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Widerstand gegen EuGH-Urteil: Ungarn rüttelt an Europas Fundament
AFP

Der Europäische Gerichtshof verdonnert Ungarn und die Slowakei, endlich Flüchtlinge aufzunehmen. Doch die Regierung in Budapest weigert sich - und stellt damit das gesamte Rechtssystem der EU in Frage.

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apotheka 06.09.2017, 20:59
110. Dumm nur, dass die Flüchtlinge

Dort gar nicht hinwollen.
Beide Staaten wären gut beraten, das Urteil zu akzeptieren und dann einfach die Tür nicht richtig abzuschließen. Dann löst sich das Problem von selbst

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dbrown 06.09.2017, 21:07
111. Das Leben könnte so einfach sein:

Stimmrecht entziehen. Geldstrom abrupt stoppen. Wer in die EU wollte muss sich eben an die Regeln halten, ansonsten fliegt er. Achtkantig!

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002614 06.09.2017, 21:09
112. Sicher,

Zitat von flux71
Die Mär der "Fremdbestimmung" wieder mal. Gut so! Immer raus damit! Denn wer so argumentiert, hat die Idee der EU einfach nicht begriffen und outet sich als Anti-Europäer. Ich zitiere mal das allseits geliebte Grundgesetz mit seiner Präambel (was so viel wie "Vorwort" heißt, aber durchaus gesetzeswirksam ist): "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben." Ein "gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa" zu sein, das war und ist das Ziel. Für alle Teilnehmer an diesem europäischen Projekt -- außer Ungarn und Polen, die derzeit klar machen, dass sie von Gleichberechtigung nichts halten.
das ist ein wunderschöner Satz. - Und ein sehr guter Vorsatz. -
Dem stimmen sicher alle Länder der EU bei. -

Aber er sagt nicht direkt, wie die Länder konkret mit Differenzen umgehen müssen.
Als gleichberechtigtes Glied - beinhaltet auch gleichverpflichtend - ... aber wer bestimmt, was verpflichtend ist oder sein muss?

Dem Frieden der Welt zu dienen - ist aber auch ganz schön allgemein.
Heißt das wirklich, für alle Gräßlichkeiten, die an anderer Stelle in der Welt den Menschen angetan wird, als EU voll verantwortlich zu sein? Und eigene Freiheiten dafür aufzugeben?
Und müssen sich alle im konkreten Fall dafür verantwortlich fühlen, Flüchtlinge aus armen Ländern aufzunehmen, auch wenn die eigene Bevölkerung das ablehnt?

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sbv-wml 06.09.2017, 21:11
113. Das Urteil ist ja gut und schön

Aber weder Ungarn noch Polen werden Flüchtlinge auf Dauer aufnehmen.
Und wenn sie welche aufnehmen, werden sie alles dafür tun, dass diese baldmöglichst wieder in die Länder ihrer Wahl –Deutschland Oesterreich Schweden- abhauen.
Also ist dieses Urteil, so wie auch viele EU Verträge, im Grunde genommen nicht das Papier wert auf dem es geschrieben wurde.

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Rahvin 06.09.2017, 21:21
114. Es ist doch ganz leicht...

Sanktionierung durch EU. Wenn das keine Wirkung zeigt oder sich die Ungarn weiterhin weigern: Ausschluss. Es mag ja sein, dass die Ungarn meinen, sie wären unverzichtbar in Europa, das kann man ja dann problemlos mal austesten.

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Lotus Driver 06.09.2017, 21:22
115. Eu

Mann muss sich auch mal fragen wie es sein kann, dass ein politisches Konstrukt wie die EU einem völlig souveränen Staat die Aufnahme und Verpflegung Tausender Einwanderer auferlegen darf. Verursacht durch Fr. Dr. Merkel.

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spon-1310070297731 06.09.2017, 21:27
116. Danke an Ungarn

Danke an Ungarn

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Kradfahrer 06.09.2017, 21:28
117. Eigentlich ganz einfach

und in der Art wird es zumindest auch kommen, wenn nicht gar noch härter:
Wenn jemend zu einer Handlung oder Unterlassung verurteiltz wurde und dem Urteil dann nicht nachkommt, wird im Normalfall ein Zwangsgeld verhängt. Da Ungarn Nettoempfänger ist, ist es für Brüssel ein Leichtes, dieses Geld zu erhalten, indem es Zahlungen an Budapest einbehält. Das dürfte es dann nicht nur in Sachen Befolgung des Urteiles, sondern darüber hinaus für Orbán allgemein gewesen sein. Zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, wo ist also das Problem?

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flux71 06.09.2017, 21:29
118.

Zitat von 002614
Und müssen sich alle im konkreten Fall dafür verantwortlich fühlen, Flüchtlinge aus armen Ländern aufzunehmen, auch wenn die eigene Bevölkerung das ablehnt?
Dem Urteil des EuGH von heute nach: ja.

Wobei nichtmal gesichert ist, ob "die eigene Bevölkerung das ablehnt" oder nur die neublau ausgerichtete Politik, nicht wahr?

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jack.welch 06.09.2017, 21:31
119. Reform oder Ende

Staaten zu disziplinieren ist unmöglich. Man kann sie in die Knie zwingen, dann folgt das bittere Ende eben später. Ein Weiter So in der EU ist deren Grab. Gegen den Willen der Völker kann dauerhaft nicht regiert werden. Mir liegt die Europäische Einigung viel zu sehr am Herzen, als dass ich das hinnehme.

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