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Widerstand gegen EuGH-Urteil: Ungarn rüttelt an Europas Fundament
AFP

Der Europäische Gerichtshof verdonnert Ungarn und die Slowakei, endlich Flüchtlinge aufzunehmen. Doch die Regierung in Budapest weigert sich - und stellt damit das gesamte Rechtssystem der EU in Frage.

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JerryKraut 06.09.2017, 18:24
1. Stimmrecht

entziehen!

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kritischer-spiegelleser 06.09.2017, 18:29
2. Europas Fundament?

Ja, das sollte such das EuGH endlich einmal darum kümmern. Aber Europas Fundament ist nicht die Flüchtlingsverteilung. Ich weiß nicht, ob das überhaupt ein Thema für die EU ist.

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kpfeilst 06.09.2017, 18:30
3. Na das wird man entweder das

Rechtssystem ändern müssen oder die Ungarn vor die Tür weisen.

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agtv 06.09.2017, 18:31
4. radikal?

Ich halte die gleichzeitige Eröffnung der Verfahren nicht für radikal, sondern logisch. Will man sich am Nasenring durch die Manege führen lassen? Die EU hat als Grundproblem die Einstimmigkeit bei vielen Entscheidungen, glücklicherweise lässt sie sich hier umgehen. Aber bevor weitere Staaten aufgenommen werden, muss dieser Mechanismus geändert werden, sonst ist man komplett handlungsunfähig. Absolut notwendig ist auch, dem EuGH Möglichkeiten zu verschaffen seine Urteile durchzusetzen. Das sollte bis zu einem kompletten Ausschlussverfahren reichen.

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Crom 06.09.2017, 18:32
5.

Ungarn kann ja austreten.

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danduin 06.09.2017, 18:33
6. Gutwetter Gerüst EU!

Sofern nicht dei Möglichkeit besteht bei Verletzung demokratischer Werte oder EUGH-Urteilen das Stimmrecht und Geld zu entziehen, bleibt die EU nicht gewappnet für zukünftige Herausforderungen und Ihre Existenz bleibt
wackelig.

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remixbeb 06.09.2017, 18:35
8. ich sehe mich als Europäer..

Ich bin mit der EU aufgewachsen und sehe Europa als meine Heimat. Gerade auch als Doppelstaatler (zweier EU Länder) war dies die verbindende Kraft. Dennoch bin ich inzwischen an dem Punkt angekommen, wo ich eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten sehe: entweder die EU schafft es, sich schnellstens auch auf die Wertegemeinschaft zu besinnen, statt nur auf die Wirtschaftsgemeinschaft. Und die entsprechenden Sanktionen durchzusetzen, die letztendlich auch Ausschlüsse beinhalten muss. Oder diese ganze Union macht keinen Sinn und man löst sie auf und ersetzt sie durch individuelle Handelsabkommen etc. Wäre schade drum, aber so wie es gerade läuft, werden selbst glühende EU-Verfechter wie ich ratlos.

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G. Seiters 06.09.2017, 18:36
9. Einstimmigkeit

Das "rechtsstaatliche Prinzip der EU" war eigentlich immer, dass wichtige Entscheidungen einstimmig und nicht im Mehrheitsverfahren getroffen werden. Bei dieser Entscheidung waren die Mitgliedstaaten durch Merkel und ihre Grenzöffnung allerdings so unter Druck gesetzt, dass man die Einstimmigkeit geopfert hat, um auf jeden Fall schnell eine merkelkonforme Entscheidung zu erhalten. DAS ist der Skandal an dieser Sache.

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