Forum: Politik
Weil-Rede: Diese Passagen wurden auf Wunsch von VW geändert
AFP

Die niedersächsische Staatskanzlei hat das Manuskript der umstrittenen Rede von Ministerpräsident Weil veröffentlicht - inklusive der Änderungswünsche von Volkswagen. Der Vorher-Nachher-Vergleich.

Seite 10 von 20
dr.robert.jenewein 07.08.2017, 09:09
90. Weil und VW

Zitat von UnitedEurope
Tatsächlich klingt es hier schon nicht mehr ganz so dramatisch. Manche Formulierungen sind zwar wirklich etwas abgeschwächt, andere harte Formulierungen blieben aber drin. Und manche Formulierungen waren wohl juristisch heikel, sprich man wollte keine Tatsachenbehauptungen aufstellen, die später vor Gericht als vermeintliche Beweise gegen VW und damit gegen Niedersachsen hätte verwendet werden können.
Das trifft ja auch zu,doch: Es gibt mir zu denken,wenn ein Ministerpräsident und gleichzeitig Aufsichtsrat eines Konzerns eine Regierungserklärung,egal mit welcher Begründung,diesem Konzern vorab zur "Korrektur" übersendet.
Für mich ist das ein Versuch,diesen Abgas-Skandal nach Möglichkeit politisch kleinzuhalten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
thobie2 07.08.2017, 09:10
91.

Shakespeare hat ein Drama dazu geschrieben: Much ado about nothing. Gutes Beispiel, wie die Bildzeitung in den Wahlkampf eingreift. Für mich kein Problem, da Printwerke aus dem Haus für mich kein Produkt sind, das ich zur Information heranziehe.

Es war verantwortungsvoll, dass der MP sich mit dem VW-Konzern in juristischen Fragestellungen abgeglichen hat. Und er konnte frei entscheiden, was er in der Rede übernimmt und was nicht. Wenn das Geschrei bei der Union jetzt groß ist, dann ist das auch Wahlkampfgetöse. Denn VW dürfte in Niedersachsen der größte Arbeitgeber sein. Ein verantwortungsbewußter Ministerpräsident hat auch so etwas im Auge. Ob der CDU-Kandidat das genau so sieht?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
f_eu 07.08.2017, 09:11
92.

Die EU liegt richtig. Niedersachsen hat als Miteigentümer bei VW nichts verloren.

Die niedersächsischen Bürger, vertreten durch Mittelmaß aus allen Parteien, zahlen jetzt die Zeche mit für etwas was ihnen Leute die sie fürstlich bezahlen eingebrockt haben.

Wenn jetzt die CSU mal wieder lauthals schreit, dann sollten die erst mal in ihrem eigen Saustall in Sachen Fahrzeuge und Lebensmittel ausmisten. Die SPD ist halt wenig helle, sonst hätte man deren Schwachsinnsprojekt Maut nämlich gestoppt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
franky_24 07.08.2017, 09:20
93. Wie man ...

aus einer Mücke einen Elefanten macht ? In dem man mit haarsträubender Fantasie versucht aus allem einen Skandal zu machen. Liebe Journalisten, wann ist mit diesem elenden VW-Bashing endlich mal Schluss - die Leute können es nicht mehr hören. Danke !

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Bernd.Brincken 07.08.2017, 09:21
94. Änderungen

Die gewünschten Änderungen von VW liegen im Rahmen der normalen Öffentlichkeitsarbeit, und gehen nicht in den Bereich, Politik zu manipulieren.
Gut dass der Text veröffentlicht wurde, das Thema ist damit IMHO abgehakt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rambazamba1968 07.08.2017, 09:22
95. Unglaublich

Es mag zwar sein, dass nicht viel verändert wurde. Aber ich finde es unglaublich dass eine Rede überhaupt mit der Industrie abgestimmt wird. Es ist genauso unfassbar, dass Industrie zum Teil Gesetze vorformulieren. Um es wie Schulz zu sagen: die kumpanei zw Industrie und Politik muss beendet werden. Und da kann die SPD CDU und FDP mal schön anfangen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jumbing 07.08.2017, 09:30
96.

Ist ein Herr Scheuer nicht in der Lage zu erkennen, daß seine Vorwürfe gegen Weil unbegründet sind oder ist er so be"scheuert", daß er Fakten nicht bewerten kann ? Von der Bild (CDU)-Zeitung eine objektive Berichterstattung zu erwarten, wäre wohl zu vermessen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
unixv 07.08.2017, 09:34
97. Egal ...

wie Hoch/Stark der Grad der .... Anpassung ... ist, das sowas überhaupt stattfinden kann /darf ist ein starkes Stück! Damit wird meine Meinung mal wieder zu 100% untermauert, die sind alle in Lobbyisten Hand und gekauft! Ganz besonders Niedersachsen/Hamburg/ Schleswig Holstein! Also alle SPD-Regierten Länder!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
wunni2010 07.08.2017, 09:37
98. Kein Verbraucherschutz in Deutschland !

Hintergrund des ganzen ist der nicht vorhandene Verbraucherschutz in unserer Republik . Es kann keine Sammelklagen geben , die Beweislast liegt beim Kläger und nicht bei VW. Die Unternehmen verfügen über einen herausragenden Rechtsstatus während der Konsument keinen hat. Dazu kommt der politische Einfluß der Industrie . Vorbild müssen die USA sein wo alles Verbraucher gerecht geregelt ist und die Industrie die ganze Beweis Last hat . Sicher ein Grund TTIP abzulehnen es hätte vermutlich zu viel mehr Verbraucherschutz geführt und das will Frau Merkel und die Industrie sicher nicht !

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sarandanon 07.08.2017, 09:42
99.

Zitat von rudi725
Allein die Nachfrage bei VW hat schon ein Geschmäckle. Bei der Landesregierung sind doch genügend Juristen beschäftigt. Einer ist der Ministerpräsident persönlich.
Nein, das genau hat eben kein "Geschmäckle", sondern ist gängige politische Praxis. Das wird in jeglicher Hinsicht und über alle politischen Ebenen und Parteien praktiziert. Die Scheinheiligkeit des politischen Gegners und das Aufbauschen dieses Vorgangs ist geradezu grotesk.

Auch wenn das gemeine Staatsvolk derlei Zusammenarbeit mit Lobby- und Interessenverbänden durchweg negativ beurteilt, ist diese eben notwendig. Die Staatskanzlei wollte und musste sich absichern. Man darf sich halt nur nicht von der grundsätzlichen Linie abbringen lassen. Und wie man im Artikel nachlesen kann, hat der MP dies auch ganz und gar nicht.

Der politsche Gegner ist sich seiner Sache bzgl. der Machtübernahme in Nds. aufgrund der zuletzt gewonnenen LT-Wahlen und des wirkungsvollen Polit-Sedativums namens Angela Merkel wohl sehr sicher. Scheinbar wollte man aber mit dem Abwerben der Grünenabgeordneten nebst Umkehr der Mehrheitsverhältnisses im nds. LT und mit dieser lächerlichen Schmutzkampagne gegen den MP den geneigten Wähler noch etwas mehr neigen. Könnte gerade mit diesen beiden ungelenken Maßnahmen nach hinten los gehen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 10 von 20