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Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: Paragraf 219a - der Streit und der Kompromi
DPA

Die Regierung hat den Weg für einen Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen geebnet. Beigelegt ist der Streit um den Paragrafen 219a damit noch nicht. Was sieht die geplante Reform vor - und wie geht es weiter?

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MatthiasPetersbach 13.12.2018, 15:21
10.

Zitat von anboes
Aus einem Hilfeangebot einer Ärztin vor dem Hintergrund des Frauenelends so vieler Frauen, wird eine Verdrehung zu einer "Werbung für Schwangerschaftsabbrüche"!
DAS ist der wahre Skandal.

Eine Schlußfolgerung, die an Abstrusität nicht mehr zu überbieten ist und zu deren Erkenntnis man wohl nur durch völlig absurde überspitzte Auslegung von Gesetzen kommt. Welche Hirne darauf kommen, will ich garnicht wissen.

Aber das ist ein Problem, was nur ganz bruchstückhaft zum Thema Abtreibung gehört. Das sitzt viel tiefer - und umfasst noch unzählige andere Bereiche und Themen.

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practicus 13.12.2018, 15:21
11. Eigentlich

genügt doch das immer noch bestehende Werbeverbot für Ärzte, das lediglich eine allgemeine Information, nicht aber "anpreisende, vergleichende und marktschreierische" Werbung erlaubt.
Warum unbedingt noch eine Hürde für hilfesuchende Frauen auf der Suche nach Informationen notwendig sein soll, erschließt sich dem Bürger nicht. Vor allem nicht, warum dafür das Strafrecht bemüht werden muss.
Bedauerlich, dass die SPD hier vor den verknöcherten konservativen Sturköpfen der plötzlich "christlichen" Unionsparteien eigeknickt ist...
Jedem Zellhaufen gehört bei denen mehr Schutz als den dann geborenen Menschen... schämt euch!

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haarer.15 13.12.2018, 15:27
12. Viel zuviel Akrobatik

Und ja - die Haltung von Frau Nahles ist zu soft. Wann bitte - wenn nicht jetzt - will sich der Juniorpartner SPD in der Regierung endlich mal stärker profilieren und sich mehr Gehör verschaffen ? Es wird höchste Zeit, die Blässe abzulegen - angesichts einer schlingernden CDU, die noch nicht wirklich weiß, welche Richtung sie fahren will.

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yksas 13.12.2018, 15:28
13. Jungfrauengeburt

§219a gehört nicht reformiert sondern abgeschafft. Unrecht ist der Versuch die Politik der Religion Untertan zu machen wie im 3. Reich. 218 und 219 a sind Paragrafen die Frauen ihrer Hoheit über den eigenen Körper entziehen zugunsten religiöser Behauptungen Einzelner in den regierenden C-Parteien ohne jegliche Evidenz. Die Unrechtsparagrafen sind Ergebnis von religiösem Lobbyismus aufgrund von blanken Behauptungen. An Weihnachten faseln sie erst mal von Nächstenliebe und im neuen Jahr wird dann wieder knallhart bis in den Bauch der Frauen durchregiert und die Frauenrechte mit Füssen getreten.

Ein Kompromiss ist unverzeihlich.

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bezz 13.12.2018, 15:48
14. Klammern an Groko, statt einzig richtiger Entscheidung

Die SPD, geführt durch Andrea Nahles, erhöht ihr Tempo Richtung Abgrund. Bei ihrem ängstlichen Klammern an die Groko hat sie jedes politische Gespür und Rückgrat verloren. Wie lange soll dieses Trauerspiel noch gehen? Der 219a gehört schlicht abgeschafft!

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priemer 13.12.2018, 15:53
15. Ein guter Kompromiss

Das Abtreibungsrecht in Deutschland folgt einer zentralen Rechtsnorm: Der Staat muss zuerst diejenigen schützen, die sich nicht selbst schützen können. Das gilt vor allem auch für das noch ungeborene Kind. Hier einen Kompromiss zu finden, der die Schutzpflicht des Staates und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen wahrt, ist schwierig. Die bestehende Rechtslage ist das weitgehend gelungen, was auch kleine Änderungen problematisch macht. Die nun vorgenommene Unterscheidung von Information und Werbung präzisiert die Rechtslage, ändert sie aber nicht. Das sollte ein typischer Kompromiss sein, der niemanden wirklich zufriedenstellt, aber mit dem jeder leben kann. Gut gemacht.

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Mikle 13.12.2018, 15:54
16.

Das Thema ist mal wieder beste Gelegenheit unsachlich und mit bösartigen Unterstellungen zu reagieren. Sachlichkeit ist out, linke Polemik in.Kann mir irgendjemand erklären, warum sachliche, freundliche, offene Information als erzkonservative, reaktionäre, katholische Unterdrückung zu gelten hat? Werbung für Abtreibungspraxen in freundlichem Ambiente, mit leiser Musik (wie in der Zahnarztwerbung), Hinweise für Sonderangebote usw., eben werbetypisch, sollen objektiver, aufklärender sein, als Nüchternheit im Gespräch?
Und wenn jemand meint nun nach 30 wegen des Themas die SPD verlassen zu müssen, ok, wunderbar dann tun sie es bitte. Das Thema Abtreibung ist für die Betroffenen, und nicht nur für Frauen, von seelischer, körperlicher existenzieller Bedeutung. Es ist nicht geeignet für linkspropagandistisches Parteitagsgebrüll.

