Forum: Politik
Wegen Schusswaffen-Debatte: AfD droht Rauswurf aus Fraktion in Brüssel
DPA

Im Notfall an der Grenze auf Flüchtlinge schießen? Diese Botschaft von AfD-Politikern wie Beatrix von Storch kommt auch in der Fraktion im EU-Parlament nicht gut an. Es könnte eng werden für sie.

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enfield 06.02.2016, 17:42
250. Unsinn

Zitat von KingTut
... Immerhin sind laut einer heute in n-tv veröffentlichten Umfrage 25 % der Bundesbürger für den Einsatz von Waffen zum Schutz unserer Grenzen. Das kann man gut finden oder auch nicht, ist aber ein Fakt, meine Damen und Herren.
die Ergebnisse einer Umfrage (ob repräsentativ oder nicht) sind weder Fakten noch eindeutig bzw. schlüssig in der Fragestellung. [...]

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wauz 06.02.2016, 17:43
251. Das wurde auf bento diskutiert

Zitat von Bernd.Brincken
Vorab, es sind zwei Dinge zu trenen: a) Das Flüchten aus einem (weit entfernten) Land und Suche nach Aufnahme in D; und b) die Flucht _vor_ einer Kontrolle durch den Zoll an der Grenze. Und nochmal zur Klarstellung: Die Idee der beiden AfD-Politikerinnen, Beamten-Schüsse mit a) überhaupt in Zusammenhang zu bringen, ist völlig unsinnig. Nur, das o.g. Urteil lohnt sich für jeden an Bürgerrechten Interessierten durchaus zu lesen. Hintergrund war ein Schuß von einem Zoll-Angestellten auf ein davonfahrendes Motorrad. Der Beifahrer wurde - aus 100 m Entfernung - in den Rücken getroffen, überlebte aber. In dem Urteil wird sehr differenziert, dann von hinten argumentierend - welche Annahmen der Vorinstanz auf Basis von Rechtsfehlern nicht haltbar seien - erklärt: - Ein Beamter darf durchaus auf einen vor ihm Flüchtenden schießen, und dabei dessen Tod in Kauf nehmen, - wenn er vorher Warnschüsse abgab, - auch wenn er selbst nicht bedroht ist, - auch wenn der Flüchtende kein Straftäter ist. Dieses Urteil hat mich jetzt doch erstaunt, dabei auch die Inbrunst, mit der hier ein hohes Gericht eine Schießerlaubnis herbeifabuliert. Auszug: "Dürfte nur geschossen werden, wenn der Vollzugsbeamte sicher sein könnte, die fliehenden Fahrer nicht lebensgefährlich zu verletzen, so dürfte auf ein mit hoher Geschwindigkeit wegfahrendes Motorrad niemals geschossen werden. Das müßte dazu führen, daß Terroristen, Schmuggler und andere Straftäter sich ... Grenzkontrollen entziehen könnten. Dem will § 12 Abs. 2 Satz 1 UZwG nicht Vorschub leisten." ( https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1988-10-26/3-StR-198_88 Abs. 17 ) Denk ich an Deutschland in der Nacht...
Der junge Zöllner, der im Revisionsverfahren freigesprochen wurde, wurde nur deswegen frei gesprochen, weil das Landgericht (letzte Instanz vor der Revision) es versäumt hatte, die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung, die dem (Probe.)Beamten zustand, zu prüfen. Aus dem Urteil geht klar hervor, dass der vom Schützen angeführten Tatbestand der Notwehr vom LG zu recht verworfen wurde. Außerdem geht aus der Urteilsbegründung hervor, dass der Ermessensentscheidung Grenzen gesetzt sind. Der Freispruch erfolgte nur, weil der BGH eben die fehlende Prüfung des LG monierte und der Meinung war, dass diese auch nicht mehr nachzuholen sei.
Auf deutsch: das Landgericht hat geschlampert und der Zöllner damit "Schwein gehabt".

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lövgren 06.02.2016, 17:46
252.

Zitat von Guenter2912
Es wäre anständig gewesen, wenn der Spiegel den Satz wiedergegeben hätte, wie ihn Frau Dr. Frauke Petry zum Redakteur des Mannheimer Morgens gesagt hatte: "Auf die Frage, wie ein Grenzpolizist dann reagieren solle, wenn ein Flüchtling dennoch deutschen Boden betrete, sagte Petry: "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz." (§11 UZwG). Dann wäre die Luft aus der Debatte heraus. Das sind also keine schießwütigen Damen, sondern sie haben nur auf die geltende Rechtslage verwiesen. Wenn dies den regierenden Parteien nicht passt, dann könne sie das Gesetz ja ändern. Eine Antrag dazu wurde aber noch nicht gestellt.
Warum wollte dann Pinocchio-Petry, wie die SZ sie nennt, plötzlich nichts mehr gesagt haben? http://www.sueddeutsche.de/politik/schiessen-auf-fluechtlinge-wie-pinocchio-petry-sich-selbst-verleumdet-1.2852327
Natürlich sind das keine schießwütigen Damen. Die wollen nur, dass andere auf Flüchtlinge schießen, sie selbst würden sich doch die Finger nicht schmutzig machen. Dafür haben die doch ihre Beifallsklatscher.

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texhex 06.02.2016, 17:48
253. Nein. Das sind keine Ausrutscher. Sondern...

