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Wegen AfD-Mauschelei: Juristen fordern Neuwahlen in Sachsen
AP

Frauke Petry ließ 2014 einen Kandidaten von der sächsischen Landtagswahlliste streichen. Nach SPIEGEL-Informationen könnte deswegen die ganze Wahl ungültig sein - ein Problem für die AfD-Chefin.

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mxfh 15.10.2016, 13:03
110.

Zitat von niklot1147
Wenn das so ist, könnte ja jede Partei, die ein schlechtes Ergebnis befürchtet, bewusst einen Formfehler einbauen, um später eine Neuwahl zu erzwingen. Dann müsste so oft gewählt werden, bis es allen passt, also unendlich. Das halte ich für eine falsche Rechtsprechung.
So ein ähnliches Gefühl hab ich hier auch. In anderen Disziplinen wird bei sowas beim, auch versehentlichen, Verursacher auch mal eine Disqualifikation für die nächste Runde ausgesprochen. Aber anscheinend darf man sich nach der Wahlzulassung vom Wahlleiter so ziemlich alles erlauben.

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Klaus.Freitag 15.10.2016, 13:04
111. Kosten für Neuwahlen der AFD auferlegen

Sachsen hat wohl zuviel Geld. Für den Fall, dass Neuwahlen wegen eines groben Verstoßes gegen Parteien-und Wahlgesetze seitens der AFD Neuwahlen erforderlich machen, sollte die AFD auch die Kosten hierfür vollumfänglich tragen. Dann wäre diese Problempartei pleite und schon wieder Geschichte.

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dlmb 15.10.2016, 13:04
112.

Zitat von muellerthomas
ninja, bei der Wahl im Bremen war das Problem sicherlich nicht größer als hier, zumal es keine bewusste Manipulation durch eine Partei gab - was aber hier und in anderen Foren die AfD-Jünger nicht angehalten hat, Gege die etablierten Parteien zu schimpfen. Können Sie doch alles nachlesen - oder haben es selbst sogar geschrieben.
Doch, in Bremen gab es eine bewusste Wahlfälschung. Das hat mit der Sache jetzt überhaupt nichts zu tun und ist um Größenordnungen schlimmer.
Und dass die AfD manipuliert hätte, ist eine weitere unbewiesene Behauptung von Ihnen.

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dlmb 15.10.2016, 13:05
113.

Zitat von muellerthomas
Ganz prominent wurde hier die Wahl in Bremen diskutiert, wo sich ein paar Schüler verzählt haben, hier aber von den üblichen Verdächtigen direkt Manipulation beschrien wurde. Ähnlich bei der Bürgermeisterwahl in Schwerin. Seltsamerweise bleibt genau von den Leuten, die sich darüber so echauffiert haben, der Aufschrei Jett aus. Stattdessen Verlagen Leute wie Sie nun Belege für die Vorkommnisse, die ihnen genau bekannt sind.... nette Ablenkung.
Weil das jetzt kein Betrug am Wähler ist, sondern eine innerparteiliche Sache. Die interessiert mich als Wähler kaum bis gar nicht.

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peterschleusser 15.10.2016, 13:08
114. Verblüffend

Schon komisch das dies jetzt erst auffällt. Und das ausgerechnet jetzt, wo Sachsen und die CDU so in der öffentlichen Kritik stehen. Wer hat denn jetzt das größte Interesse daran? Die AFD? Oder geht es hier wirklich um sauberen Aufklärungsjornalismus. Manchmal bekommt man das Gefühl das gewisse Informationen (ala Kisinger) bewusst lange zurück gehalten werden, bevor sie, zum rechten Zeitpunkt, aus dem Sack gelassen werden.? Es wäre jedoch tragisch, denn momentan würde sich die AFD mit ihrem "eigenen Fehler" den größten Gefallen machen.

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RioTokio 15.10.2016, 13:09
115.

Zitat von bauklotzstauner
Richtig. Allerdings könnte sie in einem Prozeß für eine gewisse Zeit das passive Wahlrecht verlieren, und dann weder für Parlamente kandidieren noch MP/Kanzler werden. Darum gehts wohl.
Das passive Wahlrecht kann nur durch Richterspruch aberkannt werden (von psychischen Gründen abgesehen).
Durch Richerspruch kann es z.B. nach Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr für die Dauer von 5 Jahren entzogen werden.
Wie sollte Petry davon betroffen sein?
Sie hat eine Aussage zu Parteigeldern getätig, bei der die Frage geprüft wird, ob sie wissentlich falsch ausgesagt hat.
Dabei ist auch überhaupt strittig ob es sich um eine eidesstattliche Aussage handelt oder nicht...
Da ist wohl kaum ein Jahr Freiheitsentzug zu erwarten...

Das passive Wahlrecht kann auch durch Landesverrat, Wahlfälschung oder Wählernötigung verloren werden.
Der Tatvorwurf "Landesverrat" zeigt wie hoch die Hürden für den Entzug des passives Wahlrecht liegen.
Die Wahlliste, die vom Wahlausschuss akzeptiert und nun als womöglich nicht korrekt angesehen wird, kann wohl kaum als Grund für den Entzug des passiven Wahlrechts herhalten.

Es sei denn man will aus Frau Dr. Petry eine Märtyrerin im Parteienstreit machen...

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winki 15.10.2016, 13:19
116. @9 ... die den sächsischen Sumpf trockenlegt.

Den Versuch gab es schon einmal. Nur wurde der vom damaligen Landesinnenminister und heutigen Bundesinnenminister vehement und mit Erfolg hinter hintertrieben. Dafür wurden u.a. Betroffene für Gericht gezerrt und zu Beschuldigten gemacht. Mal bei Google nach Sachsensumpf suchen.

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Dengar 15.10.2016, 13:21
117.

Zitat von kratzdistel
die partein reichen ihre listen mit den von den Mitgliedern gewählten bewerbern ein und müssen die Richtigkeit durch Unterschrift bestätigen. wenn jemand heimlich von der liste gestrichen worden ist, dann ist das eine Fälschung der eingereichten liste. nur der betreffende hätte es bemerken müssen, wenn er nicht in der veröffentlichten Kandidatenliste dabei ist. wenn er dann die Einspruchsfrist versäumt, dann sind spätere Einwendungen ausgeschlossen. geregelt ist das alles im parteiengesetz des bundes, den landeswahl- und landeswahlprüfungsgesetzen sachsens
Ich sehe hier auch das Versagen auf Seiten des Landeswahlleiters, wenn der Einspruch des gestrichenen Kandidaten tatsächlich fristgerecht war. Leider geht das aber aus dem Artikel nicht eindeutig hervor. Dass die AfD versagt hat, steht ja außer Frage, die Liste hätte so nie akzeptiert werden dürfen.

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zyniker642 15.10.2016, 13:25
118. @3no

Wenn eine Partei eine falsche Liste abgibt, ist dies Wahlbetrug und -manipulation. Und es zeugt zudem von einer tiefsitzenden, antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Haltung

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jeby 15.10.2016, 13:41
119.

Zitat von Fragen&Neugier
Ist dem fraglichen Bewerber tatsächlich ein Nachteil entstanden, ist das irrelevant, ist der Volkswille missachtet worden, kann der "Nachrücker" entfernt und der unrechtmässig "Gestrichene" ins Mandat eingesetzt werden, allenfalls gegen den Willen der Parteispitze und der Demokratie wäre vollumfänglich Genüge getan.
Das geht nicht. Der "Nachrücker" wurde demokratisch von der Bevölkerung gewählt. Den kann man rechtlich nicht einfach so durch den "Gestrichenen" ersetzen.

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