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Wechsel nach Karlsruhe: Peter Müller soll 2011 Verfassungsrichter werden

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wechselt laut einem Zeitungsbericht im Herbst 2011 zum Bundesverfassungsgericht. Die CDU verliert damit einen wichtigen Spitzenpolitiker - und die Jamaika-Koalition an der Saar einen Stabilitätsfaktor.

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Foul Breitner 17.12.2010, 08:20
1. Wundert mich nicht

von Müller hört man ja so gut wie gar nichts mehr, analog zu Platzek.

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genugistgenug 17.12.2010, 08:30
2. .

Zitat von
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wechselt laut einem Zeitungsbericht im Herbst 2011 zum Bundesverfassungsgericht. Die CDU verliert damit einen wichtigen Spitzenpolitiker - und die Jamaika-Koalition an der Saar einen Stabilitätsfaktor............. Nun kommt ihm immerhin seine Parteimitgliedschaft zugute, denn die Auswahl bestimmter Personen zum Bundesverfassungsgericht erfolgt nach einem ausbalancierten Kräfteverhältnis.
Welche Qualifikation - außer dem Parteibuch - hat der noch? Richter am Landgericht gibt es viele, Einserjuristen auch.
Mir fällt dazu Ludwig Thoma ein, der soll dazu ein schönes Zitat haben (fällt mir noch ein).
Ein anderes Zitat "Die Justizmaschine, die uns eigentlich schützen soll, die kann gefährlicher werden als alles andere im Leben. Die kann das Unheimlichste sein, was den Menschen bedroht, wenn nämlich Politik mit rein kommt". Roman: "Affäre Blum" von R.A. Stemmle

Werden ab sofort die Chirurgenposten mit Parteikadern besetzt, weil Politiker die größten Aufschneider sind?

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baharini 17.12.2010, 08:38
3. p.müller

Zitat von sysop
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wechselt laut einem Zeitungsbericht im Herbst 2011 zum Bundesverfassungsgericht. Die CDU verliert damit einen wichtigen Spitzenpolitiker - und die Jamaika-Koalition an der Saar einen Stabilitätsfaktor.
geh mit gott aber geh.
warum darf so ne flasche auch noch verfassungsrichter werden?

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apfelspross 17.12.2010, 08:39
4. Verfassungsgericht ohne Verfassung

Da wird - wieder einmal - nach ausgewogenem Parteienproporz ein Politiker an ein Gericht berufen, das nach etwas benannt wird, das wir gar nicht besitzen, nämlich eine Verfassung, schon gar nicht eine vom Volk per Volksab-stimmung angenommene. Ebenso immer wieder erstaunlich, wie häufig das Wort "verfassungswidrig" von juristisch gebildeten Politikern öffentlich in den Mund genommen wird. Keine Ahnung, worauf sich derartige Äußerungen beziehen.

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MentalWorks 17.12.2010, 09:05
5. ...

Zitat von sysop
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wechselt laut einem Zeitungsbericht im Herbst 2011 zum Bundesverfassungsgericht. Die CDU verliert damit einen wichtigen Spitzenpolitiker - und die Jamaika-Koalition an der Saar einen Stabilitätsfaktor.
Das ist ein absolutes No Go, unglaublich! Die CDU verliert keinen wichtigen Spitzenpolitiker, sondern gewinnt einen extrem wichtigen Verbündeten innerhalb des BGH.

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Arrakis 17.12.2010, 09:09
6. Geheimnisvolles Überdauern beruflicher Qualifikation

Ein Arbeitsloser muß im Vorstellungsgespräch nachweisen, daß er nicht verlernt hat, wie man sich die Schuhe zubindet (und auch sonst jeden Unflat in Demut und Unterwürfigkeit ertragen). Die Erfüllungsgehilfen der Mächtigen lassen keine Gelegenheit aus, zu betonen, daß mit dem Ende eines Arbeitsverhältnisses sämtliche Erfahrung und Fertigkeit schlagartig und unwiderruflich verloren geht. Ein Politiker dagegen, der sich seinem früheren Beruf bereits über zehn Jahre durch sein Amt als Ministerpräsident entfremdet hat, kann dagegen ins Verfassungsgericht berufen werden. Falsch, boßhaft und widersprüchlich ist Deutschland geworden.

