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Widerstand gegen EuGH-Urteil: Ungarn rüttelt an Europas Fundament
AFP

Der Europäische Gerichtshof verdonnert Ungarn und die Slowakei, endlich Flüchtlinge aufzunehmen. Doch die Regierung in Budapest weigert sich - und stellt damit das gesamte Rechtssystem der EU in Frage.

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ichliebeeuchdochalle 06.09.2017, 22:55
180.

Zitat von Talloires
Zurückgeschickt wurde mE keiner.
Da ist das Problem ... machen Sie sich schlau bevor Sie schreiben.

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messwert 06.09.2017, 22:55
181. Das EuGH-Urteil bringt für Deutschland doch keine Lösung!

Bezieht sich das Urteil nicht auf 2015, für insges. 120.000 Flüchtlinge verteilt auf die 27 EU-Staaten? Während hierzulande seither mindestens 2 Mio. kamen, allein in diesem Jahr wieder weit mehr als Hunderttausend. Außerdem, welche Chance auf adäquate Behandlung haben Flüchtlinge in diesen Aufnahme-Verweigerungsländern und wo werden sie letztlich dann landen? Das angedrohte EU-Verfahren gegen Ungarn + Co sehe ich auch kaum zielführend. Können diese Länder doch mit sanktionslosen Vertragsbrüchen der EU selbst, argumentieren und sich andernfalls, durch Hinnahme von EU- Finanzkürzungen schlicht –freikaufen. (Ehrlich, letzteres würde ich mir auch für Deutschland wünschen, angesichts der Problemvielfalt und dem zig Milliarden Kostenaufwand dieser Zuwanderungsmasse, sowie einem unausweichlichen Familiennachzug). Doch nach den diesbzgl. deutlichen Stellungnahmen der etablierten Parteien, (Bundestagswahl-Debatten), wird es für Deutschland da nicht eher noch schlimmer kommen? Denn für ALLE Flüchtlinge, woher auch immer, bleiben unsere Grenzen offen, auch f. Illegale und die überwiegend Ausweislosen. Wobei GRÜNE, LINKE und die Kirchen, selbst gegen die wenigen möglichen Abschiebungen kämpfen. Mal abwarten, wie sich künftig die anderen EU-Mitglieder zur Flüchtlingsaufnahme stellen.

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spmc-12355639674612 06.09.2017, 22:55
182. Rechtsgrundlage

Zitat von ichliebeeuchdochalle
Dafür fehlt die Rechtsgrundlage. In der EU gibt es keinen "Ausschluß".
Einen Ausschluss im eigentlichen Sinne nicht, aber der Entzug des Stimmrechts ist eine ziemlich starke Sanktion.

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Kradfahrer 06.09.2017, 22:56
183. Nö, warum denn?

Zitat von Lotus Driver
Mann muss sich auch mal fragen wie es sein kann, dass ein politisches Konstrukt wie die EU einem völlig souveränen Staat die Aufnahme und Verpflegung Tausender Einwanderer auferlegen darf. Verursacht durch Fr. Dr. Merkel.
Die EU ist eine freiwillige Veranstaltung und in diesem exklusiven Club kann nur Mitglied sein, wer sich auch an die Vereinsstatuten hält. Ist in jedem Skatklub und in jedem Kegelverein so.

Wenn die Ungarn denn soviel Wert auf ihre Souveränität legen, dass das mit der Mitgliedschaft in der EU EINSCHLIEßLICH Einhaltung der Regeln nicht vereinbar ist, können sie die EU ja gerne verlassen. Ist ja nicht so, dass die EU alternativlos wäre. Vielleicht tritt Ungarn dann der EAWU (Eurasische Wirtschaftsunion) bei. Meine Güte, wir sind doch frei, da stehen wir doch alle drüber. Gut, für die Reise von Sopron nach Wien braucht ein Ungar dann ein Visum, aber dafür kann er nach Wladiwostok visafrei reisen. Ist doch auch was. Und irgendwas ist ja sowieso immer ...

