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Weißes Haus: Trump wird nationalen Notstand erklären
AP

Donald Trump will einem Kompromiss zum US-Haushalt zustimmen. Um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko durchzusetzen, wird er jedoch zugleich den nationalen Notstand erklären. Die Demokraten kündigten an, dagegen vorzugehen.

Andraax 14.02.2019, 23:58
1. Mauerbau als Vorwand?

Vielleicht ist der Mauerbau nur ein Vorwand um den Notstand zu erklären. Da Trump die Gewaltenteilung ein Graus ist, könnte daraus der Anfang einer Machtergreifung erwachsen.

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mayazi 15.02.2019, 00:03
2. Bisherige Notstände

Was mir in dem Artikel&Video noch fehlt, wäre ein kurzer Abriss, in welchen Situationen schon nationale Notstände ausgerufen worden waren.

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cover-dale 15.02.2019, 00:42
3. Erst die Mauer, dann strengere Gesetze

Es wird oft geschrieben, dass die meisten legal mit Besuchs-Visas in die USA kommen, die Mauer also gar keinen Nutzen haben wird.

Ich vermute allerdings, wenn der Mauerbau begonnen hat und gut in Fahrt ist, dass Trump/Reps dann die Einreise mit eben solchen Visas im Süden be- oder verhindern wollen, ein Gesetz, welches sich auf nationale Sicherheit beruft, ist da sicher formulierbar. Und dann auch "durchdrückbar".

Wo in den USA diese berühmten Checks-and-Balances sind, oder ob diese jemals existierten? Scheint, als wenn Trump diesen Mythos zerstören wird. Die Amis sollten sich mal ihre Uralt-Verfassung zur Brust nehmen und überlegen, ob es nicht besser geht. Anleihen am Deutschen Grundgesetz wären da hilfreich (ja, ich weiß, das ist auch nicht vollkommen ...)

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raoul2 15.02.2019, 01:56
4. Es bleibt zu befürchten,

daß der PotUS seine Ankündigungen wahr machen und dringend notwendige Gelder aus anderen (wichtigen) Bereichen für seine überaus dumme Mauer umleiten wird. Bleibt nur die Hoffnung, daß die Zahl der Trumpisten, die sich von ihm abwenden, stetig steigt und es zu keiner zweiten Amtszeit kommt.

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d.frenken 15.02.2019, 03:45
5. Diktatur

Sollte das Trump wirklich machen wirklich jetzt machen, da beide Kammern einen Kompromiss gefunden haben,
kann man die USA nur noch als Diktatur bezeichnen. Mit Putin und Erdogan aus Augenhöhe.

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gangnamstyle 15.02.2019, 09:08
6. Die Mauer wird nichts bringen

Die illegalen Migranten werden andere Wege finden, die Grenze zu USA zu überschreiten. Ebenso auch die Waffen- und Drogenschmuggler. Ich möchte doch mal sehen, wie die Grenzübergänge aussehen würden, wenn die Grenzbeamten jedes Fahrzeug durchkämmen müssen. Da sind die Staus auf deutschen Straßen ein Klacks dagegen. Viele US-Unternehmen sind auf Zulieferer aus Mexiko angewiesen.

Worum geht es bei diesem Mauerbau eigentlich? Follow the Money. Wer profitiert durch den Mauerbau? Vielleicht Bauunternehmen? Wer würde die Aufträge für den Bau bekommen? Da sollte man nachschauen. Dem Trump ist es egal, ob er die vermeintlichen Wahlversprechungen einhält oder nicht. Die Anhänger werden so oder so an ihn glauben.

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urmedanwalt 15.02.2019, 09:15
7. Wie ein kleines Kind

...das nicht kriegt, was es will. Schrecklich, dass die größte Atommacht der Welt von einem infantilen Möchte -gern-Unternehmer regiert wird, der nicht über die Pubertät hinausgekommen ist.

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