Forum: Politik
Widerspruch gegen Reformvorschlag: Röslers Pläne für Waffenexporte sorgen für Wirbel
DPA/ Krauss-Maffei Wegmann

Sollen die Exportregeln gelockert werden? Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung, die Richtlinien für Waffenlieferungen zu vereinfachen. Das Wirtschaftsministerium widerspricht eilig. Doch Zweifel bleiben - und selbst aus der Union kommt bereits Kritik.

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themistervolt 15.07.2012, 20:18
10. Ja endlich!

Zitat von vollautovolker
Na hoffentlich ändet sich da was, so wie es jetzt ist ist es einfach lächerlich und voll von Doppelmoral und "friedefreudeeierkuchen" Heile Welt mist. Wer bezahlt bekommt, so einfach. Und für die Linken Träumer: Nein, die Welt wird nicht besser wenn wir uns solche Geschäfte entgehen lassen.
Endlich mal einer, der das zu schreiben wagt, was alle denken.
Ja genau. Wir sollten nicht nur drittgrößte Waffenexporteur sein, sondern endlich die Nummer 1 werden.
Dabei müssen noch mehr Waffen, noch tödlicher, noch skrupelloser in alle Krisenherde geschickt werden.
Dabei nicht vergessen: BEIDE Seiten zu beliefern.
Als "Hit" empfehle ich dabei Landminen. Die sind sehr beliebt und treffen selbstverständlich immer die richtigen.

Nee, mal im ernst?

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Masterchalk 15.07.2012, 20:24
11. Irgendwie haben es die meisten noch nicht kapiert

Es geht weder um Geld noch um den ESM oder anderes Gedöns, das öffentlich-wirksam zur " Diskussion" gestellt wird, sonder um die sich immer wiederholende Geschichte.
Die Probleme werden nur mit Krieg oder Revolution zu lösen sein, denn das Perpetuum-Mobile existiert nicht.
So war es immer und so wird es immer wieder sein.
Ein Gulden macht nicht den anderen, es ist widersinnig

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FreeEurope 15.07.2012, 20:27
12. Verkomplizierung der nicht-militärischen Wirtschaft

Was alles an zivilen Halbfabrikaten und Komponenten unterliegt der Exportkontrolle? Die Industrie muss einen unglaublichen bürokratischen Aufwand leisten - doch wozu wenn jeder doch wieder alles kriegt wenn er wirklich will. Der Wettbewerb freut sich, ist schneller billiger weil wir die Bürokratischen Hürden nehmen müssen.

Spätestens jedoch wenn die Bundesregierung atomraketenfähige U-Boote einfach herschenkt - spätestens dann frägt man sich ob man nicht einfach Schluss manchen sollte mit dieser Heuchelei.

Die Politiker wissen gar nicht mehr wie es aussieht im Maschinenraum dieser Republik. Wenn man all die Zollanmeldungen und Ausfuhrgenehminungen einholen muss.

Ich sage nicht das man keine Exportkontrolle braucht. Aber mittlerweile kann man viele Dinge einfach überall in der Welt ohne großen Aufwand beschaffen. So What?

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heinzko 15.07.2012, 20:29
13. Wer schützt die Deutschen vor deutschen Waffen ?

Nachdem der der vorletzte Bundespräsident in bemerkenswert klaren Worten formuliert hat ,was wir wollen obwohl wir etwas anderes sagen :Wer schützt uns vor einem Reinfall wie ihn die Briten im Falkland Krieg erlebt haben ?
Wie sollen wir die" Handelswege sichern" ,wenn die anderen die besseren (deutschen) Waffen haben ! Und das ,wo wir uns beim Export von zivilen Gütern mit amerikanischen Exportvorschriften die Hölle heiß machen lassen.Ein paar Kabel nach Saudi zu verkaufen ist viel komplizierter als einen Panzer zu liefern !

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Simax 15.07.2012, 20:30
14. So WTF ?

