Forum: Politik
Was tun gegen Rechtsradikale?

In Dresdens Innenstadt kommt es wegen eines Neonazi-Aufmarsches zu ersten Ausschreitungen. Tausende Rechtsextreme werden erwartet - sie wollen den Jahrestag der Bombardierung für Propaganda nutzen. Was kann dagegen getan werden? Diskutieren Sie mit!

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Easyrider1958 14.02.2010, 11:07
430. Gedanke und Handlung

Ich kann Gedanken nicht verbieten, siehe Orwells Gedankenpolizei, denn "Gedanken sind frei", insofern könnte ich mich vor eine Bank stellen und sagen: "Ich möchte diese Bank jetzt überfallen!." Selbst wenn die Polizei daneben steht und ich es aber nicht tue, mache ich mich aus meiner Sicht noch nicht strafbar durch die Äußerung dessen, was ich beabsichtige. Erst wenn ich den Gedanken, das gesprochene Wort in die Tat umsetze, mache ich mich strafbar.
Zumindest ist das mein Rechtsempfinden..nicht der Gedanke macht mich zum Täter, sondern die Tat.

Bei den Rechten, um beim Thema zu bleiben, sehe ich es auch so. Sie dürfen aus meiner Sicht ihre Gedanken äußern dürfen, solange sie sich an die Rechtsordnung halten, das heißt, sich im Verfassungsgemäßen Rahmen bewegen, nicht in die Tat umsetzen, solange die rechtlichen Bedingungen nicht existieren, was sie denken. Sie müssen, wie wir alle in unserem Land, die Bevölkerung für ihre Idden begeistern, mitnehmen, das ist Demokratie, ansonsten ist es keine...Wenn das Volk als Souverän etwas will, ist dem Folge zu leisten. So verstehe ich Demokratie..oder liege ich da falsch..haben wir doch eine Gedankenpolizei?

Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Bundesbürger sehr wohl unsere Demokratie zu schätzen weiß, trotz ihrer Defizite, aber sie bietet uns Bürgern viele, sehr viele Freiheiten. Und ich will einfach nicht glauben, dass die Bürger dieses Landes sich von Rechtsradikalen begeistern lassen, die an unseren gemeinsamen Werten kein Interesse haben, ein Dogma vorgeben wollen, mir sagen wollen, wie ich zu denken habe, wie ich zu handeln habe, wen ich mögen darf, wen nicht, wer mein Feind ist und wer nicht. In einem solchen Land, wo Angst regiert, könnte und wollte ich nicht Leben. Insofern bin ich fest davon überzeugt, dass meine Landsleute dies auch nicht wollen.

Weil aber extreme Politische Ausrichtungen, egal welcher Couleur, vorschreiben wollen, wo es lang geht, trete ich entschieden für die Meinungsfreiheit auf, den nur ein freier Bürger, der keine Angst haben muss, zu sagen was er denkt und fühlt, ohne es in die Tat umsetzen zu wollen, aber umbedingt zu sich stehen kann, ist ein zufriedener Bürger.

Ich wehre mich gegen jede Form der Gedankengängelei, weil sie krank macht, zur Verdrängung führt und dadurch nichts besser wird, garnichts....

Und dieses Verhalten können wir auf vielen Feldern beobachten. Insofern haben wir ALLE, ich auch, noch viel zu lernen, um wahre Demokraten zu sein.

Gruß Randolf Treutler

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Sam Hawkins 14.02.2010, 11:08
431. Demokratie mal ganz anders

[QUOTE=red angel;5021700]mal davon abgesehen, dass sie nicht auf ein argument eingehen, setzen sie demonstrieren mit gewalt gleich. demonstrieren ist also undemokratisch? sie sind sicher ein guter untertan.[/QUOTE

Hatte ich demonstrieren geschrieben? Ach nein, Sie meinten vielleicht, das das Werfen von Mollis auf unschuldige Menschen eine Demo und Ausdruck höchster demokratischer Freiheit und Verzückung ist? Das sehe ich zwar etwas anders, für mich ist das ein Mordversuch, aber dafür zünden Sie mir dann, ganz demokratisch, mein Auto an?

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Hilfskraft 14.02.2010, 11:09
432. Nazi-Aufmarsch in Dresden

Was tun gegen Radikale?

Verbieten! Was sonst!
NAZI-Gruppierungen gehören verboten!
Alles andere ist irgendwie auch nicht legal.
Diese Regierung ist unfähig ein klares Gut und Böse zu bestimmen, weil sie selber nicht wissen, was gut und was böse ist.
Vielleicht braucht man in Berlin DIESES Feindbild, um selber nicht zu diesem zu werden.
H.

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onkel_e 14.02.2010, 11:10
433.

