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Widerstand gegen EuGH-Urteil: Ungarn rüttelt an Europas Fundament
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Der Europäische Gerichtshof verdonnert Ungarn und die Slowakei, endlich Flüchtlinge aufzunehmen. Doch die Regierung in Budapest weigert sich - und stellt damit das gesamte Rechtssystem der EU in Frage.

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ebenfalls.hofnarr 06.09.2017, 22:44
170. nehmen ist offensichtlich seliger denn geben.....

alle osteuropäischen Schnorrer sollten mal schön die Bälle flachhalten.
- Der Brexit ist auch eine Folge der osteuropäischen Wirtschaftsflüchtlingen in GB
- Osteuropa wäre immer noch eine rückständige Agrarzone wenn die EU nicht massivst Gelder von den Einzahlern zu den Nehmern umgepumpt hätte. Und wie heißt es im Deutschen so schön:
Wer zahlt bestimmt die Musik, so einfach ist die Welt.

Und wenn die lieben Polen, Ungarn und Slowaken ein Problem damit haben, daß Deutschland nicht nur zahlt und ansonsten den Mund hält (wg. der bösen Vergangenheit natürlich). Dann sollen sie doch geschloßen austreten und eine eigene Union gründen und einen Zaun drum herum ziehen. Wo dann aber auch keiner mehr zu uns rübermacht.
Die Krise der EU ist eine Krise der Schnorrer und Schmarotzer und nicht ein Problem von Juncker, Merkel, Draghi oder dem Hund vom Nachbarn. Es ist das Problem der osteuropäischen Möchtegern-"Großfürsten", die zwar gerne ihre Wirtschaftsflüchtlinge in die EU emittieren und Gelder eingeiern, aber im Umkehrschluss......... Nun, ja lassen wir das mal so stehen.

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Ottokar 06.09.2017, 22:46
171. Erklärungsbedarf

Hat der Europäische Gerichtshof auch geklärt welche Gruppe der Flüchtlinge schutzbedürftig sind oder sind damit alle gemeint die in Italien und Griechenland warten. Stellt der Europäische Gerichtshof auch sicher das die aufgenommenen Flüchtlinge auch in ihren zugewiesenen Ländern bleiben und sich nicht auf den Weg nach Deutschland machen.

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Kradfahrer 06.09.2017, 22:46
172. Kein Problem!

Zitat von Lotus Driver
Mann muss sich auch mal fragen wie es sein kann, dass ein politisches Konstrukt wie die EU einem völlig souveränen Staat die Aufnahme und Verpflegung Tausender Einwanderer auferlegen darf. Verursacht durch Fr. Dr. Merkel.
Die EU ist eine freiwillige Veranstaltung und in diesem exklusiven Club kann nur Mitglied sein, wer sich auch an die Vereinsstatuten hält. Ist in jedem Skatklub und in jedem Kegelverein so.

Wenn die Ungarn denn soviel Wert auf ihre Souveränität legen, dass das mit der Mitgliedschaft in der EU EINSCHLIEßLICH Einhaltung der Regeln nicht vereinbar ist, können sie die EU ja gerne verlassen. Vielleicht treten die dann gemeinsam mit Großbritannien der EAWU (Eurasische Wirtschaftsunion) bei. Meine Güte, wir sind doch frei, da stehen wir doch alle drüber. Gut, für die Reise von Sopron nach Wien braucht ein Ungar dann ein Visum, aber dafür kann er nach Wladiwostok visafrei reisen. Ist doch auch was. Und irgendwas ist ja sowieso immer ...

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spmc-12355639674612 06.09.2017, 22:46
173. Ungarns Show ist lächerlich!

Die Show, die Orbans Ungarn da gerade abzieht, ist einfach nur lächerlich.
Ich hoffe doch sehr, dass die anderen Ländern der EU Ungarn (und Polen) zeigen, dass die Mitgliedschaft in der EU nicht bedeutet, nur die Hand aufzuhalten und sich um andere Belange nicht scheren zu müssen.

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ichliebeeuchdochalle 06.09.2017, 22:46
174.

Zitat von spiegelzelt
Und Ungarn soll die Flüchtlinge dann dort anbinden, damit sie nicht weglaufen? Das ist so als wäre geurteilt worden, Wasser müsse nach oben fließen.
Ich erkläre Ihnen das mal: Bei einem erneuten Betreten Deutschlands liegt eine Straftat vor, die mit Gefängnisstrafe und Abschiebung bedroht ist.

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kalim.karemi 06.09.2017, 22:47
175. Glückwunsch

Jemand mit Arsch in der Hose, dachte schon sowas gibt's nur noch in alten Büchern.

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spon-facebook-10000642859 06.09.2017, 22:48
176. Sehr Gut.....

liebe Ungarn, Tschechen, Slowaken und Polen!!! Niemand, Aber auch wirklich NIEMAND hat das Recht einen Souveraenen Land zu Befehlen ob es Fluechtlinge aufnimmt oder nicht!!!! Nicht Bruessel, Nicht der EUGH und vor allem Nicht Berlin und die deutschen Staatsmedien!!!!! Es gibt dafuer KEINE Gesetzlichen Grundlagen und damit bleibt es JEDEN Land, egal ob in EU oder nicht, selbst ueberlassen ob es "Fluechtlinge" einreisen laesst oder nicht!

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ichliebeeuchdochalle 06.09.2017, 22:50
177.

Zitat von dirk1962
Aber formal hätten auch die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei schon lange abgebrochen werden müssen.
Bitte nennen Sie die Rechtsgrundlage jenseits von Stammtisch-Erfindungen.

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ichliebeeuchdochalle 06.09.2017, 22:52
178.

Zitat von MattKirby
Die EU Staaten können ja mal versuchen Ungarn auszuschließen, allerdings bedarf es dazu der Einstimmigkeit.
Das ist eine unsinnige Aussage jenseits allen Wissens. Reden Sie nicht über etwas, wovon Sie keinen Schimmer haben.

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spmc-12355639674612 06.09.2017, 22:54
179. Sorry, aber

Zitat von MT98
sondern der EuGH "verbiegt" unzulässig die EU-Verträge. Verträge, welche für alle EU-Länder gelten sollen, MÜSSEN einstimmig beschlossen werden. Bei den Verletzungen der Stabilität Kriterien hat man schon weggeschaut.
warum sind Sie nicht Richter am EuGH geworden, wenn Sie meinen, der EuGH verbiege die EU-Verträge und Sie es besser wissen?
Die Richter dort haben das offizielle Recht, die EU-Verträge auszulegen und an die Urteile haben sich die Mitgliedsstaaten gefälligst zu halten. Ansonsten drohen Sanktionen bis zum Entzug des Stimmrechts. Ist eigentlich eine einfach Sache.

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