Forum: Politik
Wechsel in die Rüstungsindustrie: FDP-Politiker Baum rechnet mit Niebel ab
Getty Images

Der Wechsel von Ex-Entwicklungsminister Niebel zum Rüstungskonzern Rheinmetall sorgt auch in der FDP für Empörung. Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum wirft ihm vor, der Partei geschadet zu haben.

Seite 12 von 19
crocsffm 03.07.2014, 10:12
110.

Zitat von Regulisssima
In Gerhart Baums Kritik schwingt wohl auch etwas die Missgunst des Beamtenadeligen mit, der in der freien Wirtschaft nicht verwendbar ist gegenüber dem, der sich diese Freiheit nehmen kann. Noch schlimmer aber: Niebel zeigt mit seinem Austritt aus dem Beamtenadelsklüngel, dass dieser Schritt lohnend sein kann, aber eben nur möglich, wenn man qualifiziert ist.
Das ist natürlich Unfug: Baum ist Rechtsanwalt und als solcher in der freien Wirtschaft tätig.

Nein, Niebel treibt nur auf die Spitze was Andere, allen voran Staatssekretäre und Minister der rot-grünen Koalition, sogar deren Bundeskanzler, längst vorgemacht haben...besonders anrüchig ist dabei nur, das er für die Waffenlobby tätig werden wird. Ich frage mich allerdings gelegentlich, ob es moralischer ist für die skrupellos agierende Energiewirtschaft tätig zu sein.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
localpatriot 03.07.2014, 10:15
111. Dem Waehler gegenueber....

Zitat von sysop
Der Wechsel von Ex-Entwicklungsminister Niebel zum Rüstungskonzern Rheinmetall sorgt auch in der FDP für Empörung. Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum wirft ihm vor, der Partei geschadet zu haben.
In einer oppositionsfreien Zone wie dem deutschen Parlament koennen die Politiker problemlos EINE LANGE NASE MACHEN und Aetsch sagen...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 03.07.2014, 10:21
112. so ein blödsinn

Zitat von Regulisssima
In Gerhart Baums Kritik schwingt wohl auch etwas die Missgunst des Beamtenadeligen mit, der in der freien Wirtschaft nicht verwendbar ist gegenüber dem, der sich diese Freiheit nehmen kann. Noch schlimmer aber: Niebel zeigt mit seinem Austritt aus dem Beamtenadelsklüngel, dass dieser Schritt lohnend sein kann, aber eben nur möglich, wenn man qualifiziert ist.
Hören Sie doch auf so zu tun als handele es sich hier um einen Wechsel in einen ganz normalen Betrieb der "freien" Wirtschaft. Das ist nicht irgendein harmloser Zivilbetrieb bei dem die Gesetze von Angebot und Nachfrage sowie das Streben nach Profit in irgendeiner Weise dem Wohl der Menschheit dienen. Das ist ja schon in anderen Berreichen Fragwürdig, aber bei der Rüstungsproduktion müssten das sogar viele Liberale so sehen, sofern ihre Ideale nicht vollständig einem Egomanie getriebenen "Pragmatismus" zum Opfer gefallen sind.
Theoretisch müsste es sich um staatliche Einrichtungen oder um Unternehmen mit staatlich streng Kontrollierter Produktion und Verkauf Handeln. Ein Herr Niebel zeigt natürlich wie diese Kontrollen umgangen werden um die Waren an den Mann (oder an das Kind) zu bringen: Korruption.
Das kann man nicht mit Gas-Gerd oder BrummBrumm-Joschka vergleichen, auch wenn dass natürlich auch nicht so berauschend ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
produster 03.07.2014, 10:22
113. Wieso er?

Die Frage müsste lauten: was qualifiziert ihn für so einen Job? Als Entwicklungsminister war er doch eine Null. Oder hat er schon während der Zeit als Minister nebenbei Lobbypolitik betrieben?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
relief 03.07.2014, 10:22
114. Ach ja, der Herr Baum...

hat immer noch nicht begriffen, dass er selbst zum Niedergang der FDP entscheidend beigetragen hat.

Damals als er an vorderster Front dafür kämpfte, dass der von Schäffler eingebrachte Mitgliederentscheid zum ESM scheiterte, hat er der FDP die letzte Chance genommen, als glaubwürdige Partei zu erscheinen, die den Rechtsstaat und die Interessen der Bürger verteidigt.

Ende der Vorstellung. Vergessen wir die FDP, daraus wird nichts mehr!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
BoDo44141 03.07.2014, 10:23
115. karenzzeit / übergangsphase

Eine überganszeit von 1 Jahr gesetzlich zu verankern ist im Gespräch. In ähnlichen wie in diesem Fall war es annähernd 1 Jahr. Meint man tatsächlich 1 Jahr würde diese interessen Konflikte und den Geruch nach klüngelei ausräumen. Vielmehr sollte man darüber reden ob diese Frist ein halbes oder ein ganzes Jahrzehnt dauern sollte, um als "Volksvertreter" glaubhaft zu bleiben, und die Deutsche Politik in der Bevölkerung sowie international nicht noch weiter lächerlich zu machen

Beitrag melden Antworten / Zitieren
PTerGun 03.07.2014, 10:25
116. Endlich!

