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Wechsel zu Daimler: Staatsanwalt leitet Verfahren gegen Klaeden ein
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Erst wurde nur geprüft, nun steht nach SPIEGEL-Informationen fest: Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Eckart von Klaeden ein. Der Vorwurf lautet Vorteilsannahme - der frühere Staatsminister im Kanzleramt wechselt zum Daimler-Konzern.

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Werder 03.11.2013, 15:58
170. So ist es ..............

Zitat von vax10
der Vorwurf Vorteilsnahme oder Korruption ist sofort fallen zu lassen. Es handelt sich ausschließlich um gute Zusammenarbeit mit der Arbeitsplätze schaffenden Industrie - zum Wohle Deutschlands. "Denn Deutschland geht es gut, und das ist ein Grund zur Freude", sagte seine Chefin. :-)
Und wenn die "unschätzbaren Erfahrungen", die ein Regierungsmitglied gesammelt hat, anschließend der Industrie zugute kommen, dann sollten wir nicht schon wieder meckern ....... Daimler ist Deutschland. ......!

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simplicissimus22 03.11.2013, 16:01
171. Bananenrepublik pur

Zitat von sysop
Erst wurde nur geprüft, nun steht nach SPIEGEL-Informationen fest: Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Eckart von Klaeden ein. Der Vorwurf lautet Vorteilsannahme - der frühere Staatsminister im Kanzleramt wechselt zum Daimler-Konzern.
Ich habe meine Daimleraktien verkauft. Kleines Signal aber immerhin! Von der politischen Kaste erwartet man ja nichts anderes mehr. Man braucht doch nur das Breite Grinsen, der Sozialdemokartisch-christsozialitischen Hundertschaften der Koalitionsverhandlungen zu betrachten, die alle Überzeugung über Bord werfen und sich über die neuen Pfründe freuen. Das ist auf jeden fall"alternativlos" wenn die Fähigkeiten oftmals nicht reichen, es in der freien Wirtschaft zu schaffen. Schade dass die unternehmen da mitspielen, aber als Verbraucher kann man ja reagieren.Der Wähler hat es leider versäumt.

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jorgos 03.11.2013, 16:11
172. Vorteilsnahme ist Bürgerfreiheit?

Zitat von Hans-Joachim Schulze
Aber es ist doch an den Haaren herbeigezogen, was da von der Staatsanwaltschaft vorgetragen wird. (...) Für Sanktionen in solchen Fällen ist der z.B. der Spiegel zuständig - aber nicht die Justiz.Ich stelle dieser Art in Zusammen mit der seit ca. 10 Jahren schleichend abnehmenden Bürgerfreit.
Was ist da an den Haaren herbeigezogen? Die Staatsanwaltschaft hat lange geprüft - was sie auch muss - ob es sich hier um einen Rechtsverstoß handelt. Und wenn ja, ist es nicht die Bürgerfreiheit, ohne rechtliche Folgen davon zu kommen.

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DonMcM 03.11.2013, 16:37
173. NSA muss gesammelte Dateien zu Klaeden offenlegen

Wir wollen mehr erfahren über den Deal unserer Kanzleramtess und da ist es doch wundervoll, dass wir die NSA haben, die ja alle Kommunikation zwischen Klaeden und Daimler gespeichert hat. Also wenn schon denn schon.... her mit der Abhör - Transparenz! Geht doch!

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zynik 03.11.2013, 16:42
174.

Zitat von Sepp1966
Richtig. Aber Schröder vertritt massiv die Interessen eines Staatsbetriebes eines anderen Landes, während von Klaeden zumindest das nicht vorzuwerfen ist (unabhängig davon, dass ich es richtig finde, Herrn von Klaeden eines auf die Finger zu geben)
So tief steht die Sonne der Demokratie also bereits: Es geht nicht mehr darum das korrumpiert wird, sondern von wem. Da muss man dann schon nationale Prioritäten setzen. Daimler, BMW, Deutsche Bank & Co sind schließlich dafür bekannt, nur das Wohl der deutschen Bürger im Auge zu haben.

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wum1 03.11.2013, 16:52
175. Um Himmels Willen, Vorteilsannahme, weil er Kenntnis von Vorgängen gehabt habe?über seinen schreib?

