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Widerspruch gegen Reformvorschlag: Röslers Pläne für Waffenexporte sorgen für Wirbel
DPA/ Krauss-Maffei Wegmann

Sollen die Exportregeln gelockert werden? Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung, die Richtlinien für Waffenlieferungen zu vereinfachen. Das Wirtschaftsministerium widerspricht eilig. Doch Zweifel bleiben - und selbst aus der Union kommt bereits Kritik.

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vollautovolker 15.07.2012, 19:50
1.

Zitat von sysop
Sollen die Exportregeln gelockert werden? Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung, die Richtlinien für Waffenlieferungen zu vereinfachen. Das Wirtschaftsministerium widerspricht eilig. Doch Zweifel bleiben - und selbst aus der Union kommt bereits Kritik.
Na hoffentlich ändet sich da was, so wie es jetzt ist ist es einfach lächerlich und voll von Doppelmoral und "friedefreudeeierkuchen" Heile Welt mist. Wer bezahlt bekommt, so einfach.

Und für die Linken Träumer: Nein, die Welt wird nicht besser wenn wir uns solche Geschäfte entgehen lassen.

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Wolfgang J. 15.07.2012, 19:54
2. Wann denn, wenn nicht jetzt?

Wenn die syrische Regierung mit Ihrem Zynismus, die syrische Opposition mit ihrem Gezänk und die Anrainerstaaten mit ihrer Gleichgültigkeit gerade demonstrieren, das nichts so überflüssig ist wie eine "Zivilbevölkerung". Ist es dann nicht besser, die ganze Sache in ein paar Wochen zu erledigen, als die armen Leute über Jahre hinweg langsam tot zu schlagen?

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hubertrudnick1 15.07.2012, 20:00
3. Verdienen

Zitat von vollautovolker
Na hoffentlich ändet sich da was, so wie es jetzt ist ist es einfach lächerlich und voll von Doppelmoral und "friedefreudeeierkuchen" Heile Welt mist. Wer bezahlt bekommt, so einfach. Und für die Linken Träumer: Nein, die Welt wird nicht besser wenn wir uns solche Geschäfte entgehen lassen.
Tolle Moral die sie hier zeigen.
Nein die Welt wird nicht besser, aber müssen wir Deutsche wieder aus den Konflikten und Kriegen, die doch darum gehen Menschen zu töten Profit zu ziehen?
Es hat nicht mit einer linken Gesinnung zu tun, auch der christliche Glaube ist gegen diese Art von Profitsucht.
HR

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mischpot 15.07.2012, 20:02
4. 2013 ist Bundestagswahl

Es ist davon auszugehen dass die derzeitige Regierung nicht an der Macht bleibt, also noch schnell alle Weichen stellen, damit die Schmiergelder weiter fließen.
Wir brauchen nicht nach China oder Russland zu schauen die Politik in der Bundesrepublik ist zumindest genauso korrupt wenn nicht noch schlimmer, weil Sie sich hier noch rechtlich legitimieren, daß alles den Vorschriften nach stattfand. Deutschland ist nicht mehr das Land unserer Väter.

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Wolfgang J. 15.07.2012, 20:02
5. Sie beantworten die falsche Frage.

Zitat von vollautovolker
Nein, die Welt wird nicht besser wenn wir uns solche Geschäfte entgehen lassen.
.. und Banken die SIE nicht überfallen werden auch nicht sicherer, Omas die SIE nicht vor den Bus schubsen leben auch nicht länger und mein Schreiben wird Leute wie Sie höchstwahrscheinlich auch nicht klüger machen.
Wenn wir uns nur dann anständig benehmen wenn irgendein Erfolg garantiert wird, bräuchten wir überhaupt nicht damit anfangen.. Aber mal unter uns : Genau das wollen rechte Spinner eigentlich erreichen, nicht wahr?

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kollerspeter 15.07.2012, 20:06
6.

Zitat von sysop
Sollen die Exportregeln gelockert werden? Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung, die Richtlinien für Waffenlieferungen zu vereinfachen. Das Wirtschaftsministerium widerspricht eilig. Doch Zweifel bleiben - und selbst aus der Union kommt bereits Kritik.
Also nicht nur Möwenpick, sondern auch die Rüstungsindustrie... Ob da kürzlich mal wieder nächtliche Geldkoffer übergeben worden sind? Zutrauen würde ich es dieser "Nichtregierungsorganisation", wie man das Kabinett Merkel im Grunde nur noch bezeichnen kann, durchaus.

Hauptsache die deutschen Exportzahlen stimmen. Alles andere interessiert nicht. Einfach nur widerlich!

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Luscinia007 15.07.2012, 20:09
7.

Zitat von sysop
Sollen die Exportregeln gelockert werden? Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung, die Richtlinien für Waffenlieferungen zu vereinfachen. Das Wirtschaftsministerium widerspricht eilig. Doch Zweifel bleiben - und selbst aus der Union kommt bereits Kritik.
Da ist wohl die Bundesregierung noch vom "Erfolg" des neuen Meldegesetzes überrascht und geschockt, dass sie sich keine neue derartige Blamage leisten will.
Die haben jetzt wohl Angst vor der eigenen Courage.

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kunsthonig 15.07.2012, 20:10
8. Schnelle Hilfe . . .

Zitat von Wolfgang J.
Wenn die syrische Regierung mit Ihrem Zynismus, die syrische Opposition mit ihrem Gezänk und die Anrainerstaaten mit ihrer Gleichgültigkeit gerade demonstrieren, das nichts so überflüssig ist wie eine "Zivilbevölkerung". Ist es dann nicht besser, die ganze Sache in ein paar Wochen zu erledigen, als die armen Leute über Jahre hinweg langsam tot zu schlagen?
Schnelle Hilfe . . . täte auch dem ESM gut.
Solange Karlsruhe berät geben sie doch ihre Einwilligung zum Lastschrifteinzug. Ob Panzer oder Geld, jede Hilfe ist recht.

Was soll da eigentlich für wen und wie "erledigt" werden?

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tweetybird277 15.07.2012, 20:14
9.

Spiegel Online soll mal konkret sagen, wo und wie in den Gesetzesentwürfen Rüstungsexporte erleichtert werden. Stattdessen wird nebulös behauptet, "im Außenwirtschaftsrecht geht es unter anderem auch um Rüstungsexporte". Da scheinen sich die Autoren nicht die Mühe gemacht zu haben, den Gesetzentwurf wirklich zu analysieren.

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