Zitat von sysop
Der Wechsel von Ex-Entwicklungsminister Niebel zum Rüstungskonzern Rheinmetall sorgt auch in der FDP für Empörung. Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum wirft ihm vor, der Partei geschadet zu haben.
Da hat SPON aber ein weilchen drauf warten müssen. Bislang haben sich hier ja nur Journalisten über Niebels neuen Job entrüstet, und ihre eigene Entrüstung als Grundlage für eine Nachricht gesehen. Ich fürchtete schon, bald kommt der nächste Kommentator. Aber nein, endlich hat sich ein Politiker, und dann auch noch ein FDP Politiker zum Thema gemeldet, der das auch nicht gut findet.

Also Fazit bislang, zwei entrüstete Journalisten und ein ehemaliger Innenminister finden das doof. Nicht dass ich Niebels neuen Job toll finde. Aber diese tendenziöse Form der Schlagzeilenmache, die doch sehr an die BILD-Zeitung erinnert, finde ich bei so einem Thema unerträglich.

Einfach berichten und falls jemand aus der Politik sich dazu äußert, ruhig dazu schreiben. Aber keine Skandalisierung à la Wulff. Ich denke, seit der Wulff-Geschichte und so mancher anderer springen die Leute nicht mehr so leicht auf diesen billigen Journalistenzug auf. Da muss schon mehr Fleisch an den Knochen, bevor der Pöbel zubeißt. Zum Glück.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Ausfriedenau 03.07.2014, 10:27
117. Richtige Zeit

Zitat von sysop
Der Wechsel von Ex-Entwicklungsminister Niebel zum Rüstungskonzern Rheinmetall sorgt auch in der FDP für Empörung. Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum wirft ihm vor, der Partei geschadet zu haben.
Der Wechsel von Niebel kommt zur richtigen Zeit: Von der Leyen wird die Aufrüstung der Bundeswehr mit Drohnen durchdrücken - die Waffenindstrie diktiert im Hintergrund - und dann gehts um neue Aufträge für die Herstellung der Drohnen. Rheinmetall glaubt, mit dem vernetzten Niebel so am besten mitmischen zu können. Die deutsche Waffenindustrie will auf dem Drohnenmarkt mitmischen. Voraussetzung für die Aufnahme der Produktion ist, dass das Parlament und die Bundeswehr sich für Drohnen entscheidet. Erst danach wird eine Produktion auch für den Export in andere Länder möglich. Eines ist sicher: In nicht so ferner Zeit werden auch die radikalen Islamisten mit Drohnen hantieren, denn der Markt - schon gar nicht der Waffenmarkt - kennt keine Moral!!! Verkauft wird an jeden, der bestellt!!!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
PerciGang 03.07.2014, 10:29
118. Dankeschön

Die Frage ist ja, wie ein politisch verbrannter Niebel heute noch hinreichend nützlich für Rheinmetall sein kann. So ein Job könnte natürlich auch ein Dankeschön sein für längst geleistete Gefallen. In jedem Fall hat das etwas unapptetitliches und es wird Zeit, klare Übergangsregulungen für ehemaliger Politiker zu schaffen. Wer Geheimnisträger war, darf natürlich später nicht in Positionen arbeiten, in denen eben jenes geheime Wissen von wirtschaftlichem Interesse ist. Hier müssten Vertraulichkeitserklärungen (Non-Disclosure Agreements) mit den entsprechenden Personen für einen langen Zeitraum (z.B. 5-10 Jahre) eingeführt werden. Man kann ja Entschädigungen zahlen, das ist allemal besser, als die Reputation der Partei, oder der Politik im Allgemeinen zu beschädigen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gantenbein3 03.07.2014, 10:35
119. Niebel...

Zitat von kalim.karemi
Niebel hat das einzig richtige getan, sich darauf besonnen was er kann und anschließend einen richtigen Job gesucht.
...war 8 Jahre Zeitsoldat und hat es danach zum Verwaltungsoberinspektor gebracht. Da ist er für eine Karriere als Rüstungslobbyist natürlich geradezu prädestiniert. Das Zwischenspiel als Politiker und Minister kann man vernachlässigen, bis auf die Kontakte, die sich jetzt als karrierefördernd erweisen. Übrigens hat er es in seiner Zeit als Abgeordneter vom Oberfeldwebel d.R. zum Hauptmann d.R. gebracht, was auch nicht jedem gelingt. M.a.W.: Niebel hat nie einen "richtigen Job" gehabt sondern nur Karriere gemacht. Und jetzt macht er eben Kohle. Aber gut, dass man wieder einmal sieht, was für ein Personal in der verblichenen FDP zugange war. Von einem wie Niebel zu verlangen, wenigstens die Totenruhe zu respektieren, ist illusionär.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 12 von 19