, einige meinten sogar, dass das Land gespalten sei.

Na, wenn es noch mehr gespalten ist, dann allerdings ist es langsam für jede kluge Politik zu spät.

Was hat denn die Länder in die Misere des Bildungsnotsstands gerückt, woher kommt die absolut desolate Infrastruktur, durch die immensen Sparmaßnahmen.
Aber den Politikern der Länder wird dieses Versagen auf Bundesebene dann angelastet.

Ein absolutes Schlaflabor wurde diese Politik genannt, aber die Wirtschaft boomt, nur davor warnen gerade Fachleute, vor dem ganz großen Crash also, aber Merkel macht immer so weiter, ich weiß ja nicht, in welcher Welt sie lebt, aber die Diskrepanz zwischen den versch. Realitäten von Politikern und Bürgern scheint immer größer zu werden.

Na ja und der Rechtsruck zeugt ganz eindeutig von dem Wunsch der Wähler nach Lösungen, dass das genau die falsche Lösung ist, ist offensichtlich den Leuten schwer klar zu machen.

Aber in schwierigen Situationen wird immer rechts gewählt, die vermeintliche Sicherheit.

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markus_wienken 01.01.2018, 22:04
333.

Zitat von 780
Ich weiß nicht, wie oft ich das Argument schon gehört habe, und es hat Jahrzehnte gedauert, viele andere Demonstrationen, die genauso wichtig waren, z. B. zum Thema Frieden, haben überhaupt nichts gebracht. Und wir haben die Zeit nicht mehr, denn die Prognosen für die Zukunft sind weltweit verheerend, ich möchte aber nicht gerne erleben, dass wir überall, auch bei uns, Diktatur-ähnliche Staatskonstrukte haben, also die bisherigen Maßnahmen ziehen nicht mehr. Gewalt scheidet ja wohl aus. Also, was tun, ich bin offen für alle konstruktiven Vorschläge.
Man sollte sich auch halbwegs realistische Ziele setzen.
Frieden?
Die menschliche Natur werden Sie nicht ändern.

Ansonsten führen die von mir aufgezeigten Methoden zum Ziel...sofern man nur beharrlich genug ist und ausreichend andere Bürger überzeugen kann.

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luny 01.01.2018, 22:04
334. Parteien

Zitat von markus_wienken
Als Einzelner wird es natürlich schwierig, keine Frage. Finden Sie Tausende/Hunderttausende Gleichgesinnte, dann sieht die Sache schon ganz anders aus. Die Grünen haben gezeigt, dass man politisch erfolgreich sein kann und Themen in das Bewustsein der Bevölkerung "impfen" kann (ob einem das Ergebnis gefällt oder nicht ist eine andere Sache), ebenfalls die AfD und temporär auch die Piraten.
Hallo Markus_wienken,

das jetzige Parteienspektrum deckt alle politischen Richtungen ab.

Es braucht keine neuen Parteien.

Das Problem, das ich ansprechen wollte, ist, daß die Parteien
ein Parteiprogramm haben, von dem sie aber ganz geschmeidig
abweichen, wenn es ihrem Machterhalt dient.

Die Berufspolitiker, die ganz oben mitspielen, könnten JEDER
x-beliebigen Partei angehören.

Das zahlende Parteimitglied ist lediglich Stimmvieh.

Wem das nicht paßt, der kann ja wieder austreten, was viele auch
tun.

LUNY

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markus_wienken 01.01.2018, 22:09
335.

Zitat von Ökofred
Sicher, die Grünen sind seit 12 Jahren nicht mehr in der Bundesregierung und sind sooo durchsetzungsfähig. Und sogar im Ausland, wo auch in vielen Ländern der Atomausstieg erfolgt, bspw iin Österreich (schon 78, und da waren die Grünen noch nie an der Macht), oder auch in den Staaten.. selbst da haben sie diese geheimnisvolle Macht. Eine weltweite Verschwörung? Oder einfach die bessere Lsg?
Ob es die bessere Lösung ist oder jnicht kann und will ich nicht beurteilen, Fakt ist, dass es in den Ausstigesländern Bewegungen gab und gibt, die den Weg bereitet haben und den Kampf gegen die "Atomlobby" (hört und liest man hier regelmäßig) gewonnen haben.

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Ökofred 01.01.2018, 22:10
336. Mein Standpunkt war doch deutlich

