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Whistleblower im Exil: Amnestie für Snowden!
REUTERS

Edward Snowden sitzt in Moskau und wartet. Auf uns. Er hat uns die Augen über den Digital-Imperialismus geöffnet - und dafür alles aufgegeben. Jetzt muss die Welt Barack Obama drängen: Amnestie für Snowden!

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Crom 22.09.2016, 14:54
20.

Zitat von msvanessacheng
Lasst doch den Edward wo er ist - in Russland ist er gut aufgehoben und sicher. Wahrscheinlich ist Russland das einzige Land, wo er in Sicherheit alt werden kann. Was bringt eine offizielle Begnadigung, wenn er dann 2 Jahre später bei einem "Unfall" oder an einer leider nicht heilbaren "Krankheit" verstirbt. Er hat es nicht schlecht, sondern wir, der Rest der "zivilisierten Welt", die mit unserem schlechten Gewissen und Trägheit nicht zurecht kommen. Oder vielleicht doch ...
Sie meinen, so wie das russischen Dissidenten im Ausland mal passieren kann? Na da würde ich mich als Snowden in Russland nicht so sicher fühlen. Er ist dort nur eine Schachfigur, Kategorie "Bauer".

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stockfisch1946 22.09.2016, 14:55
21. Eine Amnestie

durch Herrn Obama würde zum guten Schluss doch noch seinen Friedensnobelpreis rechtfertigen.

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Alimentator 22.09.2016, 14:55
22. Snowden handelte verfassungsgemäß

Im 4. Zusatzartikel der US-Verfassung ist die pauschale Überwachung privater Daten verboten:

"Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen."

Snowden hat somit den Verfassungsbruch der NSA aufgedeckt. Die NSA gehört auf die Anklagebank und Snowden sollte vom US-Präsidenten ausgezeichnet werden.

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zeichenkette 22.09.2016, 15:02
23. Wird nicht passieren

Wenn Snowden sich nur um die NSA-Praktiken gekümmert hätte, wäre das möglich, aber er hat über 150000 Dokumente herausgeschafft und an Journalisten übergeben, bei denen das so sicher war wie in einer Zigarrenschachtel. Die allermeisten davon hatten nichts mit dem Abhören durch die NSA zu tun. Es ist so gut wie unmöglich, das in den USA nicht als Verrat zu werten, was es juristisch auch ist.

Ich finde es schade, dass Snowden sich da derartig unüberlegt verhalten hat, aber damit hat er sich jede Chance auf Begnadigung verbaut. Ich finde es auch schade, dass so viele das so undifferenziert sehen und sich dann beschweren, dass sie die Welt nicht verstehen. Die Verlffentlichung der NSA-Schnüffelei war richtig, aber die anderen 149950 Dokumente zu stehlen war nichts anderes als Landesverrat. Wer das nicht sehen will, der will es sich einfach machen.

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msvanessacheng 22.09.2016, 15:04
24.

Zitat von Crom
Sie meinen, so wie das russischen Dissidenten im Ausland mal passieren kann? Na da würde ich mich als Snowden in Russland nicht so sicher fühlen. Er ist dort nur eine Schachfigur, Kategorie "Bauer".
Eigentlich habe ich gemeint was US-Dissidenten im Ausland passieren kann - z.B. das Leben in einer Botschaft verbringen. "Bauer" von Putin's Gnaden könnte man auch als Privileg betrachten.

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Athlonpower 22.09.2016, 15:05
25. Snowdon hat enthüllt, daß die Demokratien ihre eigenen Bürger ausspionieren

Zitat von wo_ist_all_das_material?
Was genau hat der Mann eigentlich "enthüllt"? Dass Geheimdienste auch arbeiten? Selten etwas Seltsameres gehört. Man fragt sich, was der Hype um den Mann soll. Wenn es nicht noch tatsächliche Enthüllungen gibt, die nach wie vor unter Verschluss gehalten werden, bleibt die Geschichte der Witz, der sie seit Bekanntwerden ist.
Der Mann hat schlicht und einfach ungeheuerliches enthüllt, nämlich daß die Geheimdienste der angeblich demokratischen und freien Länder des Westens mit Billigung der gewählten Regierung vorzugsweise das eigenen Volk ausspionieren, auch gegen die angeblich über alles stehende Verfassungen/Grundgesetz,

das hat man ja vorher nicht für möglich gehalten, bzw. wurde von den regierenden Politikern immer geleugnet, weil das haben ja nur die Stasi und die übrigen Ost-Geheimdienste gemacht,

im Westen natürlich nicht, hier hält man sich ja an Recht, Gesetz und Verfassung, was für eine unglaubliche Lüge.

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alternativlos 22.09.2016, 15:07
26. Und wenn es mehr als einen zweiten Snowden gäbe...

