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Widerstand der Briten : BND bemüht sich um europäisches Spionageabkommen
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Gegenseitige politische und wirtschaftlicher Spionage innerhalb der Europäischen Union? Das soll es nach dem Wunsch Merkels nicht geben. Sie hat entsprechende Verhandlungen unter den EU-Geheimdiensten eingeleitet. Doch gegen ein förmliches Abkommen gibt es Widerstand.

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chris-schmidt 16.01.2014, 04:59
10. optional

Problem: US-Amerikanische NSA späht jedes Land der Welt aus.
Maßnahme: EU-Staaten dürfen sich nicht untereinander ausspähen (obwohl sie es sowieso nicht maßgeblich tun)
Das ist ähnlich absurd wie wenn man den Kampf gegen illegalen Canabis-Handel mit einem gesetzliches Alkoholverbot besiegen wollen würde.
Also ehrlich, so kommen wir doch nicht weiter, so ein EU-internes-Abkommen ändert gar nichts. Meiner Meinung nach sollte man dieses Abkommen gar nicht erst diskutieren, da es sowieso am Ziel vorbei geht.
Eine von den USA unabhängige Netz-Infrastruktur wäre eine bessere Lösung.

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Tabun 16.01.2014, 07:32
11.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß Frau Merkel daran glaubt, die Geheimdienstarbeit in Europa und den USA sozusagen per Verwaltungsvorschrift regeln und vereinheitlichen zu können. Das wäre dann doch reichlich naiv.

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Chiunque 16.01.2014, 08:12
12. Es geht haupsächlich um Wirtschaftspionage

Warum sonst würden Briten und Amerikaner Deutschland abhören?
Es geht hier um die Verteidigung unseren zukunftigen Wohlstand.
Wir zahlen mit unsere Steuer für ein Geheimdienst und unzählige Sicherheitsbehörden. Es ist Zeit das sie ihren Job machen.
Der Versuch mit einem politisches Abkommen den Gefahr abzuwenden ist niedlich aber sehr naiv und vollkomm realitätsfremd. Hier sind dringend effektive gegenmassnahmen notwendig.

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dmh666 16.01.2014, 08:50
13. naiv

hat frau merkel wirklich gedacht, sie möchte ein abkommen und alle sagen "natürlich frau merkel" lachhaft !

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dmh666 16.01.2014, 08:55
14.

wer allen ernstes glaubt , im zeitalter des internets nicht super ausspioniert werden zu können ist selbst schuld.

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maliperica 16.01.2014, 09:23
15. europäisches Spionage(abkommen)-Regulierung erforderlich

Zitat von sysop
Gegenseitige politische und wirtschaftlicher Spionage innerhalb der Europäischen Union? Das soll es nach dem Wunsch Merkels nicht geben. Sie hat entsprechende Verhandlungen unter den EU-Geheimdiensten eingeleitet. Doch gegen ein förmliches Abkommen gibt es Widerstand.
Bei der gegenwärtigen Entwicklung bzw. rechtlichen Regulierung sind die Machenschaften durch den Austausch der vermeintlichen geheimen Akten vorprogrammiert. Die beiden Seiten verpflichten sich die fremden Daten und Informationen entstanden durch nicht überprüfbare Handlungen mit der gleichen Geheimstufe wie aus dem Herkunftsland der Entstehung zu akzeptieren und zu schützen.

Die Betroffenen haben dabei bei zahlreichen Machenschaften keine Chance auf rechtlichen Schutz. Dass das ganze Spiel bis ad absurdum sich entwickeln kann bleibt aufgrund der Geheimhaltung unbekannt. Dass die schwerste Verletzungen der Grundrechte bis zur Existenzvernichtung der unschuldigen im Kauf genommen werden ist der Öffentlichkeit noch immer absolut unbekannt. Wenn man die Ahnungslosigkeit der Geheimdienstler die ausschließlich nach Pflicht der Geheimhaltung handeln dürfen. Die gleiche Praxis durch die Geheimhaltung bedient erstreckt bis allen Entscheidungsstellen einschließlich der Gerichte und Verwaltung.

Der Schutz der betroffenen ist ausgeschlossen. Sie verlieren real ihre bürgerliche Rechte bis in die alle Ewigkeit.

Man sollte unbedingt endlich die Augen aufmachen und alle Hintergründen der Funktionsweise nicht nur der Geheimdienste sorgfältig analysieren.

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Sgt.Moses 16.01.2014, 09:47
16.

So wie sich GB verhält sollten die besser aus der EU austreten und einen Antrag auf Aufnahme in die USA stellen. Es wäre allen Seiten besser gedient!!!
Darauf, dass die EU mal Konsequenzen zieht und ein Land, dass den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verläßt rausschmeißt wage ich nach Ungarn nicht mal mehr zu hoffen.
:-(

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moev 16.01.2014, 11:50
17.

Zitat von reever_de
"Das Ziel ist ein Verbot gegenseitiger politischer und wirtschaftlicher Spionage." - wer daran glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann, den endgültigen Weltfrieden oder die unbefleckte Empfängnis ...
Vor allem: Ist es doch sowieso längst verboten. Wieso glaubt man das sich an das neue Verbot mehr gehalten wird als an das bestehende?

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gog-magog 16.01.2014, 12:25
18.

Zitat von sysop
Gegenseitige politische und wirtschaftlicher Spionage innerhalb der Europäischen Union? Das soll es nach dem Wunsch Merkels nicht geben. Sie hat entsprechende Verhandlungen unter den EU-Geheimdiensten eingeleitet. Doch gegen ein förmliches Abkommen gibt es Widerstand.
Wer ein förmliches Abkommen ablehnt, der will faktisch seine europäischen Nachbarn ausspionieren. Warum tritt er dann nicht aus? Wer spionieren will, der soll die EU einfach verlassen.

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chua 12.02.2014, 00:06
19. Ein Abkommen

könnte zB die Geheimdienst-Budgets begrenzen.

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