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Wegen AfD-Mauschelei: Juristen fordern Neuwahlen in Sachsen
AP

Frauke Petry ließ 2014 einen Kandidaten von der sächsischen Landtagswahlliste streichen. Nach SPIEGEL-Informationen könnte deswegen die ganze Wahl ungültig sein - ein Problem für die AfD-Chefin.

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ulli7 15.10.2016, 08:17
1. DER SPIEGEL: "An Neuwahlen führt kein Weg vorbei."

sagt der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok dem SPIEGEL.
Das halte ich für absurd. Wenn tatsächlich ein Fehlverhalten der Parteichefin Frauke Petry eindeutig nachgewiesen werden könnte, dann würden Neuwahlen die AfD in Sachsen von bisher 9,7 % auf mehr als 20 % bringen. Jedenfalls sehen die Wahlumfragen von INSA die AfD in Sachsen derzeit bei 21,5 %.

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michi3191 15.10.2016, 08:24
2. Ok

Aber dafür würde sich alle hüten! Denn wenn es Neuwahlen gäbe, wäre 25 plus x Prozente für die afd in Sachsen drin. Petry könnte sich freuen.

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Friedrich Hattendorf 15.10.2016, 08:24
3. Absurd?

Zitat von ulli7
Das halte ich für absurd. Wenn tatsächlich ein Fehlverhalten der Parteichefin Frauke Petry eindeutig nachgewiesen werden könnte, dann würden Neuwahlen die AfD in Sachsen von bisher 9,7 % auf mehr als 20 % bringen.
Sorry, das ist ein rechtliches Problem - leider.

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muellerthomas 15.10.2016, 08:26
4.

Zitat von ulli7
sagt der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok dem SPIEGEL. Das halte ich für absurd. Wenn tatsächlich ein Fehlverhalten der Parteichefin Frauke Petry eindeutig nachgewiesen werden könnte, dann würden Neuwahlen die AfD in Sachsen von bisher 9,7 % auf mehr als 20 % bringen. Jedenfalls sehen die Wahlumfragen von INSA die AfD in Sachsen derzeit bei 21,5 %.
ja, das wäre schon amüsant: Die Wähler, die die AfD doch wählen, weil sie überall bei den "Etablierten" Mauschelei und Manipulation sehen, stört so etwas bei der AfD nicht und die erhält noch mehr Zulauf.

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hdudeck 15.10.2016, 08:29
5. Hatten wir doch schom

in Hamburg. SPD hatte absolute Mehrheit. CDU macht Fehler bei der Kandidatenaufstellung. SPD verliert absolute Mehrheit und muss mit der Statt Partei eine Regierung bilden. Der Treppenwitz der Geschichte

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geboren1969 15.10.2016, 08:29
6. Meineid?

Eine ganze Landtagswahl wird ungültig und der Verdacht des Meineides steht im Raum. Wer hätte das von den "Sauberfrauen und -Männern" der AfD erwartet?!? Ironie off.

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spiegelobild 15.10.2016, 08:36
7. Volle Unterstützung

Auch wegen der Diskussionen um das Verhalten der sächsischen Regierung im Fall al Bakr sind Neuwahlen eine saubere Lösung.
Lasst die Bürger sprechen, an der Wahlurne

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argony 15.10.2016, 08:37
8. ???

Mal ehrlich: Was soll man sich da so denken , wenn Fachjuristen schon nach nur zwei Jahren auffällt, das eine Landtagswahl ungültig sein soll????

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puglio 15.10.2016, 08:42
9.

Dass der sächsische Wahlprüfungsausschuss seit nunmehr zwei Jahren Samtlebens Beschwerde prüft, nannte der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee eine "typische Verzögerungsstrategie": "Die Abgeordneten urteilen als Richter in eigener Sache, nämlich über ihren eigenen Verbleib im Parlament."

In Sachsen ist alles gut und alles wird den Vorschriften entsprechend abgehandelt.

Hier fehlt eine unabhängige Untersuchungsinstitution, die den sächsischen Sumpf trockenlegt.

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