Forum: Politik
Widerstand gegen Ceta: Der Möchtegern-Asterix
AFP

Die Wallonen sind derzeit die Helden der Globalisierungsgegner. Doch der Widerstand der belgischen Regionalregierung gegen Ceta ist nicht heldenhaft - er ist egoistisch, anmaßend und schädlich für die Demokratie.

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eks2040 24.10.2016, 17:30
10. CETA = Wallonen Abstimmung

Die Logik des Kommentars besagt doch, die Mehrheit bestimmt, und die Minderheit muss klein beigeben. Gut, dann ist doch klar, dass D mit +/- 80 Millionen Stimmen immer gegen Belgien, etc. gewinnt. Und dann wird noch gefragt, warum es Gegenstimmen gibt. Alle kleinere Staaten sollten aussteigen, deren Brexit, denn ihre Meinung zaehlt doch nicht. In D sollte ein Referendum folgen, denn ich bin mir nicht sicher, dass die D-Buerger in der Mehrheit diese Form von Eliten/Politiker Regierung wollen. Ich jedenfalls nichtr. Karl

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herbert nau 24.10.2016, 17:31
11. Das Verhalten der Wallonen ist zwar von den EU-Verträgen gedeckt,

aus meiner Sicht aber absolut undemokratisch. Eine kleine Minderheit gibt den Ton an für die asolute Mehrheit der restlichen 27 EU-Staaten.

Jetzt könnte man sagen: "Ceta, was soll's!" Die kritischsten Aspekte sind allerdings die Glaubwürdigkeit der EU und die Entscheidungs-/Zukunftsfähigkeit!

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lscpilot 24.10.2016, 17:32
12. Europa scheitert nicht mit einem großen Knall,

sondern durch viele kleine Eitelkeiten und Machtspielchen. Es ist doch offensichtlich, dass es den opponierenden wallonischen Politikern nicht um die Sache geht, sondern um Machtspielchen. Im Osten der EU haben es die Visegrad Staaten, allen voran Ungarn, vorgemacht, dass man auf die EU gleichzeitig sch..... kann und sich von ihr pampern lässt. Wenn es nicht bald gelingt die EU Verträge auf Effizienz zu trimmen, sehe ich das Heil nur noch in einer Spaltung der EU in die die Willens sind den Traum eines einheitlichen Europas zu vollenden, und solche die sich in erster Linie mit nationalen Machtspielchen vergnügen möchten.Ein Alimentieren der Letzteren durch die Ersteren sollte dann aber ausgeschlossen sein.

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louis-winthorpe 24.10.2016, 17:32
13. sowohl Aktion

(der Artikel) also auch die Aktion sind unerträglich reaktionär. Es ist doch Demokratie, wenn jeder zu seiner Stimme steht und diese auch respektiert wird. Ganz im Merkelschen Sinne verurteilt SPON diese Grundregel der Demokratie. Und es ist doch demokratisch festgelegt, wie die EU funktioniert, oder etwa nicht? Ihre Frage lautet dann "Das sind nun mal die Regeln der EU. Die Wallonen haben sie in ihrem Sinne genutzt." Sie haben die Grundlagen und Regeln angewendet - genau! Und das dies eine Pro-CETA-Artikel ist, ist eben auch an der Formulierung der Fragen "Ceta muss gestoppt werden, da ist jedes Mittel recht" erkennbar. Reinste Polemik. Der CETA-Gegner ist jetzt also schon Sozial-Romantik-Terrorist oder wie? Der Gallier-Vergleich stimmt schon eher. Ein kleiner Rest aufrechter Demokraten gegen den imperialen Anspruch des Kapitals!

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tomrobert 24.10.2016, 17:32
14. Die Bürger in ganz EU wurden nie gefragt!

Insofern agieren die Wallonen nun für die nicht gefragten Bürger.
Und die haben was gegen Politik nach Gutsherrenart.
Für das Durchwinken steht das ganze Establishment, die nichts aber auch gar nichts
für die Bürger aber alles für die Konzerne im Namen der Bürger tun.

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haltetdendieb 24.10.2016, 17:32
15. Anmaßend und schädlich für die Demokratie

Anmaßend und schädlich für die Demokratie ist das Verhalten von Sigmar Gabriel und Konsorten. Von Medien, die immer gegen die CETA-Gegner, teils auf hetzerische Art und Weise, schreiben.

