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Wegen Demokratie-Abbau: CDU-Politiker fordert Strafverfahren gegen Rumänien
imago/ photothek

Die EU-Kommission soll ein Strafverfahren gegen Rumänien eröffnen - diese Forderung kommt jetzt auch aus der Unionsfraktion im Bundestag. Doch Brüssel zaudert.

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Jor_El 29.04.2019, 16:00
1.

Die EU-Osterweiterung war der größte Fehler. Man hätte die ehemaligen Warschauer Pakt Staaten nicht aufnehmen und warten sollen bis sich die EU als Staatenbündnis gefestigt hat, aber die EU konnte ja den Hals nicht voll genug kriegen.

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archivdoktor 29.04.2019, 16:08
2. Wow

Brüssel zaudert.....Wieso eigentlich? Ungarn wurde immer kritisiert und Brüssel hat mit Konsequenzen gedroht....Und Rumänien? Da ist es unter den sogenannten Sozialdemokraten noch schlimmer: Vetternwirtschaft und Korruption ist noch immer so wie unter Ceausescu - nur eines hat sich geändert: Rumänien ist jetzt in der EU!

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geri&freki 29.04.2019, 16:18
3. Null-Toleranz!

Wenn gemeinsam beschlossene Regeln nicht eingehalten werden und - aus falsch verstandener Harmoniesucht - der ernsthafte Wille fehlt, diese auch einzufordern, kann man die EU demnächst beerdigen. Und jedes andere staatliche Gebilde auch! Und wer meint, seine EU-Mitgliedschaft nur dazu zu nützen, um sich die Rosinen heraus zu picken und sich persönlich bereichern zu können, dem sollte man sofort den Geldhahn zudrehen! Einst war die EU als Wertegemeinschaft gegründet worden. Sie darf nicht zu einem Selbstbedienungsladen korrupter Oligarchen und politischer Seilschaften in einigen Mitgliedsländern verkommen!

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a.knieling 29.04.2019, 16:24
4. Das EU - Gebilde

Ich bin eher ein Freund der EU als ein Gegner dieses Gebildes. Gegenwärtig steht die EU allerdings unter einem fatalen Stern, die Untergangsstimmung macht sich breit. Zu viele Unwägbarkeiten - zu viele Orbans und Co, zu wenig Merkels und Macrons. Während die Orbans nur nehmen und keinen Cent für die Gemeinschaft ausgeben, im Gegenteil: alle Werte der Gemeinschaft in Frage stellen, ja, sie regelrecht mit den Füßen treten, versuchen die Anderen das politische instabile, beinahe komatöse, aber wirtschaftlich erfolgreiche System, wie einen Patienten am Leben zu halten, aus Überzeugung - nicht nur weil wirtschaftspolitische Interessen überwiegen. Artikel 7 des EU-Vertrags ist allerdings nur so gefährlich wie ein zahnloser Tiger. Eine echte "nukleare Option" wäre es, wenn Brüssel mit einer Mehrheit unter Ausschluss des Stimmrechts der betroffenen Länder beschließen würde, dass sämtliche Gelder und geldwerte Vorteile eingefroren werden. Orban hätte kein Geld für Korruption und Polen würde zum Musterdemokraten mutieren.

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JürgenHammerbeck 29.04.2019, 16:53
5.

Interessant. Für viele Firmen ist Rumänien aber ein hervorragender Billigstandort. Es reicht, um Lohndumping vorzunehmen und Arbeitsplätze von Deutschland nach Rumänien zu verlagern. Da spielt alles andere überhaupt keine Rolle.

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REGULISSI 29.04.2019, 17:03
6. Züchtigung

Ohne Züchtigung der korrupten Politiker Rumäniens wird die rechtsstaatliche Ordnung in ganz Europa infrage gestellt, also das, was Russland und das organisierte Verbrechen in ihren kühnsten Träumen nicht zu erhoffen wagen.

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widderfru 29.04.2019, 17:03
7. EU-Entscheidungsscheu-schwach

Elitären Berufspolitiker fahren die Karre (zur Freude von Trump und andere) immer mehr an den Abgrund. Blockieren
sich selbst durch unsägliche Beschlussklauseln, mangelnder Kontrolle. Erweiterungsdrang mit den allseits bekannten Folgen. Die Querulanten sind nur am melken der EU-Kuh interessiert. EU-Politik wird unerträglich für Beobachter.

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skeptikerin007 29.04.2019, 17:25
8. Schlimmer, als unter Ceausescu

Zitat von archivdoktor
Brüssel zaudert.....Wieso eigentlich? Ungarn wurde immer kritisiert und Brüssel hat mit Konsequenzen gedroht....Und Rumänien? Da ist es unter den sogenannten Sozialdemokraten noch schlimmer: Vetternwirtschaft und Korruption ist noch immer so wie unter Ceausescu - nur eines hat sich geändert: Rumänien ist jetzt in der EU!
Ich war vor zwei Wochen in Siebenbürgen. Die Lage ist schlimmer, als vor Jahren. Die Korruption hat eine Dimension erreicht, was nicht einmal in der Zeit von der großen Führer möglich war. Da können unsere Linken ihr Slogan voll anwenden, die Reichen werden reicher usw. Es entstand eine superreiche Schicht, deren Vermögen das mit dem von dem deutschen oberen Zehntausend gleich ist. Die EU hat ihr Füllhorn reichlich und ohne jegliche Kontrolle ausgeschüttet. Nur als Beispiel, viele Ärzte und Zahnärzte erhielten 100000 und mehr Euro zur Praxisgründung, kein Darlehen, geschenkt. Ich habe eine Zahnarztpraxis besucht, 95% unseren Zahnärzte träumen nur von solchen Ausrüstung. Und das zuerst mit dem geschenkten Geld, jetzt sind sie voll mit gut zahlenden Patienten aus Europa.
Dafür traf ich Rentner/innen mit einer Rente von 180-200 Euro umgerechnet, mit Lebensmittelpreise, die nicht viel geringer sind, als in einem deutschen Discounter, die sich übrigens ( außer Aldi und Norma ) breit gemacht hatten. Und die auf unsere Hilfe angewiesen sind.
Es geht Nichts ohne bakschisch. Und nicht wenig davon.
Dazu eine ungehemmte und gefährliche Nationalismus , mit Slogans und Beiträge, wofür Göbbels neidisch wäre, ihm das nicht eingefallen zu sein.
Das ist Rumänien von heute

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ssissirou 29.04.2019, 17:27
9.

Zitat von Jor_El
Die EU-Osterweiterung war der größte Fehler. Man hätte die ehemaligen Warschauer Pakt Staaten nicht aufnehmen und warten sollen bis sich die EU als Staatenbündnis gefestigt hat, aber die EU konnte ja den Hals nicht voll genug kriegen.
Na dann warten Sie mal ab, was uns sonst noch blüht. Da stehen doch schon Serbien, Kosovo, Albanien, das neu kreierte Nordmazedonien etc. auf der Matte. Da handeln wir uns noch ganz andere Krisenherde ein, danach können wir auch noch Georgien, Türkei und Ukraine dazu nehmen, je mehr Bekloppte, desto lustiger.

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