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hh-eimsbüttler 06.09.2017, 22:57
184. Das war's

Die EU is Tot. Wann sie das merkt ist nicht klar. Da mehrere Mitglieder den EUGH nicht respektieren gibt es keine Rechsstaatlichkeit mehr. Jetzt entscheidet jedes Mitglied selbst welche Regeln denn nun eingehalten werden und welche man nur als unverbindlichen Vorschlag betrachtet.
Tschüß EU, Du warst ein netter Traum, bis jemand auf die Idee kam Dich aufzublähen.

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ichliebeeuchdochalle 06.09.2017, 23:00
185.

Zitat von prozesskostenhilfe
Falls dieser Austritt nicht erfolgt, schmeisst man den Widerborst raus. Mehr Möglichkeiten gibt es leider nicht. Schade.
Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, da ein Rausschmiß in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist. Artikel7-Verfahren sind der (schlechte) Ersatz für das Fehlen einer solchen Rausschmiß-Klausel.

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abrigal 06.09.2017, 23:02
186.

Zitat von ichliebeeuchdochalle
Dann werden sie zurück gebracht. Bei einem erneuten Grenzübertritt wäre das eine Straftat, die mit Gefängisstrafe bedroht ist.
Deutschland schickt keine Flüchtlinge zurück nach Ungarn
und wiederspricht damit schon seit Monaten diesem Urteil .
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/dublin-verordnung-fluechtlinge-ungarn-bundesregierung

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pascht 06.09.2017, 23:02
187. Es gibt kein EU-Rechtstaatsprinzip, also auch kein Verstoß dagegen

Es gibt kein EU-Rechtstaatsprinzip, also auch keinen Verstoß dagegen, weil die EU kein Staat ist, ja noch nicht einmal ein Bundesstaat oder Staatengebilde und eil es ein europäisches Rechtsystem nicht gibt, kein Grundgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz, Gerichtsbarkeit, usw. Solche Urteile fallen also gar nicht in die Zuständigkeit des EuGH. Es ist ein reines Phantasieprodukt als Wunschdenken ideologischer Ausprägung. Das Urteil ist insofern reine politische Willkür, weil es keine rechtliche Anfechtung dagegen gibt.

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susie.soho 06.09.2017, 23:05
188. Ankunft in Europa

Zitat von kritischer-spiegelleser
Ja, das sollte such das EuGH endlich einmal darum kümmern. Aber Europas Fundament ist nicht die Flüchtlingsverteilung. Ich weiß nicht, ob das überhaupt ein Thema für die EU ist.
Natürlich ist die Unterbringung von Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen nach der Genfer Konvention eine europäische Aufgabe und unterliegt damit auch europäischem Recht! Immerhin kommen die meisten Geflüchteten in Europa/einem europäischen Land an!

Es macht allerdings keinen Sinn, die ungarische Regierung zwingen zu wollen, Geflüchtete aufzunehmen. Das wäre für beide Seiten nicht tragbar. Allerdings sollte Ungarn gezwungen werden, pro nicht übernommenen Geflüchteten (aus der Quote) einen bestimmten Geldbetrag für seine anderweitige Aufnahme zu bezahlen. Wenn es dafür keine Gesetzesgrundlage gibt, dann müssen europäische Gelder für Ungarn solange zurückgehalten werden, bis eine Einigung erreicht ist.

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sbv-wml 06.09.2017, 23:09
189. Ups

Zitat von ichliebeeuchdochalle
Dann werden sie zurück gebracht. Bei einem erneuten Grenzübertritt wäre das eine Straftat, die mit Gefängisstrafe bedroht ist.
Dann sehe ich vor meinem geistigen Auge wieder wie weiland 1933 große Lager entstehen.
Denn unsere Gefängniskapazitäten dürften dann nicht ausreichen.

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