Zitat von sysop
Sollen die Exportregeln gelockert werden? Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung, die Richtlinien für Waffenlieferungen zu vereinfachen. Das Wirtschaftsministerium widerspricht eilig. Doch Zweifel bleiben - und selbst aus der Union kommt bereits Kritik.
Die Saudis kaufen gute deutsche Ware - es wird mit echten Geld und nicht mit Target2 "Gutschriften" bezahlt. Ist doch prima. Ansonsten wird eben amerikanischer Ramsch geliefert. Oder chinesischer. Bei Lieferung können mit den erwirtschafteten Steuergeldern dann der mittlerweile stark geschrumpfte Militärisch-industrielle Komplex seine Gelder in den mittlerweile alles beherrschenden Sozial-industriellen Komplex einfließen lassen. Das freut dann auch die Grünen die dort mehrheitlich ihre Kohle abholen.

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c59 15.07.2012, 20:33
15. Irgendwie ...

Irgendwie müssen die Mrd., die wir in der EU verschwenden ja wieder reinkommmen. Außerdem ein altes deutsches Prinzip: Kanonen statt Butter! And last but mot least töten die Menschen, die die Waffen bedienen und nicht umgekehrt!

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Claudio Tiberio 15.07.2012, 20:34
16.

Zitat von vollautovolker
Na hoffentlich ändet sich da was, so wie es jetzt ist ist es einfach lächerlich und voll von Doppelmoral und "friedefreudeeierkuchen" Heile Welt mist. Wer bezahlt bekommt, so einfach. Und für die Linken Träumer: Nein, die Welt wird nicht besser wenn wir uns solche Geschäfte entgehen lassen.
Krank!!
Wenn ihr Kind ein Bein wegen einer Landmiene verlieren würde, vielleicht würden sie ihr rechtes Lager dann mal mit anderen Augen sehen.

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Waldbahner2 15.07.2012, 20:38
17. Ethik hin oder her, wir sollten liefern

Zitat von themistervolt
Endlich mal einer, der das zu schreiben wagt, was alle denken. Ja genau. Wir sollten nicht nur drittgrößte Waffenexporteur sein, sondern endlich die Nummer 1 werden. Dabei müssen noch mehr Waffen, noch tödlicher, noch skrupelloser in alle Krisenherde geschickt werden. Dabei nicht vergessen: BEIDE Seiten zu beliefern. Als "Hit" empfehle ich dabei Landminen. Die sind sehr beliebt und treffen selbstverständlich immer die richtigen. Nee, mal im ernst?
Unsere Rüstungsexporte schaffen sicher nicht die Krisenherde.
Die entstehen auf einer anderen Ebene.

Ich bezweifele dass die deutschen Leopardpanzer die Mächtigen in
Saudi-Arabien an der Macht halten werden.

Liefern wir nicht tun es die Amerikaner oder die Russen.
Die Aufständischen werden so sicher vor Panzern stehen wie
das Amen in der Kirche.

Auch Gaddafi haben die besten deutschen Waffen nicht gerettet.

Sicher ist es ethisch toll wenn wir nur Eisbomben in Krisengebiete
exportieren. 800 Leos verkauft man so schnell nicht wieder.

Waffenexporte ja bitte. es sei denn die Welt ist nur noch
von Gandhis bevölkert dann erledigt sich dies von selber.

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buntesmeinung 15.07.2012, 20:47
18. Meine Antwort:

Zitat von sysop
Sollen die Exportregeln gelockert werden? Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung, die Richtlinien für Waffenlieferungen zu vereinfachen. Das Wirtschaftsministerium widerspricht eilig. Doch Zweifel bleiben - und selbst aus der Union kommt bereits Kritik.
Scheinheiliges, heuchlerisches Pack!

Wann immer es interessant wurde, wurden doch auch bereits vorher die "bewährten Grundsätze" über Bord geworfen.
Menschenrechte?
Die interessieren nur bei Sonntagsreden oder wenn sie als Kriegsgrund dienen können.

Das Zurückrudern jetzt soll nur die Empörten beruhigen.
Wenn der Sturm sich gelegt hat, werden die Gesetze genau so in der Abnick-Bude durchgewunken werden.

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spon-facebook-1648274023 15.07.2012, 20:55
19. Protestaktionen

Ja, für Wirbel sorgte u.a. diese Protestaktion des Zentrums für Politische Schönheit gegen den Panzerhersteller des Leopard 2-Panzers:
http://www.25000-euro.de

Geniale Sache!!

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