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Westjordanland: Uno-Sicherheitsrat fordert Ende des israelischen Siedlungsbaus
DPA

Der Uno-Sicherheitsrat hat nun doch über den Stopp der israelischen Siedlungen im Westjordanland abgestimmt - und fordert den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen.

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scharfekante 23.12.2016, 21:56
1. Ein längst überfälliger Schritt...

in die richtige Richtung, der aber nur ein Anfang sein kann: Sämtliche Siedlungen sind aufzulösen und der Staat Palästina muss auch von den USA und Deutschland endlich anerkannt werden

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Chefredakteur 23.12.2016, 21:57
2. Ein kleiner unbedeutenen Schritt, aber nicht der letzte!

Es ist sehr traurig zu sehen, dass die Palästinenser ihr Land verlassen müssen, ihre Häuser abgerissen wird und dann ein neue Siedlung mit jüdischen Einwanderer auf deren Grund und Boden entsteht! Und dann behaupten die US-Demokrten, dass diese Resolution die Friedensbemühungen schadet?! Welche Frieden? Es ist doch deutlich und klar, dass die US Politik bisher darauf basiert hat Israel möglichst viel Land in seine unmittelbare Umgebung zu verschaffen um Israel größer zu machen. Nun diese Resolution wird wohl nicht viel ändern, aber es ist erst mal gut, dass in USA auch Menschen existieren, die gegen Siedlungsbau Israel sind. Die Lösung der Konflikt wird niemals realisiert werden, so lange die Palästinenser keine Unterstützung von arabische Staaten bekommen. Einen Staat Palästina kann es nur dann geben wenn es schon heute ein palästinensische Botschaft in alle arabische Länder existieren würde!

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JDR 23.12.2016, 22:21
3.

Nun ja, enttäuschend ist es natürlich, aber leider nicht wirklich überraschend. Wie bei vielen komplexen Themen hat sich Präsident Obama auch hier entschieden, sich nicht wirklich damit auseinander zu setzen, sondern das Problem einfach auf den nächsten abzuschieben. Warum sonst traut er sich erst auf seiner Abschiedstournee. Der Iran Deal war ein Beispiel, Syrien ein zweites, und der Nahostprozess reiht sich mühelos ein. Mancher, der ihn als "dumpster president" bezeichnet hat, mag mit dem Aufstieg von Trump eher von einem "dumbster president" reden, aber so ist er halt.

Natürlich soll das auch eine Abschiedsohrfeige für Netanyahu sein. Dies überrascht dann doch ein wenig, weil sich seine Zurückhaltung bisher zumindest damit erklären ließ, dass er keine emotionsbasierten Fehler begehen wollte. Die Tatsache, dass er nun einen Weg gewählt hat, welcher zumindest teilweise destabilisierende Wirkung haben wird, nur um ein bisschen Rache zu üben, wirkt da schon desillusionierend. Diese Enthaltung ist nicht politisch richtungsweisend, sie ist ein Stinkefinger zum Abschied. Nicht, dass Bibi Netanyahu sich einen solchen nicht verdient hätte, aber es hätte erwachsenere Wege gegeben.

Aleppo, ISIS und genau diese Aktion sind Gründe, warum viele in Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika den Wechsel von Obama zu Trump befürworten.

Vermutlich wird Obama damit das Gegenteil von dem erreichen, was eine ernsthafte Auseinandersetzung hätte bewirken können: Donald Trump wird es seine Mission machen, diesen Haufen, welchen ihm Obama auf die Türschwelle legt auf den Misthaufen der Geschichte zu entsorgen und nicht nur zu revidieren, sondern ins Gegenteil zu verkehren. Für seine Nahostpolitik ist es eine Steilvorlage.

Ohne Zweifel wird Obamas Stinkefinger Jerusalem Ärger bereiten. Aber er wird auch beweisen, wie ignorant, arrogant und impotent seine Außenpolitik geblieben ist. Netanyahus Außenpolitik war, so schlecht er sie auch gemacht hat, wenigstens offen und konsistent, was manche dieser Eigenschaften betraf.

