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Widerstand gegen EuGH-Urteil: Ungarn rüttelt an Europas Fundament
AFP

Der Europäische Gerichtshof verdonnert Ungarn und die Slowakei, endlich Flüchtlinge aufzunehmen. Doch die Regierung in Budapest weigert sich - und stellt damit das gesamte Rechtssystem der EU in Frage.

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ichliebeeuchdochalle 06.09.2017, 22:21
150.

Zitat von full_metal_bullet
EU Fördergelder mit sofortiger Wirkung streichen. Weiterhin alle Firmen aus der EU die in Ungarn investieren wollen oder Port Arbeitsplätze schaffen oder geschaffen haben dazu zwingen alle Investitionen zu unterlassen und wieder abzuwickeln.
Bitte nennen Sie die EU-Rechtsgrundlagen für solche Maßnahmen.

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telarien 06.09.2017, 22:21
151. Handeln

Gestaltet Wege. Deutschland muss austreten aus dieser EU und damit Fakten schaffen gegen Staaten, die unsere Werte nicht mal interessieren. Danach kann man die Idee neu beleben mit wirklich passenden Partnern.

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breizh44 06.09.2017, 22:23
152. Lächerlich

Mit seiner sturen Weigerung, eine Handvoll Flüchtlinge aufzunehmen, macht sich Herr Orban vor aller Welt lächerlich. Die eigentliche Frage, die sich hier stellt : Welchem Flüchtling will man zumuten, in Orban's Ungarn zuflucht zu suchen?

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ichliebeeuchdochalle 06.09.2017, 22:25
153.

Zitat von gonggong
1) Welche Kraft hat denn dieses Urteil? Es gibt für viele Länder noch so etwas wie eine Souveränität über Entscheidungen für ihr Land. Diese Länder haben etwas dagegen - im Gegensatz zu Deutschland - sich fremdbestimmen zu lassen. 2) Und wenn sie weiter keine Flüchtlinge aufnehmen? Will die EU, will Merkel Soldaten in diese Länder schicken?
1) Sie haben das Prinzip einer EU-Mitgliedschaft nicht verstanden. Und nicht nur das. Die Mitgliedschaft beinhaltet, sich teilweise fremdbestimmen zu lassen. Ungarn hat einen Antrag gestellt, der beinhaltet, sich dem zu fügen. 2) Artikel7-Verfahren ... Stimmrechtsentzug ... keine Vetorechte ... kein Geld = Ungarn wäre eine Karteileiche der EU.

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ichliebeeuchdochalle 06.09.2017, 22:29
154.

Zitat von flux71
Sie haben es wohl nicht begriffen: Das Einstimmigkeitsprinzip war maßgeblicher Teil des Urteils heute. Es wurde mit dieser Entscheidung geändert.
Sie sitzen im Glashaus. Das ist komplett falsch was Sie da schreiben.

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theodtiger 06.09.2017, 22:29
155. Völlig falsch

Zitat von MT98
sondern der EuGH "verbiegt" unzulässig die EU-Verträge. Verträge, welche für alle EU-Länder gelten sollen, MÜSSEN einstimmig beschlossen werden. Bei den Verletzungen der Stabilität Kriterien hat man schon weggeschaut.
Mehrheitsentscheidung sind eher die Regel. An rechtmäßig zustandegekommene Beschlüsse müssen sich alle halten. Länder können dagegen beim EuGH klagen - aber auch wie Ungarn damit erfolglos bleiben.

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touri 06.09.2017, 22:31
156.

Zitat von moistvonlipwik
In Ihrer Welt bedeutet "Souveränität" also das Recht, Veträge zu brechen.
Bitte, wie oft hat Deutschland noch einmal die Neuverschuldungsgrenze gerissen? Und was genau ist passiert? Genau.

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HtFde 06.09.2017, 22:32
157. Klar doch ...

Zitat von lars.h.jessen
Es ist an der Zeit, das EU-Projekt zu beenden und die entsprechenden Verträge rückabzuwickeln. Brüssel hat jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Der europäische Gedanke hat sich dank Euro und EU-Verträge in Luft aufgelöst. Gut gemeint ist eben auch hier das Gegenteil von gut.
Hat man ja z.B. in Frankreich gesehen, wie die ganzen EU müden Bürger Marine LePen zur Präsidentin gewählt haben und den bekennenden Europa-Fan Marcon abgewatscht haben ...

Nur weil SIE etwas gegen die EU haben, haben Sie nicht das Recht aus Ihrer Meinung einen Mehrheitsanspruch abzuleiten. Oder rechnen Sie etwa mit einer 90% Mehrheit der AfD bei den Bundestagswahlen?

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ichliebeeuchdochalle 06.09.2017, 22:34
158.

Zitat von Rahvin
Sanktionierung durch EU. Wenn das keine Wirkung zeigt oder sich die Ungarn weiterhin weigern: Ausschluss.
Dafür fehlt die Rechtsgrundlage. In der EU gibt es keinen "Ausschluß".

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ichliebeeuchdochalle 06.09.2017, 22:35
159.

Zitat von sbv-wml
Aber weder Ungarn noch Polen werden Flüchtlinge auf Dauer aufnehmen. Und wenn sie welche aufnehmen, werden sie alles dafür tun, dass diese baldmöglichst wieder in die Länder ihrer Wahl –Deutschland Oesterreich Schweden- abhauen.
Dann werden sie zurück gebracht. Bei einem erneuten Grenzübertritt wäre das eine Straftat, die mit Gefängisstrafe bedroht ist.

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