Forum: Politik
Was tun gegen Rechtsradikale?

In Dresdens Innenstadt kommt es wegen eines Neonazi-Aufmarsches zu ersten Ausschreitungen. Tausende Rechtsextreme werden erwartet - sie wollen den Jahrestag der Bombardierung für Propaganda nutzen. Was kann dagegen getan werden? Diskutieren Sie mit!

Seite 2 von 80
oddrian 13.02.2010, 15:09
10. nazis sex verbieten ..hehe

Zitat von shatreng
Wenn die Polizei, keine friedlichen Blockaden wegräumen würde, gäbe es auch keinen Naziaufmarsch... Es müssen erst Mülltonnen und Autos brennen, dass auf einmal die öffentliche Sicherheit gefährdet ist und die Demo verboten wird. Der Staat und seine Exekutive spielen jeder Randale selbst in die Hände, da sie scheinbar als Instrument dienen kann, Demonstrationen verbieten zu lassen, während man es auf dem gerichtlichen Weg nicht gebacken kriegt. Die Stadt Dresden sagt seit Wochen, die Sicherheit kann nicht gewährleistet werden und trotzdem wird die Demo nicht verboten. Mittlerweile brennt es in Dresden, Menschen mit Schädelbrüchen liegen auf den Straßen und es kommt überall zu Straßenschlachten. Jetzt wird die Demo (scheinbar!?) verboten. Fazit: Krawall und Randale ist scheinbar das beste Mittel Demonstrationen zu verhindern. Friedlicher Protest in Form von Blockaden scheinbar nicht (schade!).
Hallo shatreng,

leider, LEIDER haben sie recht, hier scheinen die normalen rechtsmittel nichts zu nützen. es herrerscht innerhalb der deutschen rechtsprechung zu oft immer duckmäusertum und verdrängen wenn es um nazi aufmärsche geht...und dann werden gleich wieder die auf die bühne treten, die versuchen wollen randalierer (linke oder andere, oft genug normalbürger, die gegendemonstrieren) und rechte mörder und negierer de geschichte auf eine ebene zu stellen ("gleichermassen kampf gegen links und rechts", wenn ich das schon höre!) ich würde mir auch wünschen, das solche demos der unver"schlechterlichen" nazibrut generell nicht stattfinden können...den gleichen schnack hatten wir in meiner heimatstadt auch, wurden wegen 150 (!) nazi sonderschulabrechern ein massenaufgebot an sicherheitskräften aufgefahren, hat den steuerzahler wieder millionen gekostet und meinem sitzfleisch und meiner stimmer einige lädierungen :-P

Also: Naziaufmärsche generell verbieten, wenn das nicht geht: blockiert eure straßen, haltet euere städte sauber! aber gewaltfrei, natürlich :-)

Beitrag melden
Chromlatte 13.02.2010, 15:10
11.

Zitat von gerthans
Waren Sie früher in der SED, Chromlatte? Mir liegt die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit am Herzen. Zudem halte ich große Stücke auf Sigmund Freud und habe von ihm gelernt: Tabuisieren, Verteufeln und Verbieten von mächtigen Emotionen bringt nichts. Das Verdrängte ist ja nicht unschädlich gemacht, sondern wirkt aus dem Unterbewusstsein heraus womöglich noch schädlicher. Es ist wie mit der Sexualität.
Nein, in der Jungen Union. Jetzt könnte man diskutieren was schlimmer ist! ;-)

Aber im Ernst: Das hat nichts mehr mit Demonstrations- oder Meinungsfreiheit zu tun, wenn Rechtsradikale und extreme Linke sich zum prügeln in Innenstädten treffen, und dann da alles auseinandernehmen. Sollen sie ihre Meinung irgendwo auf der grünen Wiese kundtun und die Geier erledigen dann den Rest. Spart den Innenministerien enorm Geld und die Anwohner müssen nicht um ihre Autos fürchten.

Beitrag melden
toledo 13.02.2010, 15:11
12.

Selbst die Ikone der Linken, Frau Rosa Luxemburg, hatte erkannt.. 'Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden'
Ich glaube schon, dass die deutsche Demokratie auch diese Nazi-Demo aushalten wird und aushalten muss! Das linke Gutmenschentum soll und muss dagegen demonstrieren! Allerdings nicht umm den Preis, dass den Anderen (also den Nazi's) der Mund verboten wird!

Beitrag melden
Andreas58 13.02.2010, 15:12
13. Wieviele

V-Männer marschieren wohl mit ?

Beitrag melden
hlpatrick 13.02.2010, 15:13
14. Versammlungsfreiheit ist ein sehr wichtiges Grundrecht ...