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tomatosoup 23.12.2016, 22:23
4. Eine Schande Obamas

Obama und Netanyahu mögen ihre Animositäten gegeneinander woanders als auf der Weltbühne austragen. Die Tatsache, dass Obama Israel in den Rücken fällt, ist nicht zu rechtfertigen. Wenn wir das Problem verallgemeinern wollten, müssten wir fragen, ob wir auch dagegen sind, dass unsere polnischen Nachbarn Siedlungen im ehemals deutschen Schlesien bauen. Außer vielleicht ein paar Alt- und Neonazis hat keiner etwas dagegen. Die alten Streitigkeiten und Konflikte kann man nur konstruktiv und kooperativ ausräumen. Ja, das kann man. Wenn man will. "Ich kann nicht" heißt nur "Ich will nicht". Früher liefen Handel und Wandel zwischen Israelis und Palästinensern gut. Dann kam die Radikalisierung durch palästibensische Einpeitscher. Und dann die islamische Terrormiliz. Fröhliche Weihnacht, Herr Obama, retten Sie weiterhin einen Truthahn on Thanksgiving Day, aber den Friedensnobelpreis haben Sie nicht verdient.,

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lars.manhof 23.12.2016, 22:24
5. Es wird Zeit

Also erstmal ist die Arroganz und Gewaltbereitschaft Israels so unerträglich, daß sich sogar der jetzt scheidende Obama endlich besinnt, was da für ein Lebens- und Landraub betrieben wird.
Ein beschämendes Wegschauen der USA und Europas.
Und ich frage mich, warum Obama jetzt nach 8 Jahren Regierungszeit drauf kommt, da endlich einmal die jüdisch-hörige Position der USA in Frage zu stellen, wo er offenbar sogar die Macht hat, Teile der Arktis und des Atlantik vor Ölbohrgelüsten zu schützen.
Obama sollte im Januar seinen Friensnobelpreis zurückgeben. Er hat ihn nicht verdient.

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veritas31 23.12.2016, 22:34
6. Israelisches Gejaule

Es wird mit diesem israelischen Haufen immer unerträglicher. Die Riege der verantwortlichen Politiker suhlt sich noch immer in der altbekannten Opferrolle und hält Israel für Gottes auserwähltes Volk, für welches kein Recht gilt außer das eigene.
Lalala ich mach die Welt, wie sie mir gefällt weil ich 1. ja soooo ein wehrloser Staat bin der ständig am Rande der Vernichtung steht und 2. weil ich ein Wurmfortsatz der USA bin.
Wieso stärkt man denn nicht endlich mal große Teile des israelischen Volkes, die wirklichen Frieden wollen, die Aussöhnung anstelle von Konfrontation wollen?
Naaa weil die ganze Sache ein riesiger Wirtschaftsfaktor ist...der Staat Israel würde ohne den Konflikt ja gar nicht mehr existieren können!

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phaymima 23.12.2016, 22:35
7. schwere wahl

die ganze nahost situation um israel ist so verfahren das sie von aussen nicht zu lösen ist. die immer wieder beschworene 2 staaten lösung ist spätestens seid dem letzten israelisch palästinensischen krieg hinfällig. die israelis haben überwältigend gewonnen und an teritorien von all ihren gegnern behalten was sie behalten wollten. wie die golan höhen. der sinai wurde nur zurück gegeben weil es die beziehung mit Ägypten stabilisiert hat.
ein pochen auf den staat der Palästinenser ist illusorisch und wird niemals Wirklichkeit werden. allein auch deshalb weil in fast allen anreinern die Palästinenser als pariah behandelt werden. ähnlich der kurden.
die einzige Möglichkeit die sache zu einem abschluss zu bringen ist die Tatsache zu akzeptieren das die Palästinenser eine Minderheit im staat israel sind und nicht mehr. es macht mehr sinn die israelische Regierung zu drängen dieser Minderheit bürgerrechte einzuräumen als auf unerreichbaren forderungen zu bestehen nur um den saudis, und in diesem punkt auch den iranern, nach dem mund zu reden.
die haltung gegen israel, aus welcher veranlassung auch immer, ist leider sehr en vogue und verblendet leider den blick auf die Realität.

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nic 23.12.2016, 22:50
8.

Richtige Entscheidung!

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Nasenrübe 23.12.2016, 22:52
9. Obama: schlechtester US-Präsident seit Carter

Israel hat bewiesen, daß es Siedlungen nicht nur auf-, sondern auch wieder abbauen kann. Das wird es auch tun, sobald die palästinensische Seite ein ernsthaftes Interesse an einem Frieden entwickelt, in dem Israel weiterhin existiert. Bislang ist das jedoch leider nicht der Fall, und Friedendemonstrationen gibt es nur auf israelischer Seite. Wie seit 1948 gilt weiterhin die Weisheit: wenn die Palästinenser heute die Waffen niederlegen, wird es morgen Frieden geben. Wenn die Israelis die Waffen niederlegen, wird es morgen kein Israel mehr geben.

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