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Weißes Haus: Trump hält sich für befugt, Ermittler Mueller zu entlassen
AP

Sonderermittler Robert Mueller wird Donald Trump immer gefährlicher - hätte der Präsident die Macht, ihn zu feuern? Nein, sagen Rechtsexperten. Doch, sagt das Weiße Haus.

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klaviermann 10.04.2018, 22:08
1. Tyranneigefährdet

Die USA scheinen nur geringen rechtlichen Schutz gegen autokratische Herrscher zu haben. Hier rächt sich vielleicht, wenn man immer nur auf sich selbst schaut, denn wir in Deutschland sind da ja aufgrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus besser aufgestellt. Viele Mitbürger ärgern sich gerne über die Verbeamtung auf Lebenszeit, aber am Beispiel Trumps sieht man, wofür dies gut ist: Hier könnte keine Bundeskanzlerin einfach ihre Beamten feuern und durch Gefolgsleute ersetzen.

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spon_3590950 10.04.2018, 22:08
2. Donny T.Baby macht den Richard Nixon

Donny T. Baby springt mit dem FBI und dem Ermittler Mueller genauso um wie Nixon seinerseits mit der CIA und dessen Chef Helms. Der hatte aber Stress nach der Watergate Affäre. Donny scheint aber aus Teflon zu sein. Die vielen Affären machen dem nichts aus. Es fehlen vielleicht auch ein Bernstein und Woodward und Deepthroat um Donny zu kippen. Es wird interessant, wenn eines Tages FBI Agenten Donny aus dem Weißen Haus holen wollen und der Secret Service ihren Mr. President verteidigen sollen. Die Situation bleibt spannend und freuen wie auf den nächsten Akt.

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DerRömer 10.04.2018, 22:45
3. Naja

Ach so mal wieder so ein typischer Trump. Wenn man sich schon für den größten hält, dann ist irgendwie die Realität nicht so schön. Wenn Donnie der erste mal wirklich die Macht hätte von der er glaubt er hat sie, dann hätten wir ein Problem. Das Problem Trump ist zwar immer noch groß genug, nur müsste jeder normal denkender Mensch bemerken das dort ein grössenwahnsinniger auf dem Trohn sitzt, der nur noch so schnell wie möglich abgesetzt werden muss.

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Rheinlandpragmatiker 10.04.2018, 23:25
4. Nach den bisherigen Erfahrungen ...

... wird Trump Mueller feuern, und es wird keine Konsequenzen für ihn haben. Seine Fans stehen zu ihm.

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kibbs 10.04.2018, 23:29
5.

Man muss sich ja schon fragen warum Trump Mueller feuern will.Weil er etwa Dreck am Stecken hat?Ich finde es spräche schon eine eindeutige Sprache, wenn er ihn feuern würde.
Leider ist Trump nicht intelligent genug das zu sehen und in seinem Jähzorn wird er sicherlich versuchen ihn zu entlassen.
Ich finde ja , dass bei Ermittlungen gegen den Präsidenten der Präsident selbst keine Befugnisse haben sollte Leute einzustellen oder zu entlassen.Das ist ja wie als wenn der Einbrecher darüber entscheiden könnte ob der Polizist der gegen ihn ermittelt entlassen wird oder nicht.Die Amis sind schon echt ein merkwürdiges Völkchen.

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kinngrimm 10.04.2018, 23:40
6. DOJ Sessions

Normalerweise ist deren äquivalent unseres Justizminister dazu befugt. DOJ Department of Justice wird von General Attorney Jeff Sessions geleitet. Dieser muß sich allerdings aus dem ganzen wegen Befangenheit heraushalten. Deswegen ist Rosenstein als nächster in der Befehlskette nun Verantwortlich. Dieser jedoch kann den Special Council Mueller nur feuern, sollte dieser in grober weise gegen seine Befugnisse verstoßen. Dazu würde gehören etwas zu untersuchen was nicht zu seinen Anfangs gesteckten Rahmen gehört oder selber gesetzwidrig zu handeln.

Trump müßte Sessions feuern, eine Galionsfigur ernennen, die in seinem Sinne dann Mueller absägt. Das wäre der für Trump legale weg. Dieser wird Ihm aber angedroht von Republikanern wie Demokraten würde zu seiner Absetzung führen. Als Analogie wird hier in den USA oft Richard Nixon aufgeführt, der etwas ähnliches gemacht hat und dies wurde dann als Obstruction of Justice ausglegt, heißt Behinderung des Rechtsstaates was dann eine konstitutionelle Kriese war, etwas das nicht durch die Verfassung oder Gesetze eindeutig geregelt wird.

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freddygrant 10.04.2018, 23:43
7. Wenn dieser Populist ...

... Donald Trump tatsächlich nach formellen Bestimmungen
in den US-Gesetzen das "Recht" hat den Sonderermittler in
Trumps öffentlichen Aufgaben als betroffener US-Präsident
selbst zu entlassen und nicht nur durch das Parlament,
(parlamentatische Kontrolle!!!) dann ist die USA keine
Demokratie nach den aktuellen rechtstaatlichen Ansprüchen
- und auch noch nie gewesen - sondern eine Diktatur übelsten
Ausmaßes. Dies wird auch dadurch noch belegt, daß für Wahlen
bzw. die eine Stimmabgabe Registirerung und erschwerte
Bedingungen vorgegeben - und damit fast beliebig zu beeinflussen
und manipulierbar sind.

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Atheist_Crusader 10.04.2018, 23:45
8.

Mueller feuern könnte nur der Justizminister Jeff Sessions. Der hat sich aber von der Untersuchung zurückgezogen, deswegen liegt die Entscheidung jetzt bei Vize-Justizminister Rod Rosenstein. Und der will Mueller eindeutig nicht feuern.
Trump könnte aber ganz einfach Sessions ersetzen, durch Jemanden der besser gehorcht. Gut, so einfach ist das nicht: Sessions hat eine Menge Rückhalt bei den Wählern im Südosten. Es lässt sich schwer sagen wie viel von diesem Rückhalt mittlerweile bei Trump ist und wieviel er verlieren würde wenn er Sessions Unterstützer gegen sich aufbringt. Aber nachdem man dieses Jahr schon einen Senatsposten im erz-republikanischen Alabama verloren hat, wäre das wohl ziemlich gefährlich.

So gefährlich, dass die Republikaner endlich zum Schluss kommen könnten, dass Trump ihrer Partei unterm Strich mehr schadet als nützt. Und wenn das passiert, dann ist Trump definitiv weg vom Fenster.
Falls nicht, dann sind immer noch die Kongresswahlen im November. Das könnte ebenfalls eine Wende bringen.

Ich muss da an diesen alten, angeblich chinesischen Fluch denken: "Mögest Du in interessanten Zeiten leben." Das tun wir definitiv.

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swandue 11.04.2018, 00:16
9.

Gegen den Präsidenten kann ermittelt werden - aber der Präsident kann den Ermittler entlassen (oder glaubt das zumindest). Schon eine schräge Situation.

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