Was machen wir denn da mit Herrn Schröder, der erst für die Gasprom die nötigen Genehmigungen für die Gasleitung erteilt hat und dann dafür einen gut bezahlten Posten erhalten hat.
Oder mit Herrn Werner Müller, seinerzeit Wirtschafsminister, der erst selbst versuchte, am Kartellamt vorbei eine Sondergenehmigung für den alten bzw. zukünftigen Arbeitgeber zu erteilen, dann zurückgepfiffen werden musste (geht nicht, du bist befangen) un es dann seinen Staatssekretär hat machen lassen. Der hat dafür einen schönen Direktorenposten bei einer Tochterfirma bekommen, der Müller wurde gar Direktor der Mutter.
Keine Anzeige, keine mediale Erregung, weil bei der richtigen Partei?

MfG

W.M.

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dieter.koester 03.11.2013, 16:52
176. Deutscher saubermann

[
vor ein paar jahren, als herr von klaeden noch den bundestaguntersuchungsausschluss leitete, da spielte er den 100 prozenten korrekten und gesetzestreuen saubermann und scharfmacher...dieses image war wohl alles wieder mal nur fassade...er sollte sich wirklich abgrundtief schaemen......hoffentlich macht das gericht auch wirklich seine arbeit

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rainer_daeschler 03.11.2013, 17:33
177. Zeitpunkt

Zitat von Hans-Joachim Schulze
Politische Justiz Man mag diese Stil nicht mögen. Aber es ist doch an den Haaren herbeigezogen, was da von der Staatsanwaltschaft vorgetragen wird. Und noach monattelanger Prüfung wartet man erst, bis Klaeden den Vertrag angeteten hat, und klaklagt ihn dann an.
Eine politische Justiz würde von Klaeden gegen Strafverfolgung abschirmen. Seine Partei hat schließlich die Wahl gewonnen.

Die Staatsanwaltschaft muss dann aktiv werden, wenn jemand ein Vergehen verübt, nicht wenn sie darüber nachdenkt, dass er es vorhaben könnte. Mit dem Arbeitsbeginn bei Daimler hat er sich in einem möglichen Korruptionsfall die Belohnung abgeholt.

Anders ausgedrückt, man nimmt den Täter fest, wenn er den Tresor zu knacken versucht, nicht wenn er den Schweißbrenner einpackt. Sonst hat man keine Handhabe, sondern nur eine schwer widerlegbare Ausrede.

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DrGrey 03.11.2013, 17:53
178.

Zitat von sysop
Erst wurde nur geprüft, nun steht nach SPIEGEL-Informationen fest: Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Eckart von Klaeden ein. Der Vorwurf lautet Vorteilsannahme - der frühere Staatsminister im Kanzleramt wechselt zum Daimler-Konzern.
Jetzt versteh ich nix mehr, gehörte sowas denn nicht schon
immer zum ganz normalen, alltäglischen politischen Betrieb?
Wer sich zu aktiven Zeiten für einen Konzern eingesetzt hatte,
durfte sich auf Anstellung nach seiner aktiven Zeit freuen, damit dieser dann auch weiter die Fäden zur aktiven Politik hält.
Konzernpolitik nennt man dass.

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spiegelleser987 03.11.2013, 17:53
179. Wenn der austrocknet ....

Zitat von nhorwath
sind bescheuert. Sonst hätten sie die CDU/CSU mit abgewählt damit der schwarz/gelbe Sumpf wieder etwas austrocknet.
Wenn der austrocknet, dann wird wahrscheinlich jemand von den Grünen bei Daimler anfangen. Die haben von denen doch auch 165000 Euro erhalten.

Korruptionsvorwürfe gegen Eckart von Klaeden - Politik - Süddeutsche.de

Und Steinmeier wird für seinen nächsten Kumpel eine neue Behörde schaffen.

stern.de: Steinmeier lie sich als Auenminister elf Mal von Unternehmerfreund begleiten - | Pressemitteilung Gruner+Jahr, stern.de

Und Kelber von der SPD kriegt wegen der Energiewende nochmals eine dicke Spende (diesmal von der Windindustrie, Solarworld wird das nicht mehr haben).

SPENDEN: Brüder, zur Sonne ... - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten

Und Schily wird sich für seine Firmen neue Ausweise ausdenken lassen.

Otto Schily

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