Forum: Politik
Weltweites Abkommen: Koalition verständigt sich auf Antrag zum Uno-Migrationspakt
AFP

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind sich beim umstrittenen Uno-Migrationspakt einig. Nun soll der Bundestag noch diese Woche ein gemeinsamen Papier .

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Actionscript 26.11.2018, 22:28
1. Da steht alles drin, was die Meisten wollen,...

...Fachkräfteeinwanderungsgesetz (wollten viele nicht ein Einwanderungsgesetz?), Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, Schutz der europäischen Außengrenzen, Identitätsnachweis, Bekämpfung von Armut und Verbesserung der Lebensbedingungen in betroffenen Ländern. Das hat doch mit unkontrollierter unbegrenzter Einwanderung absolut nichts zu tun. Sogar Estland hat wieder einen Rückzieher gemacht und stimmt dafür. Da bleiben dann nur noch reiche Länder mit stark rechten Regierung übrig, die dagegen sind.

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Sonia 26.11.2018, 22:37
2. Es wird weiter Rechte stärken

Nicht warum ein Land zustimmt, sondern, warum Länder nicht zustimmen. Deren Argumente wären von Interesse - z.B. die Schweiz hat am Mittwoch im Parlament die Zustimmung verschoben, warum lehnt Israel den Pakt ab, was ist der Grund von Dänemark zum Nein, von Tschechien, Bulgarien, Slowakei, Polen, Australien. Weitere Ablehnungen werden folgen. Alles Rechtspopulisten, die zu dämlich sind Vorteile zu begreifen? Israel,,das wohl mit klassischste Einwanderungsland ...bitte mehr Klartext und weniger Regierungssprech. Der SPD wird das am meisten auf die Füße fallen.

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darthmax 26.11.2018, 22:37
3. Verpflichtung

auf etwas nicht Verpfichtendes, wer dies glaubt , glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Auch das Klimaabkommen ist nur verpflichtend aber hat keine Gesetzeskraft, wir erleben zu welchen Auswüchsen dieses führt.

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mmmc125303008833654 26.11.2018, 22:52
4. Sie scheinen den Vertragsentwurf

Zitat von Actionscript
...Fachkräfteeinwanderungsgesetz (wollten viele nicht ein Einwanderungsgesetz?), Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, Schutz der europäischen Außengrenzen, Identitätsnachweis, Bekämpfung von Armut und Verbesserung der Lebensbedingungen in betroffenen Ländern. Das hat doch mit unkontrollierter unbegrenzter Einwanderung absolut nichts zu tun. Sogar Estland hat wieder einen Rückzieher gemacht und stimmt dafür. Da bleiben dann nur noch reiche Länder mit stark rechten Regierung übrig, die dagegen sind.
nicht gelesen zu haben, oder haben sich aus den üblichen Presseberichten informiert.
Möglicherweise sehen Sie dies aus einer voreingestellten politischen Blickrichtung.
Es ist gerade umgekehrt. Alle „Unverbindlichen Verpflichtungen“treffen diesen Sozialstaat im Mark.
Als freier Bürger stößt mir aber besonders der Hinweis darin auf, dass über Migration immer positiv in den Medien zu berichten ist.
Journalisten sind dahingehend zu unterweisen.
Was ist das denn genau? DDR Presse 2.0!

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oldseaman1947 26.11.2018, 23:01
5.

Israel lehnt nach meinen Informationen diesen Pakt ebenfalls ab .Ich kann mir eine Zustimmung der Saudis,Kuwaitis ,Singapurs ,Japans ,Chinas ,Indonesiens und den Süd Amerikanern nicht vorstellen . Dieser Packt erscheint mir im Moment wertlos aber ich lasse mich gern überraschen . .Ich bin auf das Ergebnis der Abstimmung gespannt.

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thor.z1367 26.11.2018, 23:01
6. Bitte AfDler erst alles lesen und dann schreiben

Es geht mir um die Leute die was schreiben ohne sich alles von diesen Pakt zu lesen.Im Grunde genommen ist es nicht juristisch Einklagbar und liegt etwas höher wie eine Absichtserklärung. Darum sollte man hier eher den guten Gedanken für ein besseres Miteinander sehen. Aber das wird bei vielen die gegen alles und jeden sind nicht viel bringen.

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aletheia- 26.11.2018, 23:02
7.

Laut vieler Völkerrechtler ist der Pakt rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend (daher die neuerliche Erklärung der Union und SPD sinnlos). Zitat aus einer Antwort der Bundesregierung: Um Migration im Kontext des Klimawandels nachhaltig zu gestalten, hat sich D. darüber hinaus in den int. Verhandlungen zum Globalen Migrationspakt erfolgreich dafür eingesetzt, Klimawandel als Ursache für Migration anzuerkennen. Migration wird mit dem Pakt gefördert!

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Fuscipes 26.11.2018, 23:10
8.

"Der Antrag unterstreicht, dass der Migrationspakt deutschen Interessen dient."
Vorschlag: Der Antrag unterstreicht, dass der Migrationspakt auch den deutschen Interessen dient, denn der Migrationspakt soll doch allen dienen?
Das ist doch der Sinn einer Vereinbarung, die weltweit gelten soll, da kommt so ein dient "deutschen Interessen" vermutlich nicht überall gleich gut. Haare ausrauf.

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sir_henry 26.11.2018, 23:14
9. Hinterzimmerpolitik

Wenn wir ein demokratischer Staat, wie die Schweiz waeren, gaebe es eine Volksabstimmung und diese wuerde zu einer Nichtunterzeichnung dieses "Paktes" fuehren.

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