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Weltweites Abkommen: Koalition verständigt sich auf Antrag zum Uno-Migrationspakt
AFP

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind sich beim umstrittenen Uno-Migrationspakt einig. Nun soll der Bundestag noch diese Woche ein gemeinsamen Papier .

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spon-facebook-10000394802 27.11.2018, 00:31
20. Die Etablierten

wollen Migration, das sagt schon der Name Migrationspakt. Somit schafft Deutschland sich ab. Wollte man keine Migration, müßte man dem Pakt einen anderen Namen geben. Kein normaler Mensch glaubt, daß durch die Unterzeichnung eines Papieres, sich an der Massenmigration etwas ändert. Irgend wann geht auch den Deutschen das Geld aus und ganz Europa bricht zusammen, weil der größte Nettozahler pleite ist.

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sepp16 27.11.2018, 02:57
21.

Das was der Spiegel da aufzählt ist ja nicht der Pakt sondern ein von der deutschen Regierung verfasster Antrag. Im Pakt selbst wird tatsächlich nicht ausreichend zwischen Flüchtlinen und Armutsmigration unterschieden

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murksdoc 27.11.2018, 05:20
22. Entschliessung der Beschliessung

Wenn die Abgeordneten des BUNDESTAGES im BUNDESTAG zustimmen, soll der Beschluss auch Basis einer Abstimmung des BUNNDESPARTEITAGES der CDU werden. Und wenn der Bundesparteitag der CDU den Antrag ablehnt, nachdem der Bundestag ihn verabschiedet hat (rein theoretisch, natürlich)? Und ist es nicht die Frage, ob Frau Merkel daran gebunden ist, nachdem der BUNDESTAG dem Antrag zustimmt, ganz egal was der Parteitag ihrer Partei dazu sagt? Und was sagt sie selbst dazu? Fühlt sie sich daran gebunden, egal, wie die Abstimmung egal wo ausfällt? Und wer muss das Papier am 12. Dezember unterschreiben (oder auch nicht)? Kramp-Karrenbauer? Spahn? Maas? Merkel? Warum fragt man nicht die, deren Namen später darunter stünde?

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Fragen&Neugier 27.11.2018, 06:23
23.

Zitat von Actionscript
...Fachkräfteeinwanderungsgesetz (wollten viele nicht ein Einwanderungsgesetz?), Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, Schutz der europäischen Außengrenzen, Identitätsnachweis, Bekämpfung von Armut und Verbesserung der Lebensbedingungen in betroffenen Ländern. Das hat doch mit unkontrollierter unbegrenzter Einwanderung absolut nichts zu tun. Sogar Estland hat wieder einen Rückzieher gemacht und stimmt dafür. Da bleiben dann nur noch reiche Länder mit stark rechten Regierung übrig, die dagegen sind.
Einerseits wird behauptet, der UN-Flüchtlingspakt beruhe auf "reiner Freiwilligkeit", jedes Land dürfe weiter souverän seine eigene Einwanderungspolitik betreiben, alles sei nur "soft law" ohne jede "bindende" Rechtswirkung, anderseits behaupten die selben Leute, die Freunde dieses globalen Migrationspaktes, die armen Auswanderungsländer würden durch den Pakt (bindend) verpflichtet, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen. Entweder ist für alle alles bindend oder es ist für niemanden nichts bindend und dafür braucht es nun weiss Gott keinen globalen Vertrag.

Klar steht "alles drin, was die Meisten wollen" - der Punkt ist nur, dass eben nicht in jeder Gegend dieses Planeten die Meisten das Gleiche wollen. Natürlich wollen die Meisten in den armen Ländern eine globale Personenfreizügigkeit. Natürlich wollen die Meisten in den reichen Ländern ihre Grenzen kontrollieren und schützen, nur Fachkräfte ins Land lassen, nur die Migranten haben, die sie wirklich "brauchen" können, das Schlepperwesen bekämpfen und sonstige Abschottungsmassnahmen treffen.
Das ändert nichts daran, dass es mehr arme Länder und Menschen gibt als Reiche und die eben nur die globale Personenfreizügigkeit wollen und keine nationale oder supranationale Abschottung, keinen Grenzschutz der Zielländer, keine Bekämpfung des Schlepperwesens, keinen Identitätsnachweis wollen, sehr wohl aber die Lebensbedingungen in den Auswanderungsländern verbessern wollen. Was die Regierungen der reichen Länder unter dem Strich nicht wollen, jedenfalls nicht, wenn es ihre "Wirtschaft" bedroht, ihnen also Absatzmärkte verloren gehen und ihnen im Welthandel Konkurrenz erwächst. Also ist kein Fall denkbar, wo die reichen Länder ihre Wirtschaft oder mindestens ihre Bürger nicht schädigen würden, wenn sich die Lebensbedingungen in den Fluchtländern verbessern würden. Ganz im Gegenteil - nur schon um den eigenen Wohlstand zu halten, müssen sie immer mehr Märkte in den armen Ländern erobern und können rein logisch nicht das geringste Interesse daran haben, dass sich in den Fluchtländern mehr verbessert, als ihre Absatzmärkte - was weiter zur Verelendung der Menschen dort beiträgt. Es gibt kein Wachstum, das nicht mindestens mittelfristig auf Kosten anderer ginge.