...aber es ist auf Dauer nicht einleuchtend, dass in allen Teilen des Landes Neonazis für ihre verfassungsfeindlichen (das ist der wichtige Punkt)Ziele demonstrieren dürfen und diese Demos trotz des Verbotes der betreffenden Kommunen jedes Mal wieder per Gerichtsbeschluss zugelassen werden müssen...hier muss dringend etwas getan werden. Niemand will diese Typen auf der Strasse sehen und haben und trotzdem wird es immer wieder erlaubt, dass sie mit ihren Aktionen das "freiheitlich-demokratische grundwesen" mit Füssen treten - es ist nicht einsehbar, dass dies auf Dauer rechtens sein soll!!!! Ich bin kein Jurist, aber es gibt im Rahmen der geltenden Verfassung bestimmt rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, die dem Kommunen bessere Möglichkeiten bei der Verhinderung rechter Aufmärsche geben können - man muss es nur wirklich wollen (wenn hier mal nicht der "Hase im Pfeffer" liegt....

Beitrag melden
oddrian 13.02.2010, 15:14
15.

Zitat von e-ding
Blockaden, mit dem Ziel Grundrechte einzuschränken, sind nicht friedlich auch wenn die Intension, in diesem Fall, nachvollziehbar ist.
hören sie, wenn die politprominenz auftaucht oder, wie in einem vorigen posting von mir, ich nicht nach hause darf (das war bevor ich mich der gegendemo angeschlossen habe) weil die staatsmacht mir das verbietet,weil eben das nazi gesoxx in meiner stadt gerne spaziern geht....das soll legitim und im sinne der öffentlichen ordnung sein? nein, mich brachte dies gebaren GERADE dazu mich der gegendemo anzuschliessen, vorher war mir das brimborium egal! die dresdener tun mir leid, die ihren täglichen ablauf nicht folgen können wegen dieser stattlich anktionierten blockaden....sind das nicht grundrechte? freier zu gang zu meinem eigentum? muss ich mir das verbieten lassen wegen ein paar weniger gröhler??

Beitrag melden
Sondermann 13.02.2010, 15:14
16. Hysterie

Etwas weniger Aufgeregtheit und die Radikalen merken, dass sie nicht so viel von der erwünschten Aufmerksamkeit erhalten.
Eine andere Frage: Ab wann ist jemand NAZI?
Wenn ich an manche Aeusserung von bundesrepublikanischen Politikern in den 70/80ern denke...
Auch der Umgang von "Fremdarbeitern" in der DDR.
Alles Nazi, oder was?

Beitrag melden
hlpatrick 13.02.2010, 15:16
17. Versammlungsfreiheit ist ein sehr wichtiges Grundrecht ...(2)

...und was noch dazu kommt:

Friedliche Blockaden mögen sich vielleicht in einer rechtlichen Grauzone befinden aber wenn die Verantwortlichen wirklich wollen, wäre hier zumindest die Duldungeine einer die Aufmärsche der Rechten wirksam verhindernen Maßnahme möglich. Denn an dieser Stelle würde wirklich zutreffen: Wo kein ernsthafter Kläger, da auch kein Richter!!!

Beitrag melden
nowiDD 13.02.2010, 15:19
18.

Anstatt hier über sinn und unsinn zu diskutieren, wäre eine aktuelle Berichterstattung nicht schlecht!!! Die Poilizei hat das nicht im Griff! Dresden ist wie ein Herrlager mit Panzerkampfwagen und in schwarz gekleidete Schlägertruppen. Die Nazis laufen in kleinen Gruppen durch die Stadt und prügeln auf die Leute ein. Erste verletzte werden gemeldet. Sanis gibt es da vor Ort keine, die Polizei nimmt es nicht ernst. Die Neustadt ist ein alternatives viertel, genau der richtige Platz für eine rechte demo. Kleine rechte Trupps haben die erste Bar überfallen! Und es sind keine linke die da demonstrieren, es sind Dresdner, meine Nachbarn und Freunde. Nicht wie in den Medien berichtete linke ruhestörer!!! Wir Dresdner wollen das rechte Pack nicht und wenn wir sie wieder aus der stadt prügeln müssen. Vor einer Stunde wurde ein Bus mit 30 rechten gestoppt und die Straße herunter gejagt worden!!!!! Leider sind es fast noch Kinder die NPD ins Spiel bringt!!!

Beitrag melden
Zwergnase 13.02.2010, 15:20
19.

Zitat von gerthans
... Tabuisieren, Verteufeln und Verbieten von mächtigen Emotionen bringt nichts. Das Verdrängte ist ja nicht unschädlich gemacht, sondern wirkt aus dem Unterbewusstsein heraus womöglich noch schädlicher. Es ist wie mit der Sexualität.
Ist Sex etwa schaedlich ? Weg damit !

Meine Beobachtung: Demonstrationen werden in dem Moment gewalttaetig, wenn sie durch Polizeikraefte behindert werden. Polizeisperren provozieren regelrecht zur Gewalt.

Man stelle sich vor, die Demonstranten könnten ihren geplanten Marschweg problemlos absolvieren, ihre Rede abspulen - und kein Feind weit und breit.

Es könnte so friedlich sein ...

Beitrag melden
Seite 2 von 80
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!