Zitat von oddrian
hören sie, wenn die politprominenz auftaucht oder, wie in einem vorigen posting von mir, ich nicht nach hause darf (das war bevor ich mich der gegendemo angeschlossen habe) weil die staatsmacht mir das verbietet,weil eben das nazi gesoxx in meiner stadt gerne spaziern geht....das soll legitim und im sinne der öffentlichen ordnung sein? nein, mich brachte dies gebaren GERADE dazu mich der gegendemo anzuschliessen, vorher war mir das brimborium egal! die dresdener tun mir leid, die ihren täglichen ablauf nicht folgen können wegen dieser stattlich anktionierten blockaden....sind das nicht grundrechte? freier zu gang zu meinem eigentum? muss ich mir das verbieten lassen wegen ein paar weniger gröhler??

Ja das müssen Sie sich wohl verbieten lassen!
Versammlungs- und Redefreiheits sind sehr wohl höher einzuschätzen als ihr "Recht" mal 30min nicht in Ihre Wohnung zu können. Soviel vorgeschobener Egoismus und Gejammere weil man eine kleine Unnanehmlichkeit hinnehmen muss.
Wenn heute ganze Innenstädte wegen des Faschings Tam Tams gesperrt werden und tausende Anwohner nicht mit Ihren autos zu Ihren Häusern können regt sich doch auch keiner auf!

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gerthans 14.02.2010, 11:17
434. kein Patentrezept

Zitat von Sumerer
Das klingt ja fast so, als ob Sie ein Rezept für einen fruchtbaren Dialog mit der braunen Horde - in der sich jede Menge V-Leute des Verfassungsschutzes tummeln sollen - hätten. Wie sieht denn Ihr geniales Rezept aus?
Ich habe kein Patentrezept, schon gar kein geniales. Aber ich kann nur sagen: Parolen wie

"Bomber-Harris, do it again!"

treiben den Neonazis neue Anhänger zu.

Ja, ein Rezept habe ich vielleicht doch! das Rezept konservativer CDU-Politiker: Nationale Traumata ernst nehmen und ihnen Respekt zollen, nicht verteufeln und verdrängen - so gräbt man am rechten Rand den Radikalen einen Teil ihres Wassers ab.

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astrid1814 14.02.2010, 11:17
435. Niedlich...

Zitat von Brand-Redner
Dieses Vokabular kommt mit sehr, sehr bekannt vor. Angesichts dessen ist es keine Frage, dass Ihnen der gestrige kleine Sieg der Vernunft* über Dummheit und Barbarei weh getan hat. Mitleid gibt's aber trotzdem nicht! * Und ehe Sie erneut aufschreien: Nein, ich meine logischerweise nicht einzelne Chaoten, die als Trittbrettfahrer überall zu finden sind. Ich meine den stillen aber wirkungsvollen Protest Tausender Bürger in Dresden - Hut ab!
Der Forist Ulan 1 scheint ja wirklich ein lupenreiner, hochintelligenter Demokrat zu sein. "99% der Presse unterstützen den linkenextremistischen Mob". Da werden sich Friede Springer und Lisa Mohn aber freuen.

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Königstiger87 14.02.2010, 11:18
436. kein Titel

Zitat von Easyrider1958
Ich wehre mich gegen jede Form der Gedankengängelei, weil sie krank macht, zur Verdrängung führt und dadurch nichts besser wird, garnichts.... Und dieses Verhalten können wir auf vielen Feldern beobachten. Insofern haben wir ALLE, ich auch, noch viel zu lernen, um wahre Demokraten zu sein. Gruß Randolf Treutler
Sehr guter Beitrag, dem kann ich nur beipflichten

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Brand-Redner 14.02.2010, 11:18
437. Rechtsempfinden

Zitat von Easyrider1958
Zumindest ist das mein Rechtsempfinden..nicht der Gedanke macht mich zum Täter, sondern die Tat.
Na ja, Ihr Rechtsempfinden in allen Ehren, aber das STGB kennt nun mal den Tatbestand der Volksverhetzung. Daran führt kein Weg vorbei.

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Robert Rostock 14.02.2010, 11:20
438.

Zitat von Ylex
...Das ist Ihr Problem als jüngerer Deutscher. Sie haben die „falsche“ Nationalität, selbst Ihre Kinder und Kindeskinder werden noch mit diesem bedrückenden Verdacht leben müssen. Überlegenheitsphantasien und Rassismus sind im deutschen Archetypus verwurzelt – ...
Sie sind ein widerlicher Rassist, nicht besser als die Nazis!

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Fliegendes Nashorn 14.02.2010, 11:21
439.

Zitat von n8nebel
Nachdem die Demonstranten ihr Demonstrationsrecht vor Gericht durchgesetzt haben spielt das keine Rolle mehr. Ein Gericht hat anerkannt dass das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in diesem Falle gültig ist und man die Demonstration genehmigen muss. Hält man sich dennoch nicht daran, sind sowohl Demokratie als auch Rechtsstaat wertlos.
Das haben Sie sehr gut auf den Punkt gebracht.
Das ist schließlich das wirklich Erschreckende: Daß Menschen die Ausübung ihres gerichtlich bestätigten Grundrechts unmöglich gemacht wird - und daß es dafür auch noch von Politik und Medien unisono (!) Beifall gibt.

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