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ruhrpottsonne 27.11.2018, 06:38
24. Merkwürdig...

Zitat von Actionscript
...Fachkräfteeinwanderungsgesetz (wollten viele nicht ein Einwanderungsgesetz?), Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, Schutz der europäischen Außengrenzen, Identitätsnachweis, Bekämpfung von Armut und Verbesserung der Lebensbedingungen in betroffenen Ländern. Das hat doch mit unkontrollierter unbegrenzter Einwanderung absolut nichts zu tun. Sogar Estland hat wieder einen Rückzieher gemacht und stimmt dafür. Da bleiben dann nur noch reiche Länder mit stark rechten Regierung übrig, die dagegen sind.
Im GCM finden Sie eben nichts geschrieben von regulieren oder begrenzen. Ebenso wenig finden Sie dort die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Zuwanderung. Wenn der Bundesttag auf entsprechende Passagen besteht, kann er dem GCM in seiner jetzigen Form unmöglich zustimmen. Ein globaler Pakt, der Richtlinien für Migration festschreibt ist ja begrüßenswert. Nur sollte er dazu angetan sein, die Akzeptanz in der Bevölkerung für Migration durch Argumente zu fördern und nicht zu torpedieren.

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claus7447 27.11.2018, 07:17
25. Der Sturm im Wasserglas der AfD

Und die CDU CSU hat sich davon anstecken lassen. Es ist schon erstaunlich, mit wie viel Mühe man versucht ein UN Abkommen zu verteufeln. Offensichtlich haben wir aufgehört zu denken, sondern nur noch wohlgefällig auf unser eigenes Wohlergehen konzentriert.

Es lebt sich eben einfacher, nur dem Ego zu frönen.

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Actionscript 27.11.2018, 07:48
26. Hier finden sie das.

Zitat von ruhrpottsonne
Im GCM finden Sie eben nichts geschrieben von regulieren oder begrenzen. Ebenso wenig finden Sie dort die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Zuwanderung. Wenn der Bundesttag auf entsprechende Passagen besteht, kann er dem GCM in seiner jetzigen Form unmöglich zustimmen. Ein globaler Pakt, der Richtlinien für Migration festschreibt ist ja begrüßenswert. Nur sollte er dazu angetan sein, die Akzeptanz in der Bevölkerung für Migration durch Argumente zu fördern und nicht zu torpedieren.
Sie finden dort aber beschrieben, dass Migration im Endeffekt nationalen Gesetzen untersteht. Was die Legalität angeht, so ist ein Ziel dieses Paktes, illegale Migration gänzlich zu verhindern. Für mich, ein Teil der Bevölkerung, ist der Pakt akzeptabel. Es ist klar, dass nicht jeder mit dem Pakt einverstanden sein wird abhängig von der Einstellung zu Migration.

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Actionscript 27.11.2018, 07:55
27. @Fragen&Neugier, 5

Es ist ein Anfang. Es geht hier darum, gemeinsame Nenner zu finden, an denen sich jedes Land orientieren kann. Wie das im Endeffekt aussieht, ist nationale Entscheidung. Wer jedoch diesen Pakt von vornherein ablehnt, zeigt eindeutig Feindseligkeit gegenüber Migration und Migranten, wie es Trump zB momentan zeigt oder wie die australische Regierung. Soll sich also die Bundesregierung auf dieselbe Stufe stellen wie Trump?

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Actionscript 27.11.2018, 08:13
28. Auszug aus SPON

Zitat von cryptosporidium_137
Bei den Ländern, welche den Pakt ablehnen fehlt die Schweiz. Entgegen einem vorigen Post ist Estland keineswegs von seinem Entschluß diesen Pakt nicht zu unterzeichnen zurückgetreten - die Esten bleiben nach wie vor bei ihrem "Nein".
"In Estland zeichnete sich am Abend hinsichtlich des Migrationspakts ein Umschwenken ab: In einer außerordentlichen Parlamentssitzung in Tallinn sprachen sich 41 Abgeordnete für eine Erklärung aus, wonach der globale Pakt unterstützt werden solle. 27 Parlamentarier stimmten dagegen. Anschließend kündigte Regierungschef Jüri Ratas an, dass sich die Regierung von dem Votum der Volksvertretung leiten lassen werde."

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a.n.ontario 27.11.2018, 09:06
29. Offene Abstimmung im Bundestag vermeiden !!

Ganz offensichtlich fürchtet die GROKO Führung eine offene Abstimmung im Bundestag. Deshalb dieser absurde Schachzug. Rechtlich ist fas selbstverständlich nicht bindend. Eigentlich sogar bedeutungslos. Da muss wohl ordentlich Panik herrschen in Regierungskreisen. So kann jeder Abgeordnete vor seine Wähler treten und sich exkulpieren ohne wirklich Stellung nehmen zu müssen. Ein Akt der Schwäche und Feigheit.

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