Forum: Politik
Whistleblower im Exil: Amnestie für Snowden!
REUTERS

Edward Snowden sitzt in Moskau und wartet. Auf uns. Er hat uns die Augen über den Digital-Imperialismus geöffnet - und dafür alles aufgegeben. Jetzt muss die Welt Barack Obama drängen: Amnestie für Snowden!

Seite 19 von 20
Fragen&Neugier 24.09.2016, 15:03
180. gut behauptet ist halb erfunden??

Zitat von sekundo
lapidar Firma genannt, so wie der Mossad Institut heisst. Insofern ist Ihre Behauptung, ich hätte einen Vergleich zu den verfassungsmäßigen Rechten angestellt, konstruiert.
Abgesehen davon, dass man Behörden überhaupt nicht mit verfassungsmässigen Rechten gleich stellen kann:

Jede Behörde, jede Person, jede Firma oder Körperschaft des privaten oder auch des öffentlichen Rechts steht auf Boden der Verfassung. Auch der Präsident der USA, jeder Bürger und so auch der letzte Penner.
Auch Polizei, Ärzte und andere Insititutionen und Personen, die mit Sonderrechten ausgestattet sind, in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen können, sind exakten Regeln unterworfen. In Prozessordnungen ist alles festgehalten. Je höher die Position, desto geringer die Regledichte - der Präsident hat nur noch die Verfassung über sich. Das FBI schon mehr.
CIA, NSA etc. haben natürlich auch der Verfassung Folge zu leisten, aber keine Vorgaben dazu, die der Präsident z.B. hat.
Weder FBI noch Polizei noch Armee noch eine Klinik könnten Regeln aufstellen wie in Guantanamo, mit Folter und so. Die CIA aber eben schon.
Die Eingriffstiefe in die verfassungsmässigen Rechte der Bürger ist bei allen anderen Institutionen umschrieben, nur bei den Geheimdiensten nicht.

Sie mögen das konstruiert finden, aber es genau der Grund, warum Präsident Obama Guantanamo nicht wie versprochen schliessen konnte, auch als Präsident der USA nicht.

Beitrag melden
sekundo 24.09.2016, 16:09
181. Ihr zusammenhangloses

Zitat von Fragen&Neugier
Abgesehen davon, dass man Behörden überhaupt nicht mit verfassungsmässigen Rechten gleich stellen kann: Jede Behörde, jede Person, jede Firma oder Körperschaft des privaten oder auch des öffentlichen Rechts steht auf Boden der Verfassung. Auch der Präsident der USA, jeder Bürger und so auch der letzte Penner. Auch Polizei, Ärzte und andere Insititutionen und Personen, die mit Sonderrechten ausgestattet sind, in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen können, sind exakten Regeln unterworfen. In Prozessordnungen ist alles festgehalten. Je höher die Position, desto geringer die Regledichte - der Präsident hat nur noch die Verfassung über sich. Das FBI schon mehr. CIA, NSA etc. haben natürlich auch der Verfassung Folge zu leisten, aber keine Vorgaben dazu, die der Präsident z.B. hat. Weder FBI noch Polizei noch Armee noch eine Klinik könnten Regeln aufstellen wie in Guantanamo, mit Folter und so. Die CIA aber eben schon. Die Eingriffstiefe in die verfassungsmässigen Rechte der Bürger ist bei allen anderen Institutionen umschrieben, nur bei den Geheimdiensten nicht. Sie mögen das konstruiert finden, aber es genau der Grund, warum Präsident Obama Guantanamo nicht wie versprochen schliessen konnte, auch als Präsident der USA nicht.
Konstrukt erschliesst sich wohl nur Ihnen
selbst.
Und zu Guantanamo sei auch Ihnen gern
zum xten Mal gesagt, dass die ausgebliebene
Schliessung nichts mit "der Eingriffstiefe in
die verfassungsmässigen Rechte" (was immer
das bedeuten mag) zu tun hat sondern mit
der Mehrheit der Republikaner im
Repräsentantenhaus, die das verhindert hat!!!