Zitat von luny
Hallo Ökofred, wir machen 2018 weiter, wo wir 2017 aufhörten, also hier im Forum. Das nenne ich Kontinuität :-) Das Asylrecht gilt für politisch/religiös Verfolgte. Es gilt eben NICHT für Armuts-/Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge. Soweit ist die Rechtslage klar. Und ja, es bleibt jedem Staat unbenommen, Armuts-/Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Normalerweise sind das begrenzte Kontingente. UNBEGRENZTE Kontingente gibt es nur in Deutschland. Das KANN man machen, sollte aber eben auch die Rechnung aufmachen, was das kostet und wer das bezahlt. Letzteres ist bekannt. Das sind die Steuer-/Abgabenzahler. Sie persönlich würden auch nicht auf die Idee kommen, Ihre Haus- tür und Wohnungstür zu öffnen, alle reinzulassen, die vor der Tür stehen, den Kühlschrank regelmäßig zu füllen und Ihre Kredit- karte zur freien Verfügung zu stellen. Kann man machen, führt aber zu massiven Verwerfungen. LUNY
Naja, 2017 waren Ihre Beiträge aber noch etwas ausgewogener und nachvollziehbarer. Was Sie schreiben, hat NICHTS mit dem RECHTSTAAT zu tun, denn da geht es nunmal um andere Kriterien. Und es stört mich, wenn jeder wenn es ihm passt mal eben seine eigene Idee von Rechtsstaatlichkeit erfindet und das Unrecht ist dann eben, was ihm nicht passt. Nichts gegen Ihre diverse Befindlichkeiten aber daraus ein generelles Staatsversagen zu konstruieren ist doch Unsinn...

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pittiken 01.01.2018, 22:13
337.

Zitat von karljosef
Tarifvereinbarungen sind nur für Arbeitgeber verbindlich, die im Arbeitgeberverband sind, aber das wissen Sie sicherlich. Ferner wissen Sie, dass immer mehr Arbeitgeber eben nicht mehr in diesem Verband sind! Wir haben Fachkräftemangel erzählen viele. Und diese Fachkräfte werden nur befristet eingestellt... natürlich nur über Verleiher, die diese für'n Appel und'n Ei (über sogenannte iGZ-Tarifverträge, vom DGB akzeptiert!) arbeiten lassen... Damit diese sich weiterhin bei Arbeitsbeginn für eine andere unbegrenzte Stelle bewerben und dank der etwas eigenartig gestalteten befristeten Arbeitsverträge relativ kurzfristig kündigen könn(t)en? Kannn es sein, dass hier ausschließlich viele fromme Märchen bzgl. Fachkräfte und Arbeitslosenstatistik erzählt werden? Kann es sein, dass hier eine reine abstruse Volksverdummung stattfindet?
Es gibt auch Tarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden und werden, und dann muss jeder Betrieb sich daran halten.

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luny 01.01.2018, 22:19
338. Sie sagen es

Zitat von 002614
die Eltern der Generation von Karl-Felix haben jedenfalls so viele Kinder gross gezogen, dass diese - zusammen mit den "Gastarbeitern" - immerhin ein prosperierendes Land schaffen konnten. Die heutige Generation wird viel weniger Menschen hervorbringen, die später die vielen Renten bezahlen können. Das hat nicht unmittelbar mit dem Versagen der Politik zutun. Es hat aber mit dem gesellschaftlichen Wandel zutun und mit den egoistischen Ansprüchen jedes Einzelnen an das Leben. Die Zuwanderer aus Afrika werden diese Probleme nicht für uns lösen können.
Hallo 002614,

es gibt sie halt nicht, die "persönliche Rentenkasse", es ist ein
Umlagesystem, das sich immer durch die Beitragszahler speist.

Überschüsse in der Rentenkasse wurden "verfrühstückt", kurzum,
sie sind weg.

Und nein, Migranten, die überhaupt keine Rentenbeiträge leisten,
werden unser Problem nicht lösen, ganz im Gegenteil, sie werden
zur finanziellen Dauerbelastung.

Damit ist die nächste Behauptung der Berufspolitiker, daß wir
unbedingt Migranten benötigen, die dann unsere Rente bezahlen,
als Lüge entlarvt.

Keine Facharbeiter, keine Einzahler in die Rentenkasse, da frage ich
mich, warum diese unkontrollierte Einwanderung überhaupt
erlaubt wurde.

LUNY

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780 01.01.2018, 22:21
339.

Zitat von markus_wienken
Man sollte sich auch halbwegs realistische Ziele setzen. Frieden? Die menschliche Natur werden Sie nicht ändern. Ansonsten führen die von mir aufgezeigten Methoden zum Ziel...sofern man nur beharrlich genug ist und ausreichend andere Bürger überzeugen kann.
Ach herrje, es ging doch immer um ganz konkrete Kriege, die verhindert werden sollten, und das wäre richtig gewesen.

Das Problem ist, der Bürger kann zwar seinen Unmut äußern, aber da die wenigsten Politiker sind, kann er nicht sofort, d i e Lösung bringen.

Z. B. diese fürchterlichen Pegida-Auftritte haben immerhin einen Aspekt gebracht, der doch wenigstens dazu hätte führen sollen, das Flüchtlingsproblem an die Bürger in verständlicher Weise heranzutragen, stattdessen hat es sich verselbständigt in regelrechten Ausländerhaß.

Hinzu kommt, dass die Politiker von den falschen Demonstrationen und den ständigen Attacken gegen sie doch so genervt sind, dass sie bei wirklich wichtigen Demonstrationen nicht mehr hinhören, wie vor kurzem geschehen.

Motzen kann jeder, aber sich Gehör zu verschaffen, wenn die Politiker unfähig sind, ist, weiß Gott, schwieriger, als Sie es zeichenen.

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