...wohlkalkulierte Absicht. Äußerungen wie die von Frau Storch sind Versuchsballons, um herauszufinden, wieviele der Deutschen unter ihrer schlecht sitzenden zivilsatorischen Maske nach wie vor die selben Tiere sind, die auch schon vor 70 Jahren null Probleme mit dem Töten "anderer" hatten. Durch Äußerungen wie diese werden solche Leute entarnt, weil solch Leute dann relativieren, rechtfertigen, ignorieren, weiter unterstützen, anstatt sich in blankem Entsetzen von dieser Partei abzuwenden. Der Gedankengang: "Ich finde diese Äußerungen weit weniger erschreckend, als ich die Partei und ihre Ziele gut finde."

Findet man jedoch IRGENDEIN Ziel IRGENDEINER Partei so gut und reizvoll, dass der Schuss auf Menschen dahinter zurückzustehen hat, dann hat man den Schritt zum "Deutschen 0.1940" längst vollzogen. Und man musste es nicht einmal aussprechen, was einen ja dazu gezwungen hätte, sich mit der eigenen Dumpfheit und Amoral auseinanderzusetzen.

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Elfes 06.02.2016, 17:50
254. wo

Zitat von io_gbg
Verstehe die Logik Ihres Beitrags nicht. Was meinen Sie z. B. mit "sich nicht hinfahren"? Oder dem einzelnen Wort "Übrigens."? Wer hat gesagt, dass eine Grenze nicht bewacht werden sollte?
machen Sie den Unterschied, wer kontrolliert wird? Sich nicht trauen, hinzufahren, und wenn dann mit erheblicher Verstärkung. Es gibt nicht nur das Buch"Deutschland im Blaulicht". Es gibt zahlreiches Material, welches das bestätigt. Und seien Sie versichert, die Autorin ist (noch) im Polizeidienst, und hat sich äußerst vorsichtig ausgedrückt.

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io_gbg 06.02.2016, 17:50
255.

Zitat von Elfes
Viele Syrer kehren heim nach Syrien, weil es da für sie besser ist, als hier. Schon merkwürdig...
Offenbar nicht "viele":

Schauen Sie sich bitte mal die aktuelle Fotostrecke auf SpOn an
http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-russland-zwingt-tausende-zur-flucht-fotostrecke-134330.html

Da warten zehntausende aus dem Sch...land Syrien nur weg zu kommen. In eine geringfügige Sicherheit. Wie jeder Mensch, der bedroht ist.

Wohin sollen denn Syrer derzeit massenweise "heimkommen"?
In die vom Regime zerschossenen Städte?
In den islamischen Faschismus des IS?
In umkämpfte Gebiete, die heute der einen Seite und dann wieder der anderen gehören?

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freekmason 06.02.2016, 17:51
256.

Zitat von dexter_douglas
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
sagen Sie's mir. weil ghandi auf kinder schießen wollte und handgranaten in flüchtlingsheime geworfen hat bestimmt nicht.

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Guenter2912 06.02.2016, 17:52
257. Bitte bleiben Sie sachlich

Es wäre anständig gewesen, wenn der Spiegel den Satz wiedergegeben hätte, wie ihn Frau Dr. Frauke Petry zum Redakteur des Mannheimer Morgens gesagt hatte:
"Auf die Frage, wie ein Grenzpolizist dann reagieren solle, wenn ein Flüchtling dennoch deutschen Boden betrete, sagte Petry: "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz." (§11 UZwG).
Dann wäre die Luft aus der Debatte heraus. Das sind also keine schießwütigen Damen, sondern sie haben nur auf die geltende Rechtslage verwiesen. Wenn dies den regierenden Parteien nicht passt, dann könne sie das Gesetz ja ändern. Eine Antrag dazu wurde aber noch nicht gestellt.

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Elfes 06.02.2016, 17:53
258. Nicht wirklich

Zitat von wauz
Auch im Fußball hat man sich von der reinen manndeckung weitgehend verabschiedet. Wenn man wissen wiill, welchen Aufwand man treiben muss, um eine Grenze "dicht" zu kriegen, sei mal an die innerdeutsche Grenze erinnert. Grenzen bewachen ist sowieso Blödsinn, weil die Flüchtlinge ein Interesse daran haben, mit den Behörden alsbald Kontakt aufzunehmen. Die kommen ja nicht, weil sie bei uns im Wald kampieren mögen. Und so lange Deutschland ein rechtsstaat bleibt, werden sie auch das Recht haben, einen Antrag zu stellen. Egal, wie der nachher beschieden wird. Die Grenze zu bewachen, würde nur viel kosten. Es wäre schade um's Geld und die Manpower dafür haben wir eh nicht. Sollen wir Flüchtlinge einstellen? Das ganze Grenzthema ist bloß Käse!
es gibt tausende, die sich aus den Aufnahmestellen verdrücken, ständig werden Notbremsen von Zügen gezogen und sich aus dem Zug geschlichen. Also ganz so, wie Sie es darstellen, ist es nicht. Auch sind nicht alle, die falsche Pässe haben, zur Annahme gezwungen worden, und auch niemand, seinen Paß wegzuwerfen.

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Elfes 06.02.2016, 17:56
259. das

Zitat von mitakuye
Früher standen sie gegen den Euro. Jetzt stehen sie "für" etwas. Bekanntermaßen "für" Schüsse auf Frauen und Kinder
ist bescheuerte Unterstellung.

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