Beitrag melden
sekundo 24.09.2016, 17:43
182. Schon Ihr erster Satz

Zitat von Fragen&Neugier
Beinahe alle, aber nicht alle deutschsprachigen Medien sind deutsche Medien. Wenn Snowdens Aktion eines bewirkt hat, dann jedenfall eine Verschärfung der Spannungen USA/Russland. Und weiter? Ich meine ganz konkret: hat dieser Freiheitskampf irgendwem irgendwas gebracht? Wieviel hat die Aktion in Gefahr gebracht? Dasselbe gilt für Julian Assagne und alle anderen privaten Geheimdienstler Jeder Staat eine Geheimnisse und jeder Bürger hat ein Recht auf Sicherheit und eine Privatsphäre. Natürlich interessieren sich Journalisten für die Veröffentlichung von Staats- und Firmengeheimissen. Aber sind sie im öffentlichen Interesse? Ein Beispiel: Zur Zeit des II. WK erschien den Schweizern die Strategie des Bundesrates und des Generals, der ALLEINIGE Befehlsgewalt hat und nur die Weisung zum Kriegsziel entgegenzunehmen hat und dann ist Schluss, irgendwie verworren, nicht folgerichtig, aber man hatte nochmals Glück gehabt, und General Henry Guisan war als Person hoch verehrt. Als nach 50 Jahren die Archive zum grossen Teil zugänglich gemacht wurden für Historiker, es eine parlamentarische Untersuchungskommission gegeben hat und einen Abschlussbericht, über den berichtet wurde, ist wohl machem das Blut in den Adern gefroren bei der Kenntnisnahme. Womit Guisan alles gerechnet hat, was und wen er in welchem Fall geopfert hätte - nicht lustig das Szenario für den Endsieg heute. In der Zeit wohl das Ende der Schweiz. Vermutlich hätte das Volk die Kapitulation verlangt. Heute genügt schon eine mürrische Mine von Jean Claude Juncker.
ist komplett sinnfrei!
Und es ist schon erschreckend ist, dass es mit
jedem weiteren nur noch schlimmer wird!!

Beitrag melden
GinaBe 24.09.2016, 18:59
183. Ist schon Karneval?

Jetzt wird es aber doch recht utopisch!
Jakob, Sie fordern das politische Asyl VOR den USA, dem Mutterland der großen Freiheit für alle und Sibylle Berg fordert ein komplett neues weltliches System....
Ja, wo laufen sie denn???
;-)

Beitrag melden
Fragen&Neugier 24.09.2016, 22:50
184. Sinnfreiheit?

Zitat von sekundo
ist komplett sinnfrei! Und es ist schon erschreckend ist, dass es mit jedem weiteren nur noch schlimmer wird!!
Es ist nun mal Tatsache, dass in mehreren Staaten die deutsche Sprache verbreitet ist und dass diese Länder sich nicht als Teil Deutschlands betrachten, sondern sich anmassen, eine eigene Nation zu sein. Entsprechend ist die Berichterstattung in den Medien anders und die Werthaltungen auch.
Das mag ihnen sinnfrei erscheinen - es ist aber eine Tatsache.

Dass Politiker nicht die Wahrheit sagen, wenn es um Krieg und Frieden geht, ist doch nicht meine Erfingung.
Es ist bekannt, dass F.D. Roosevelt kaum Unterstützung fand im Kongress für die Unterstützung Grossbritanniens im Krieg gegen Hitler. Es ist bekannt geworden, dass es Möglichkeiten gegeben hätte, Pearl Harbour zu evakuieren vor dem Angriff der Japaner. Es ist weiter nicht strittig, dass Roosevelt die Sache hat "laufen lassen" und dass mit dem Überfall die Bereitschaft in den Krieg einzutreten im Volk und im Kongress plötzlich da war. In einer Demokratie kann nicht beliebig mobilisiert werden. Es braucht den Konsens mit dem Volk. Der Irakkrieg II wäre nicht möglich gewesen ohne die Lüge über die Massenvernichtungswaffen. Nach Öffnung der Archive sind nie Zweifel aufgekommen an der Legitimierung im Fall von Pearl Harbour. Der Kriegsverlauf hat gezeichgt, dass diese Opfer nötig waren, um andere zu retten. Der Krieg war unvermeidlich. Im Fall des Irakkriegs II genügte "Die Welt ist eine bessere ohne Saddam" nicht allen.
Welcher Krieg wurde je mit der "Wahrheit" begründet? Politiker und Generäle planen Opfer ein, mit denen die Betroffenen niemals einverstanden wären.
Sehen sie nach bei Precht, ZDF: Gutes Deutschland, böse Kriege. Sinnfrei? Nein. Notwendig? Sicher nicht für den Einzelnen. Luxus? Vielleicht.

