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Werbeverbot für Abtreibung: Junge SPD-Abgeordnete fordern Ultimatum an die Union
DPA

Streit in der Großen Koalition: Zwölf junge SPD-Abgeordnete fordern, den Druck auf die Union beim Paragrafen 219a zu erhöhen. Nach SPIEGEL-Informationen soll die Fraktion heute noch darüber entscheiden.

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mundi 06.11.2018, 18:15
40. Die Lösung eines Problems

Zitat von shy_212
(!) ... dieser veraltete Paragraph gehört abgeschafft. Dies hilft allen weiter, die sich in einer Notsituation befinden und darüber hinaus selbst zu entscheiden haben, ob... Dass Menschen daher kommen (meist alte Männer) und Frauen als Mörder bezeichnen ist unglaublich. Die CDU steht ohnehin mit sämtlichen Themen eher im dunklen Licht und die Kirche stand ebenfalls oft mit negativ Schlagzeilen in den Medien, da kommt es ja gerade richtig, wie die sich zu dem Thema äußern und wie deren Haltung dazu ist.
Notsituation? Wenn ein Mann die Frau nicht mehr will, kann er sie verlassen. Wenn eine Frau ihr Kind nicht will, kann sie es abgeben. Es gibt sehr viele kinderlosen Paare, die gerne ein Kind adoptieren würden.
Den unerwünschten Partner zu töten ist nicht die eleganteste Lösung.

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Grünspahn 06.11.2018, 21:31
41.

Zitat von mundi
Notsituation? Wenn ein Mann die Frau nicht mehr will, kann er sie verlassen. Wenn eine Frau ihr Kind nicht will, kann sie es abgeben. Es gibt sehr viele kinderlosen Paare, die gerne ein Kind adoptieren würden. Den unerwünschten Partner zu töten ist nicht die eleganteste Lösung.
Man kann eine Schwangerschaft schwerlich mit einer Partnerschaft vergleichen. Die Ausnahmen einer legalen Abtreibung sind in § 218 StGB beschrieben und ich als Mann (der sich auch nocht traut sich zu dem Thema zu äußern) halte das für richtg und gut. Den 218 will aber auch niemand ernstlich antasten und von daher verstehe ich nicht, warum hier eine Grundsatzdiskussion versucht wird zu führen über eine nahzu unstrittige gesetzliche Regelung. Es geht nur darum, ob es Werbung ist, wenn eine Arztpraxis darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Derzeit ist der 219a im ersten Absatz (und um den geht es bei der Diskussion) wie folgt formuliert:
"(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung

anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." (Gesetzestext gem. Veröffentlichung von dejure.org)
Bei der derzeitigen Auslegung ist allein der Hinweis auf die Möglichkeit einer Abtreibung in einer Arztpraxisbeschreibung verboten, denn da die Abtreibung als ärztliche Leistung abgerechnet weden kann, ensteht dem Arzt (m/w/d) ein Vermögensvorteil. Die Gegenposition ist, dass nicht alle Arztpraxen (in der Realität sind es sehr wenige) Abtreibungen anbieten und man den betroffenen Frauen in ihrer Situation ersparen will, dass sie bei Praxen nachfragen müssen, ob diese eine Abtreibung durchführt. Deshalb sollen die Arztpraxen auf allgemein zugänglichen Informationen über eine Abtreibungsmöglichket informieren dürfen. Beratungsstellen dürfen bereits die betroffenen Frauen über Abtreibungsmöglichkeiten (§219a (2) StGB) informieren. Nur darum geht es in der zugrundeliegenden Diskussion - und nicht um Abtreibungen im Allgemeinen usw.

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Frida_Gold 06.11.2018, 23:14
42.

Zitat von mundi
Notsituation? Wenn ein Mann die Frau nicht mehr will, kann er sie verlassen. Wenn eine Frau ihr Kind nicht will, kann sie es abgeben. Es gibt sehr viele kinderlosen Paare, die gerne ein Kind adoptieren würden. Den unerwünschten Partner zu töten ist nicht die eleganteste Lösung.
Erstens geht es hier nicht um die Frage, ob Abtreibung legal sein sollte, sondern darum, dass es Ärzten verboten ist, darüber zu informieren, dass sie Abtreibungen durchführen, obwohl ihnen diese Tätigkeit erlaubt ist.