...wie würde eine solche Welt aussehen, wenn Menschen seit über 15 Jahren auf einer solchen Überwachungsliste stünden, deren Existenz aus Staatsräson verschwiegen werden muss, weil ihre Informationen darüber die Staatsgewalt erpressbar machen würde.

Wie würde das Leben dieser Menschen aussehen, wenn freie Gedanken, selbstreflektierende Sprache und vernunftbegabte Handlungen nicht mehr dem freien, unabhängigen Zufall ausgesetzt wären, sozusagen den Tücken des Lebens, sondern dem normativen, totalen Schicksal unterworfen wäre, sozusagen den Heimtücken des Lebens?

Wo wäre da noch die Freiheit, wo seine Mündigkeit, wo seine Rechtsstaatlichkeit?

Wie Orwell schon aufzeigte, die Überwachung führt zu einem Paradoxon in der Beweisführung eines jeden rechtsstaatlichen Verfahrens über menschliches Handeln, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass seine Informationen vorher im Sinne von C.G.Jung einem kollektiven Unbewussten überführt worden sind.

Darin steckt doch das soziale Dilemmata!

Es gleicht einem Wettrennen über die "bessere" Verweildauer von kürzeren Verjährungsfristen in der Strafverfolgung. Wie beim Gefangenen-Paradoxon können beide Seite nur Gewinnen, wenn sie darüber schweigen.

Und wie sieht das Leben der anderen auf beider Seiten dieser Grenze zur Zeit aus, es wäre ängstlich und hoffnungslos!

Wittgenstein schrieb mal, "Gut und Böse tritt erst durch das Subjekt ein. Und das Subjekt gehört nicht zur Welt, sondern ist eine Grenze der Welt"

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sowasnettes 22.09.2016, 15:09
27.

Merkel hätte Snowden längst Asyl geben können. Welche Gefahr geht von ihm heute aus? In Frankreich war bei jedem Attentat mindestens ein Kriminller beteiligt, der über die Flüchtlingsroute gekommen ist. Damit ist auch Merkel für hunderte französische Tote verantwortlich. --Sie würde gerne die Zeit zurückdrehen? Wenn Politiker bei solchen Allgemeinplätzen angekommen sind, ist es Zeit, sie abzuwählen.
Obama wird Snowden nicht begnadigen und Merkel ihn nicht einladen.
Keiner von beiden hat ein so großes Format als Politiker. Auszeichnungen, Pseudokrisenbewältigung - ja. Aber Format für zeitgenössische Weltpolitik, die auch die Wirtschaft und Geheimdienste beeinflussen würde? Nein.

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Thomas McKean 22.09.2016, 15:12
28. Verräter vs Whistleblower

Weshalb wird Snowden nicht begnadigt werden?
Weil die aufgedeckten "Verbrechen" in keiner Relation zur höhe des Verrates stehen.
Die Überwachung der Telefone sowie Zugriffe auf Datenbanken von US Konzernen ist nicht neues und durch den Patriot Act mehr als gedeckt.
(um ehrlich zu sein habe ich die deutsche Empörung darüber auch nie verstanden spätestens seit 1999 mit dem Bekanntwerden von ECHELON war die Sache für mich eigentlich klar..)

..und was die Missbräuche angeht, um die zu melden hätte ein Anruf bei seinen Vorgesetzten genügt.

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friedrich_eckard 22.09.2016, 15:13
29.

Zitat von bams
Snowden ist bislang nicht verurteilt. Kann man ihn begnadigen? Ich habe bislang Begnadigung immer mit Verurteilten erlebt.
Ihre Frage ist berechtigt. Ich weiss auch nicht, ob der US-Präsident die Kompetenz hat, jemandem Immunität vor Strafverfolgung zu gewähren. Darum müsste es hier nämlich gehen - das Begnadigungsrecht des Staatoberhauptes, das Obama ja wahrscheinlich auch hat, kann erst nach erfolgter Verurteilung greifen, und der Ausdruck "Amnestie" bezieht sich auf einen Strafer- oder nachlass für ganze Tätergruppen, setzt also auch vorgehende Verurteilungen voraus und ist hier deshalb - man verzeihe dem Juristen den leichten Anfall von Pedantierie - nicht am Platze. Dass Obama allerdings nicht wollte, selbst wenn er könnte, halte ich für ausgemacht.

Eine Instanz, an die wohl eher - zum wiederholten Male - Appelle zu richten sind scheint mir das Friedensnobelpreiskomitee zu sein. Snowden ist wohl schon mehrfach - u.a. nach meiner Erinnerung durch die Bundestagsfraktion der LINKEN - vorgeschlagen worden und dürfte dieses mal auch wieder auf der Vorschlagsliste stehen. Friedennobelpreis für Snowden! - und wenn der Preis zwischen ihm, Assange und Chelsea Manning aufgeteilt werden würde sollte mir das auch recht sein.

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