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Jordan Sokoł 17.12.2010, 09:55
7. Da sträuben sich mir die Haare

Zitat von sysop
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wechselt laut einem Zeitungsbericht im Herbst 2011 zum Bundesverfassungsgericht. Die CDU verliert damit einen wichtigen Spitzenpolitiker - und die Jamaika-Koalition an der Saar einen Stabilitätsfaktor.
Jenseits der juristischen Qualifikation des Herrn Peter Müller:
Die Parteien haben in allen Abteilungen der Staatsgewalten ihre Finger im Spiel. Man sollte meinen, die Parteien sind hinsichtlich ihrer Machtbefugnisse auf die Legislative beschränkt. Hier können sie sich austoben und unter meinentwegen allenthalben kontrovers geführten Diskussionen mit der jeweiligen parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition unsere Gesellschaft mit Gesetzen mehr oder weniger sinnvoller Art überfluten.

Eine nach dem Prinzip der Gewaltenteilung aufgebaute Staatsstruktur kann auf eine unabhängige Bestimmung der Repräsentanten ebenso unabhängig voneinander tätiger Gewalten nicht verzichten. Dieser Bestimmungsraum ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stiefmütterlich behandelt worden. So gelangte das alleinige Bestimmungsrecht für die Besetzung von repräsentativen Ämtern still und leise immer weiter in die eifrig zulangenden Hände der Parteien. Diese bestimmen nach Proporzgesichtspunkten die Besetzung der Ämter auch in der Exekutive. Ausdruck dafür ist z. B. die Ämterbeschickung in der Ministerialbürokratie nach dem Willen der jeweils sie vertretenden MinisterInnen. (In diesem Zusammenhang ist mir persönlich die Bestätigung eines SPD-nahen Führungsbeamten in angenehmer Erinnerung, dessen Amtszeitverlängerung durch Herrn Schäuble (CDU/CSU) gegen die Aufschreie aus den eigenen Reihen bestätigt worden ist.)

Und jetzt wird von den sogenannten „Richtermachern“ der Parteien erneut ein Spitzenamt in der dritten Gewalt, der Judikative, mit einem parteitreuen „Soldaten“ besetzt. - Langfristig wird auf diese Weise der innere Wert unseres Staates ausschließlich durch Gesinnungsfreunde der Parteien bestimmend beeinflußt. - Dies ist nicht im Sinne der Erfinder der Gewaltenteilung; das eingespielte Verfahren
begünstigt Verfallserscheinungen innerhalb unserer demokratisch organisierten Staatsordnung.
Alternativ bietet sich an, die Exekutive durch von Anbeginn an parteilose Fachleute zu besetzen, die in ihren Sachgebieten Erfahrungen ansammeln konnten. Die Auswahlkriterien sollten (notfalls von Fall zu Fall) ausschließlich von einem Gremium aus der Mitte unserer Gesellschaft bestimmt werden. Dieses Gremium darf nicht durch Parteienvertreter dominiert werden. Verantwortungsvolle Parteien haben sich einer Selbstbeschränkung zum Wohl eines sich stets selbst stabilisierenden Gemeinwesens zu unterwerfen und gegenüber der Exekutive allenfalls einen Durchsetzungsanspruch unter dem Vorbehalt höchstrichterlicher Rechtssprechung garantiert zu bekommen.

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fx33 17.12.2010, 10:11
8.

Zitat von MentalWorks
Das ist ein absolutes No Go, unglaublich! Die CDU verliert keinen wichtigen Spitzenpolitiker, sondern gewinnt einen extrem wichtigen Verbündeten innerhalb des BGH.
Peter Müller wäre nicht der erste Ex-Politiker, der als Richter am BVerfG seine politische Unabhängigkeit entdeckt.

Der saarländische Ministerpräsident ist, obwohl politisch überhaupt nicht in meiner Richtung, in meinen Augen einer der wenigen Politiker mit Substanz. Deshalb habe ich schon die Erwartung, dass er das Richteramt nicht für Parteipolitik missbraucht.

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Camarillo Brillo 17.12.2010, 10:17
9. ...

Zitat von sysop
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wechselt laut einem Zeitungsbericht im Herbst 2011 zum Bundesverfassungsgericht. Die CDU verliert damit einen wichtigen Spitzenpolitiker - und die Jamaika-Koalition an der Saar einen Stabilitätsfaktor.
Naja, wenn Peter Müller schon Spitzenpolitiker der CDU ist, dann nmöchte ich die Politiker hinter der Spitze lieber nicht erleben. Ansonsten: Es erschließt sich mir nicht, was ihn zum Richter am BVerfG qualifiziert, oder werden das jetzt ähnliche Versorgungsposten wie EU Kommission uä ... ??!!

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