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Wegen Schusswaffen-Debatte: AfD droht Rauswurf aus Fraktion in Brüssel
DPA

Im Notfall an der Grenze auf Flüchtlinge schießen? Diese Botschaft von AfD-Politikern wie Beatrix von Storch kommt auch in der Fraktion im EU-Parlament nicht gut an. Es könnte eng werden für sie.

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io_gbg 06.02.2016, 17:18
230.

Zitat von dweik01
Ihren Sitz verlieren die beiden AfDler nicht, warum auch Sie wurden demokratisch legitimiert.
Die AfD mag "demokratisch legitimiert" sein, wenn man damit ausdrücken will, dass sie durch demokratische Wahl in Parlamente gelangt ist.

Radikale und vielleicht sogar extreme Parteien sind bei demokratischen Wahlen zugelassen, solange sie nicht verboten sind.
Wenn es Leute gibt, die solche Parteien wählen, dann sind diese zwar demokratisch gewählt, aber das macht sie nicht zu demokratischen Parteien.


Wenn die Parteioberen und Parlamentsvertreter einer solchen Partei sich so äußern, dass Grund- und Menschenrechte von Menschen in Gefahr sind, dann sind es nunmal keine Parteien, die demokratische Werte pflegen.
Insofern ist die AfD keine demokratische Partei.

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unalom 06.02.2016, 17:18
231. Orginalzitate

Was haben Petry und von Storch wirklich gesagt und in welchem Zusammenhang? Da wird auch wieder mal etwas hochgespielt und eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Ich kann mich auch an unmögliche Zitate von Abgeordneten etablierter Parteien erinnern, etwa an einen gewissen Herrn Strauß. Die Argumentation der Altparteien sieht ziemlich dürftig aus, und spätestens dann, wenn eingeschleuste Terroristen des IS im größeren Stil hier Anschläge verüben, was nur eine Frage der Zeit ist, dann werden alle Parteien das umsetzen, was Petry und von Storch angeblich gefordert haben.

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MrMokel 06.02.2016, 17:18
232. So what?

Zitat von professorA
aus Nichtwissen Gift verspritzen, dann sollten Sie wenigstens in der Lage sein, den Namen Ihrer Adressatin richtig zu schreiben: Petry, nicht Petra. Im Übrigen gehören Sie zu den Bedauernswerten, die auf die Falschmeldung von SPON und Co hereingefallen sind. Lesen Sie das Original-Interview und lesen Sie, dass der Grüne Boris Palmer vor einigen Monaten fast wörtlich das Gleiche gesagt hat wie Frau Petry.
wieso diskreditiert ein Vertipper die Meinung des Foristen?
Im Übrigen gehören sie zu den Bedauernswerten, die glauben, dass die Meinung von führenden Afd Politkern dadurch gerechtfertigt würde, dass ein ein grüner Bürgermeister etwas ähnliches sagt. Es wird nicht besser dadurch, dass solche Meinungen auch von politischen Gegnern vertreten werden. Wer sich auf die Argumentation einlässt, hat bereits verloren, bevor er angefangen hat.

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lövgren 06.02.2016, 17:19
233.

Zitat von mapomuc01
Was mir in der ganzen Debatte niemand erklären konnte, woher diese Aufregung? Es geht auch nicht darum auf Flüchtlinge zu schießen, sondern unser Land zu schützen. Und wie soll ein Grenzschutz reagieren, wenn auf mehrfache Aufforderung sich auszuweisen nur eine weitere Flucht erfolgt? Wenn dann nichts geschieht, dann brauchen wir auch keinen Grenzschutz. Das ganze ist doch von den etablierten Parteien aufgebauscht worden, seitdem sie um Pfründe Angst haben und viele folgen ihnen ohne einen eigenen Gedanken wie die sprichwörtlichen Lemminge.
Sie denken also tatsächlich, wenn sich Flüchtlinge nicht ausweisen können und eine weitere Flucht erfolgt, sollen die deutschen Beamten schießen? Sorry, wenn ich jetzt ganz ehrlich bin. Sie haben dermaßen eine an der Waffel, dass man gar nicht mehr weiß, was man sagen soll. Erschreckend, wie sich das rechtsextreme Denken der AfD/Pegida/NPD-Führer in die Köpfe ihrer Beifallsklatscher eingenistet hat.

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Guenter2912 06.02.2016, 17:20
234. Bitte bleiben Sie sachlich

Es wäre anständig gewesen, wenn der Spiegel den Satz wiedergegeben hätte, wie ihn Frau Dr. Frauke Petry zum Redakteur des Mannheimer Morgens gesagt hatte:
"Auf die Frage, wie ein Grenzpolizist dann reagieren solle, wenn ein Flüchtling dennoch deutschen Boden betrete, sagte Petry: "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz." (§11 UZwG).
Dann wäre die Luft aus der Debatte heraus. Das sind also keine schießwütigen Damen, sondern sie haben nur auf die geltende Rechtslage verwiesen. Wenn dies den regierenden Parteien nicht passt, dann könne sie das Gesetz ja ändern. Eine Antrag dazu wurde aber noch nicht gestellt.

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davornestehtneampel 06.02.2016, 17:22
235.