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Olaf Köhler 13.12.2018, 15:54
17. Werbung?

Wenn eine Ärztin informiert, ist das doch keine Werbung!
Es sei denn, sie würde "Werbespots" im TV schalten - zu den besten Sendezeiten.
Werbung und Information gleichzusetzen ist schon mehr als dämlich.
Dieser wieder mal sehr faule Kompromiss zeigt das ganze Dilemma der Koalition: Immer muss es eine "Nichtentscheidung" sein, die keinem weh tut.
Auf der Strecke bleiben wieder mal die Betroffenen selbst - die Frauen, die sich zu der schwierigen Entscheidung durchgerungen haben und die Ärzteschaft, die sachlich informieren möchte.

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briefzentrum 13.12.2018, 15:57
18. Das Scheitern der SPD in der Frage des §219a

Das Tragische an diesem GroKo-Kompromiss der SPD zum §219a ist ja, dass die SPD sich außerstande zeigt, im Sinne Ihrer eigenen zentralen Programmatik ihre Gesellschaftspolitik weiterzuentwickeln oder auch nur zu behaupten. Beim §218 ging es seit den 70er Jahren um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, um den Aspekt der Solidarität gegenüber Frauen und Familien, die in Notlagen geraten waren, um einen verantwortlichen Umgang mit der eigenen Sexualität, um die Behauptung einer säkular begründeten und demokratisch verankerten Ethik und Moral, um ein Verständnis von Kindeswohl, das die soziale Situation von Eltern und Familien in die Selbstverantwortung für die eigene Lebensführung einband, um die Selbstbeschränkung des strafrechtlichen Anspruchs des Staates in einer der intimsten Fragen der privaten Lebensführung sowie um den Respekt gegenüber der Würde des Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Laufe der Jahrzehnte hier seinen normativen Rahmen an den sozialen Wandel der Gesellschaft angepasst und die geltende Fristenlösung in den 90er Jahren bestätigt. Seitdem gibt es von konservativer und kirchlicher Seite immer wieder den Versuch, diese Entwicklung eines vglw. liberaleren Abtreibungsrechts zurückzudrehen. In anderen Ländern wie den USA noch rigider als in Deutschland. Vor diesem Hintergrund hätte jetzt für die SPD die Chance bestanden, ihr ethisches und sozialpolitisches Selbstverständnis auf einem zentralen gesellschaftspolitischen Feld zu behaupten und weiterzuentwickeln. Hier ging es ja nicht um die Frage der Legalität und der Zukunft des §218, sondern in symbolischer Form um einen korrespondierenden Aspekt: nämlich der Unterstützung und Stärkung der Ärzte, denen die Umsetzung dieser Fristenlösung anvertraut ist. Es ist ein Unding, über die Regelungen des § 218a Abs. 1StGB und sowie die Regelungen der §§ 5 ff. Schwangerschaftskonfliktgesetz eine fortschrittliche und verantwortliche Sexualpolitik zu konstituieren, aber die gesellschaftspolitischen Konflikte um dieses Thema auf dem Rücken der Ärzte auszutragen. Vor dem Hintergrund dieses jahrzehntelangen kontroversen politischen Diskurses haben Frau Barley und Frau Giffey, und mit ihnen die SPD insgesamt, vollständig versagt, ihre eigene Politik zu verteidigen und zu behaupten, geschweige denn weiterzuentwickeln. Ein insgesamt beschämendes Ergebnis für eine ehedem führende Partei in Fragen gesellschaftlicher Solidarität. Die SPD-Fraktion sollte sich trauen, gegenüber diesem fragwürdigen GroKo-Kompromiss ein markantes eigenes politisches Zeichen zu setzen, zu dem ihre führenden weiblichen Regierungsmitglieder nicht in der Lage waren. Ein frommer Wunsch.

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jan07 13.12.2018, 16:01
19. Religion ist nicht das eigentliche Problem

Zitat von yksas
§219a gehört nicht reformiert sondern abgeschafft. Unrecht ist der Versuch die Politik der Religion Untertan zu machen wie im 3. Reich. 218 und 219 a sind Paragrafen die Frauen ihrer Hoheit über den eigenen Körper entziehen zugunsten religiöser Behauptungen Einzelner in den regierenden C-Parteien ohne jegliche Evidenz. Die Unrechtsparagrafen sind Ergebnis von religiösem Lobbyismus aufgrund von blanken Behauptungen. An Weihnachten faseln sie erst mal von Nächstenliebe und im neuen Jahr wird dann wieder knallhart bis in den Bauch der Frauen durchregiert und die Frauenrechte mit Füssen getreten. Ein Kompromiss ist unverzeihlich.
Auch Sie werden das Dilemma nicht lösen können, dass in dem Bauch, der zweifelsfrei der Frau gehört, gerade ein neues menschliches Leben entsteht, das eben nicht mehr nur allein der Frau gehört, sondern ein eigenes Recht auf Schutz hat. Mit Religion hat das nichts zu tun, sondern schlicht und einfach mit Biologie.
Der Schutz von Kindern ist völlig zu Recht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor und nach der Geburt. Hier gibt es noch einiges zu verbessern. Die Abschaffung des Paragraphen 218 löst aber keines dieser Probleme.

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