Forum: Politik
Widerstand gegen EuGH-Urteil: Ungarn rüttelt an Europas Fundament
AFP

Der Europäische Gerichtshof verdonnert Ungarn und die Slowakei, endlich Flüchtlinge aufzunehmen. Doch die Regierung in Budapest weigert sich - und stellt damit das gesamte Rechtssystem der EU in Frage.

Seite 11 von 37
theodtiger 06.09.2017, 20:42
100. Falsche Vergleiche

Zitat von rurei
und was ist mit Verträgen wie - dem Schengener Abkommen und dem Schutz der Außengrenzen? - dem Vertrag von Maastricht und da - "no Bail-out" - keine Länder und Firmen Finanzierung durch die EZB ? Einklagbare Verträge sind schon längst in ihrem Sinn ausgehöhlt, hören sie auf mit einem Rechtssystem in der EU !
1. geht bei den angesprochenen Punkten alles nach Recht und Gesetz;
2. könnte ein Rechtsbruch nicht durch einen (vermeintlich) anderen gerechtfertigt werden

Beitrag melden
oli69 06.09.2017, 20:45
101. Fakultativ

Das Rechssystem scheint ja nicht erst seit dem Flüchtlingsproblem fakultativ. Wie war es denn nach der Finanzkrise ? Da wurden genaue Regeln aufgestellt, ob und wie marode Banken vom Staat gerettet werden dürfen. Die letzten Fälle von italienischen Banken zeigen aber, das sich hier der Staat nicht daran hält. Jedes Land kann offenbar seinen eigenen Sonderzug fahren. Kein gutes Zeugnis für Brüssel.

Beitrag melden
Mara Cash 06.09.2017, 20:46
102. Souveränität und Völkerrecht

Wenn den Ungarn ihre Souveränität und das Völkerrecht wichtiger als die EU sind, sollten sie eben aus dieser austreten.

Beitrag melden
Schorse3 06.09.2017, 20:46
103. wie erwartet

Offenbar ist so einiges an Verträgen der EU mit heißer Nadel gestrickt worden.
Hauptsache wir machen einen auf Gemeinschaft, komme was da wolle.
Sowas unausgegorenes muss man erst einmal zuwege bringen, da gehört schon fast wieder Können dazu...

Beitrag melden
marialeidenberg 06.09.2017, 20:47
104. Wenn man es doch begreifen wollte:

Zitat von zesteel
Was schmerzt die Ungarn, Polen und Slowaken am meisten? der Entzug von Fördergeldern und andere Geldströme die aus Brüssel, nach wie vor, in diese Länder fließen. STOPP diese Förderung.
Gelder, z.B. aus dem Kohäsionsfonds, die für den aktuellen Finanzrahmenplan bewilligt worden sind, kann man nicht einfrieren, stoppen oder zurückhalten ohne nun seinerseits als EU die Regeln zu verletzen.

Beitrag melden
opinio... 06.09.2017, 20:47
105. Gut?

Zitat von enzio
Gut so! Schön, dass der EUGH kaum über die Mittel verfügt, seine absurden Urteile auch durchzudrücken. Da hoffen wir mal auf die Sturheit Ungarns und die schlechten europäischen Vereinbarungen in dieser Sache.
Sie waren noch nie auf der Flucht, denke ich. Und von den Vorteilen eines Rechtsstaates leben sie wahrscheinlich herrlich und in Freuden. Sei es ihnen gegönnt.
Aber denken sie immer daran auf welcher Grundlage sie so schön in Frieden leben können!: Recht und Gesetz. Ein Richterspruch ist rechtens, es sei denn die Berufung geht anders aus. Auch das sit zu akzeptieren!
Die Orban Clique hat für sich gesorgt, Orban first, und wer nicht dazugehört kommt eben erst danach!
Egoismus und Dummdreistigkeit macht sich breit und wird auch noch gewählt. Unglaublich!

Beitrag melden
d´point 06.09.2017, 20:50
106. Vorwärts Ungarn!

"Die wahre Schlacht hat gerade erst begonnen". Die ziehen das durch

Beitrag melden
wb99 06.09.2017, 20:50
107.

Zitat von remixbeb
Ich bin mit der EU aufgewachsen und sehe Europa als meine Heimat. Gerade auch als Doppelstaatler (zweier EU Länder) war dies die verbindende Kraft. Dennoch bin ich inzwischen an dem Punkt angekommen, wo ich eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten sehe: entweder die EU schafft es, sich schnellstens auch auf die Wertegemeinschaft zu besinnen, statt nur auf die Wirtschaftsgemeinschaft. Und die entsprechenden Sanktionen durchzusetzen, die letztendlich auch Ausschlüsse beinhalten muss. Oder diese ganze Union macht keinen Sinn und man löst sie auf und ersetzt sie durch individuelle Handelsabkommen etc.
Versteh ich nicht. Gerade die Wertegemeinschaft ist es doch, die sich als Illusion herausgestellt hat und nicht funktioniert. Also macht es doch nur Sinn, sich auf die reine Wirtschaftsgemeinschaft zurückzubesinnen.

Beitrag melden
prozesskostenhilfe 06.09.2017, 20:52
108. Die Europäische Union

ist eine Rechtsgemeinschaft. Dazu gehört, dass Urteile der dazu berufenen Instanz befolgt werden. Wenn ein Mitglied dieser Rechtsgemeinschaft sich dem verweigert, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder die Rechtsgemeinschaft wendet unmittelbaren Zwang an. Das dürfte hier daran scheitern, dass Brüssel keine Polizeitruppen oder den Gerichtsvollzieher schicken kann, denn sowas sehen die Verträge nicht vor. Oder diesem Mitglied wird nahegelegt, aus dieser Rechtsgemeinschaft auszutreten - wobei man in der offenen Weigerung der Befolgung höchstrichterlicher Weisungen schon einen konkludenten Austritt sehen kann. Falls dieser Austritt nicht erfolgt, schmeisst man den Widerborst raus. Mehr Möglichkeiten gibt es leider nicht. Schade.

Beitrag melden
dominiks 06.09.2017, 20:54
109.

Für mich ist die Sache ganz einfach: Ungarn schert sich nicht um geltendes Recht, und das EU-Recht ist nunmal geltendes Recht in Ungarn. Anstatt also den korrekten Weg zu gehen und einfach aus der EU auszutreten, widersetzen sie sich Anordnungen von Gerichten. Das ist kein Verhalten eines Rechtsstaats.

Beitrag melden
Seite 11 von 37
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!