Zitat von professorA
lesen Sie, dass der Grüne Boris Palmer vor einigen Monaten fast wörtlich das Gleiche gesagt hat wie Frau Petry.
Da Palmer nicht über die deutschen, sondern über die europäischen Grenzen gesprochen hat, können wir hier schon abbrechen. Offenbar ist es um das Leseverständnis wirklich so schlecht bestellt, wie PISA vermuten lässt.

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io_gbg 06.02.2016, 17:22
236.

Zitat von Elfes
sich nicht in der "normalen" Besetzung hinfahren, sondern mit viel Verstärkung. Übrigens. Weshalb ist "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" ein Straftatbestand, gleichzeitig soll aber ene Grenze nicht bewacht werden, Flughäfen ja, Gerichte, Arbeitsämter ja, Grenzen nicht? Wo ist da die Logik?
Verstehe die Logik Ihres Beitrags nicht.

Was meinen Sie z. B. mit "sich nicht hinfahren"?
Oder dem einzelnen Wort "Übrigens."?
Wer hat gesagt, dass eine Grenze nicht bewacht werden sollte?

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enfield 06.02.2016, 17:26
237. Gesetz

Zitat von Vielfaltiger
Sie finden es also inakzeptabel, wenn gefordert wird, dass ein bestimmtes Gesetz eingehalten wird? Müsste man dann nicht zunächst das Gesetz kritisieren, damit es die Verantwortlichen ändern können?
Können Sie und alle anderen bitte dringend aufhören sich auf Gesetze zu beziehen oder berufen, die es so hier nicht gibt?! Das ist unerträglich und ich verstehe einfach nicht warum trotz völlig eindeutiger Sachlage einfach der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fast vollständig in dieser unsäglichen Debatte ignoriert wird - auch von den Medien. Weil es ein "Totschlagargument" ist? Also geht es nur ums Diskutieren und die tatsächliche Gesetzeslage ist egal - aber wozu...was soll der Sinn in einer Debatte um Schießen an der Grenze bitte sein - inwiefern erhellen Erkenntnisse dazu die aktuelle Flüchtlingspolitik? Was gibt es da zu interpretieren? Petry und die anderen Störche liegen einfach eindeutig falsch, wenn sie sich auf Gesetze in diesem Zusammenhang beziehen. Das muss benannt werden und gilt es zu akzeptieren und die Konsequenzen daraus zu ziehen. Punkt.

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wauz 06.02.2016, 17:27
238. Fußball

Zitat von Elfes
sich nicht in der "normalen" Besetzung hinfahren, sondern mit viel Verstärkung. Übrigens. Weshalb ist "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" ein Straftatbestand, gleichzeitig soll aber ene Grenze nicht bewacht werden, Flughäfen ja, Gerichte, Arbeitsämter ja, Grenzen nicht? Wo ist da die Logik?
Auch im Fußball hat man sich von der reinen manndeckung weitgehend verabschiedet. Wenn man wissen wiill, welchen Aufwand man treiben muss, um eine Grenze "dicht" zu kriegen, sei mal an die innerdeutsche Grenze erinnert.
Grenzen bewachen ist sowieso Blödsinn, weil die Flüchtlinge ein Interesse daran haben, mit den Behörden alsbald Kontakt aufzunehmen. Die kommen ja nicht, weil sie bei uns im Wald kampieren mögen. Und so lange Deutschland ein rechtsstaat bleibt, werden sie auch das Recht haben, einen Antrag zu stellen. Egal, wie der nachher beschieden wird.
Die Grenze zu bewachen, würde nur viel kosten. Es wäre schade um's Geld und die Manpower dafür haben wir eh nicht. Sollen wir Flüchtlinge einstellen?
Das ganze Grenzthema ist bloß Käse!

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lövgren 06.02.2016, 17:28
239.

Zitat von KingTut
Es ist ja schön, dass Sie endlich zugeben, dass Frau Petry von ihrer Partei einen Rüffel bekommen hat. Das sollte bei den etablierten Parteien auch des Öfteren passieren, denn dort wird auch allerhand Unsinn bei Interviews erzählt, den man dann allerdings wortgewandt zu kaschieren versucht. Was ist Ihnen sympathischer? Können wir uns darauf einigen, dass die Äußerungen beider Personen zurechtgerückt wurden und somit kein Grund zur weiteren Aufregung darüber besteht?
Nein, es wurde überhaupt nichts zurecht gerückt, auf einem Gebiet, in dem man auch nichts zurecht rücken kann. Wenn die verrückte Storch plötzlich meint, nur auf Frauen und nicht auf Kinder zu schießen, macht das die Sache noch viel extremer. Wenn Petry behauptet, dass so nicht gesagt zu haben, aber eine Tonbandaufnahme von ihren Aussagen belegt, was sie gesagt hat, ist Petry eine so was von durchtriebene Lügnerin, wie es die Politik seit Barschel nicht mehr gesehen hat.

Die Umfrageergebnisse der AfD/Pegida/NPD fallen seit diesen unsäglichen Aussagen der beiden Rechtsextremistinnen. Es bleibt der harte Kern von Rechtsextremen übrig, der diese Extremen noch wählt, die normal besorgten Bürger flüchten vor diesem völkischen Irren schon wieder.

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