Gut für die Demokratie ist das verhalten der Regierung der Wallonen. Es ist wirklich nicht mit anzusehen, wie sich die Deutschen Medien vom Prinzip Demokratie verabschieden und sich, ja wem eigentlich, an die Brust schmeißen. Die Bevölkerung in ganz Europa, ich wage es mal so auszudrücken, kann CETA und TTIP nichts, aber auch gar nichts abgewinnen.

Herr Gabriel gibt schon eine Trauergestalt, wenn er öffentlich kundtut, CETA müsse bis Ende des Monats in trockenen Tüchern sein. Das hat mit Demokratie nichts zu tun und Herr Gabriel arbeitet mit Volldampf an dem Projekt "Unter 15", eher scheint er nicht zufrieden zu sein.

Und die "demokratisch gewählten Regierungen aller EU-Staaten" werden es bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen, was es heißt das eigene Volk so einfach zu übergehen. Die cdu wird unter 30% fallen, die spd auf 15% oder weniger. Der Große Gewinner steht auch schon fest.

P. S.: Die Medien sind es nicht.

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TheFrog 24.10.2016, 17:33
16. Im Zusammenhang mit CETA das Wort Demokratie auch nur in den Mund zu nehmen...

ist ein Faux Pas sondergleichen.
Das Abkommen hat mit Demokratie nichts zu tun und offenbart. In einer Demokratie kann man nicht nur gewinnen, der Author verdrängt dabei aber, das die EU keine Demokratie ist und sich nur immer so geriert,
wenn es gilt, jemanden im Sinne der nicht demokratisch legitimierten Kommissare und was da sonst noch an aufrechten Demokraten durch die Gegend stiefelt, oder auch für EU Interessen über den Tisch zu ziehen.
Das jetzt ein Shitstorm über die Wallonen hereinbricht war zu erwarten.

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igelei 24.10.2016, 17:33
17. Globalisierungsgegner

Das ist so ein Totschlagargument wie 'Nazi', 'Gutmensch' ... etc. Schön verallgemeinernd, so dass die Argumente und realen Gründe nicht hinterfragt werden müssen. Tatsächlich sind die Gründe gegen CETA in den allermeisten Fällen nicht wegen der Globalisierung, sondern der Wunsch eines stärkeren Staates der dem Schalten und Walten der Konzerne einhalt gebietet und wieder für die Rechte der Bürger einsteht, anstatt umgekehrt. Das ist ja auch richtig so in einer freien Marktwirtschaft soll der Staat den Konzernen etc auf die Fingerschauen und wenn dabei Umwelt-, Arbeits- und Menschenrecht überschritten wird. Soll er einschreiten und die Bürger schützen und nicht Banken retten-was im Übrigen der freien Marktwirtschaft wiederspricht. Ein Konzern wird nur nach dem Gewinn schauen, Selbstregulation funktioniert hier in den seltensten Fällen. Wer glaubt, dass das ausreicht ist Naiv und blind für die Realität- ein 'Gutmensch' in umgekehrter Sicht. Denn wenn geltendes Recht oder das Wohlergehen der Umwelt und der Bürger den Gewinninteressen wiederspricht werden sie, wenn möglich, umgangen. Siehe Veolia, Monsanto, Deutsche Bank, Chevron, Exxon usw. Da es bei CETA, TTIP, TISA, TTP... etc. nur um Gewinninteressen der Großkonzerne geht, sind die betroffenen die Bürger und es geht mitnichten um Globalisierung.

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Jérôme1F 24.10.2016, 17:34
18. Ministerrat

Hat denn der Deutsche Wirtschaftsminister die Bedingungen, die das BVerfG für das vorläufige Inkrafttreten festgelegt hat eigefordert, bevor er seine Zustimmung im Ministerrat gab? Offensichtlich nicht; er hat den Spruch des BVerfG ignoriert. Also kann man auch nicht davon reden, dass alle 27 anderen EU Staaten zugestimmt haben.

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dirk.resuehr 24.10.2016, 17:35
19. Demokratie

Wir sind das Volk!Wir schreien am lautesten, also haben wir Recht!
Genau so sieht das Demokratieverständnid der Pegidabrüller aus, leider sind die CETA-Gegner da in schlechter Gesellschaft.Diue Wallonen sind nicht nur in Belgien eine Minderheit, in der EU' mit Mühe existent so um 1%. Aber die Maus brüllt. Das verstehen Einige unter Demokratie. Endlich einmal ein Artikel, der das Absurde und Skürrile der Situation darstellt.Übrigens;Das Ansehen der Wallonen unter der flämischen Mehrheit paßt schon.:

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