Beitrag melden
motztgern 25.09.2016, 23:12
185. Jetzt mal ehrlich

vor was genau habt Ihr eigentlich Angst ? Die Datensammlerwut der NSA konnte bis anhin keinen Anschlag verhindern, aber einige aufklären helfen. Es ist eben nicht so, dass jede Nachricht, jedes Telefongespräch kontrolliert wird, geht ja gar nicht, es braucht dafür Hinweise, bevor die Daten genutzt werden können. Will heissen, die Bevölkerung und die gute alte Ermittlungsarbeit steht da immer noch davor. Will man das verhindern, sollte man wieder direkt miteinander reden, was für die pöhsen Buben fast schon unmöglich ist :) Für den kleinen Mann aber nicht.

Beitrag melden
ÖkoMond 25.09.2016, 03:59
186.

Ein tapfer und sehr wichtiger Artikel, der uns im kurzen die Wahrheit unserer Verantwortung in diesem Fall zeigt. Es ist sicherlich wünschenswert, dass der jetzige Präsident, gerade dieser, ihm die Amnestie gewährt. Das ware der Schritt in seine zukunftige Karriere. Hoffentlich stehe ich völlig falsch, aber ich glaube der schafft das nicht. Er schafft nicht sich, wie bei anderen Fragen, vom "establishment" so zu befreien um ES Amnestie zu gewähren. Ein anderer Fall, wo ich am liebsten falsch liegen würde.

Beitrag melden
hutzel13 25.09.2016, 05:08
187. Deutschland -USA

Solange im prinzip immer noch Amerikanisches Kriegsrecht in Deutschland gilt ( Todes Strafe , Amerikanische Solden in Deutschland untersehen nicht dem Deutsche Recht ) Angie Mergel läst sich ihr Telefon abhören und sagt nichts .Die USA erkennt keine Internationale Gerichte an . Es wird sich nichts ändern bis wir mal eine Regierung bekommen die den Amis nicht in den Arsch kriescht . In Österreich wurde die Venezuelanische Präsitenten Maschine zum landen gezwungen . Julian Assange hängt seit Jahren in der Botschaft Ecuadors in London fest . Andere sind also auch nicht besser . Von daher muss ein Snoden ja in Russland leben da er nur da oder in China sicher ist .

Beitrag melden
sekundo 25.09.2016, 08:27
188. Kann es sein, dass

Zitat von GinaBe
Jetzt wird es aber doch recht utopisch! Jakob, Sie fordern das politische Asyl VOR den USA, dem Mutterland der großen Freiheit für alle und Sibylle Berg fordert ein komplett neues weltliches System.... Ja, wo laufen sie denn??? ;-)
das Thema Sie überfordert?!?

Oder haben Sie noch nicht davon gehört,
dass zwei Personen unterschiedlicher
Meinung sein können?

Beitrag melden
sekundo 25.09.2016, 09:22
189. Aha!

Zitat von hutzel13
Solange im prinzip immer noch Amerikanisches Kriegsrecht in Deutschland gilt ( Todes Strafe , Amerikanische Solden in Deutschland untersehen nicht dem Deutsche Recht ) Angie Mergel läst sich ihr Telefon abhören und sagt nichts .Die USA erkennt keine Internationale Gerichte an . Es wird sich nichts ändern bis wir mal eine Regierung bekommen die den Amis nicht in den Arsch kriescht . In Österreich wurde die Venezuelanische Präsitenten Maschine zum landen gezwungen . Julian Assange hängt seit Jahren in der Botschaft Ecuadors in London fest . Andere sind also auch nicht besser . Von daher muss ein Snoden ja in Russland leben da er nur da oder in China sicher ist .
In Deutschland herrscht also immer
noch amerikanisches Kriegsrecht,
inkl. Todesstrafe!!
Diese Behauptung ist mindestens genauso
erschreckend wie Ihr Schriftdeutsch!!

Beitrag melden
Seite 19 von 20
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!