Zweitens ist es mir neu, dass man einen Partner erst noch unter Einsatz seiner Gesundheit monatelang in sich tragen muss und dann in einem äußerst schmerzhaften Prozess, der ein Risiko irreversibler Schäden beinhaltet, von sich stoßen muss. Die Mutter meines Patenkindes zum Beispiel hatte einen Plazentaabriss während der Geburt, Not-OP, war eine verflixt knappe Sache und laut Chirurg letztlich Glück bzw. eine Frage von Sekunden. Man kann auch in Deutschland bei der Geburt verrecken. Und das dann für ein Kind, das man nicht will. Yay.

Drittens unterliege ich der romantischen Idee, dass man sich einen Partner bewusst aussucht und zumindest im Moment des Aussuchens auch will, was man von einer unerwünschten Schwangerschaft eher nicht behaupten kann.

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madameping 07.11.2018, 12:41
43.

Zitat von Grünspahn
(...) Bei der derzeitigen Auslegung ist allein der Hinweis auf die Möglichkeit einer Abtreibung in einer Arztpraxisbeschreibung verboten, denn da die Abtreibung als ärztliche Leistung abgerechnet weden kann, ensteht dem Arzt (m/w/d) ein Vermögensvorteil. Die Gegenposition ist, dass nicht alle Arztpraxen (in der Realität sind es sehr wenige) Abtreibungen anbieten und man den betroffenen Frauen in ihrer Situation ersparen will, dass sie bei Praxen nachfragen müssen, ob diese eine Abtreibung durchführt. Deshalb sollen die Arztpraxen auf allgemein zugänglichen Informationen über eine Abtreibungsmöglichket informieren dürfen. Beratungsstellen dürfen bereits die betroffenen Frauen über Abtreibungsmöglichkeiten (§219a (2) StGB) informieren. Nur darum geht es in der zugrundeliegenden Diskussion - und nicht um Abtreibungen im Allgemeinen usw.
Sie haben sich ja sehr viel Mühe gemacht, den Hintergrund des § 219 StGB zu erklären. Und es ist auch gut, dass Sie die Dinge richtig stellen. Das Thema Schwangerschaftsabruch ist leider ein emotional zu aufgeheiztes Thema, als dass man eng an den rechtlichen Bedingungen argumentieren könnte, um den anderen zu überzeugen. Vielen geht es dabei aber gar nicht um die Überzeugung, sondern vielmehr um die Forderung nach Demut, was wiederum entweder auf einen Machtwillen zurückzuführen ist oder die alttestamentarische Abforderung, diesen Machtwillen gefälligst zu respektieren.
Das liegt vor allem daran, das die einen schlichtweg nicht zur Einstufung dessen fähig sind, was Tötungsdelikte ausmacht und sie jeweils in ihrer juristischen Anwendung charakterisiert, wie vielschichtig sie sind - und welche Werkzeuge der Rechtsfindung jene Handlungen relativieren und zur Straffreiheit führen können. Können. Nicht müssen.
Nicht nur unter Nicht-Juristen findet man diese Schwarz-Weiß-Denker.
Wenn die SPD also den § 219 StGB nun richtigerweise liberalisieren will, so fühlen sich erzkonservative Kräfte einmal mehr dazu genötigt, den Frauen einzureden, wie egoistisch sie doch handeln; einmal durch den Willen zur Abtreibung selbst als auch durch den Willen, eben diesen unliebsamen § 219 StGB zu modifizieren. Denn das Informationsverbot an sich behindert ja letztlich die unter engen Kriterien erlaubte Handlung durchführen zu lassen. So ruft das natürlich die Diskussionen zwischen Gegnern und Befürwortern wach, die im Laufe der Vergangenheit dazu geführt hat, dass die Gesetzeslage der §§ 218 ff StGB insgesamt mehr und mehr liberalisiert wurde.
Insofern geht die Frage nach der rechtlichen Einordnung und der ethischen Würdigung des Schwangerschaftsabbruches an sich durchaus mit der Frage nach der Notwendigkeit des § 219 StGB einher und kann nicht davon getrennt werden.

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