Forum: Politik
Widerstand gegen EuGH-Urteil: Ungarn rüttelt an Europas Fundament
AFP

Der Europäische Gerichtshof verdonnert Ungarn und die Slowakei, endlich Flüchtlinge aufzunehmen. Doch die Regierung in Budapest weigert sich - und stellt damit das gesamte Rechtssystem der EU in Frage.

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GoaSkin 06.09.2017, 23:11
190. eine EU-Wunschpolitik kann man sich nicht kaufen

Die westliche Welt sollte sich endlich darüber klar werden, dass man sich seine Wunschpolitik nicht im Katalog bestellen kann. Doch jegliche Politiker der großen Industrienationen glauben immer wieder, dass man allen Ländern auf der Welt nur fürstliche Finanzhilfen gewähren muss und im Gegenzug einen Anspruch darauf hat, dass in diesen Ländern eine Politik praktiziert wird, die einem so passt. Die EU-Osterweiterung ist dabei das Paradebeispiel schlechthin. Man lockte die osteuropäischen Länder mit saftigen Finanzhilfen in die EU und machte es den Ländern schmackhaft, sich mit Hilfe von Geldern aus Brüssel im Eiltempo modernisieren zu können und erwartet dabei von den Ländern, sich an europäische Standards zu halten, die man sich zum Großteil lange vor der EU-Osterweiterung ohne diese Länder ausgedacht hat. Faktisch glaubt man, sich "EU-Territorium" einfach so einkaufen zu können und europäische Politik zur Realität werden lassen zu können - unabhängig davon, ob die Bevölkerung dort mitspielt und vor allem unabhängig davon, ob es dem normalen Bürger überhaupt etwas bringt. Wählen die Menschen in der Konsequenz nun rechte Parteien, die nicht sonderlich europäisch gesinnt sind und teils sogar am liebsten aus der EU wieder austreten würden, geht bei den Politikern weiter westlich vor allem die Angst davor um, einen Teil des großen EU-Imperiums verlieren zu können. Doch dazu lernen tun sie garnichts. Doch die EU sollte wirklich einmal damit aufhören, Länder um sich herum zur Mitgliedschaft zu nötigen, die nicht so wirklich aus eigener Überzeugung dabei sind.

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pascht 06.09.2017, 23:11
191. Endlich ein sachlich durchdachter Kommentar

Zitat von briefzentrum
Insofern ist auch das EuGH-Urteil und die moralische Empörung der politischen Parteien in der Bundesrepublik über Ungarn vor allem eine medienwirksame Sündenbockpolitik für den deutschen Wahlkampf. Mit europäischer Solidarität hat weder das EuGH-Urteil noch die Verteilungsquote irgendetwas zu tun.
Endlich jemand der ohne ideologische Schauklappen und mit Sachverstand einen Kommentar hier schreibt. So manch anderem Kommentator scheint der Schaum vor dem Munde als Cephalus Ersatz zu dienen.

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wuxu 06.09.2017, 23:12
192.

Linke Politik und linke Richter mit linkspolitischen Urteilen. So funktioniert Europa nicht mehr. In Deutschland ist das genauso bei der sektenmäßig verehrten Windkraft. Viele Bürger sind das satt und daher kommt auch die Akzeptanzschwäche der linken Parteien.

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teletubby1951 06.09.2017, 23:17
193. mutiges ungarn

es ist völlig richtig, dass ungarn sich nicht dem diktat der juristischen hilfstruppen der eu beugen will. ungarn ist ein souveräner staat, der selbst entscheiden kann, wer seine grenzen überschreiten darf. es ist der notwendige warnschuss, dass die anderen staaten nicht einfach die interessen eines landes ignorieren können. die eu sollte endlich wieder rückabgewickelt werden auf den stand einer wirtschaftsgemeinschaft. dann könnte auch endlich der wasserkopf einer überbezahlten eu-administration verkleinert werden.

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scrooge60 06.09.2017, 23:18
194. Wieland funktioniert diese EU noch?

Irgendwie schon peinlich, was hier in unserer EU so geschieht. Vielleicht wäre ein Neustart - d. h. Auflösung der römischen Verträge und der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa als Rosskur ein Weg? Aber natürlich nur für Länder, die das auch ernsthaft wollen.
Alternativ wäre ein Weg zu EWG - nur Wirtschaft, keine Freizügigkeit mehr - Aufbau wirksamer Grenzanlagen und natürlich vieler, vieler Währungen. - wollen wir das?

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abrigal 06.09.2017, 23:18
195.

Zitat von ichliebeeuchdochalle
Dann werden sie zurück gebracht. Bei einem erneuten Grenzübertritt wäre das eine Straftat, die mit Gefängisstrafe bedroht ist.
Kennen Sie noch das Lied , ein Loch ist im Eimer ?
Seit Mitte April sieht die Bundesregierung davon ab, die Dublin-Verordnung umzusetzen und Flüchtlinge zurück nach Ungarn zu schicken. Grund seien Sicherheitsbedenken.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/dublin-verordnung-fluechtlinge-ungarn-bundesregierung

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HaPee 06.09.2017, 23:20
196.

Zitat von G. Seiters
Das "rechtsstaatliche Prinzip der EU" war eigentlich immer, dass wichtige Entscheidungen einstimmig und nicht im Mehrheitsverfahren getroffen werden. Bei dieser Entscheidung waren die Mitgliedstaaten durch Merkel und ihre Grenzöffnung allerdings so unter Druck gesetzt, dass man die Einstimmigkeit geopfert hat, um auf jeden Fall schnell eine merkelkonforme Entscheidung zu erhalten. DAS ist der Skandal an dieser Sache.
Noch ein weiterer Skandal: Wie wir heute früh den Nachrichten entnahmen, sind von den zu verteilenden 120.000 Flüchtlingen (war früher nicht auch mal die Zahl 160.000 genannt??) bis heute nur 28.000 verteilt worden. Da müssen außer Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn in noch größerem Umfange EU-Staaten ihre entsprechenden Quoten nicht erfüllt haben. Dazu liest, sieht und hört man nichts. Diese Staaten haben zwar nicht geklagt, aber auch nichts oder viel zu wenig unternommen.

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Rania 06.09.2017, 23:20
197. Hab ich etwa was verpasst - welches Fundament?

Etwa das der EZB mit dem neokapitalistischen Ex-Manager Mario Draghi von Goldman Sachs an der Spitze, die uns Deutsche durch Nullzins und Quersubventionen an andere EU-Staaten enteignet? Oder etwa das, welches seine Außengrenzen sträflich vernachlässigt, was den Import von Armut, Kriminalität und Terror erst ermöglicht?

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saumhuhn 06.09.2017, 23:22
198. Irgendwie versteht es der Redaktor nicht...

"Ungarn rüttelt an Europas Fundament" ist verkehrt. Es muss richtig heißen: "Ungarn verteidigt Europas Fundament". Wie kann man nur so verquer sein!

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hugahuga 06.09.2017, 23:24
199.

Ungarn - ein Bollwerk gegen die, die nichts haltn von der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung souveräner Länder.
Wir werden noch erleben, dass - außer England - auch andere Länder wirtschaftliche Nchteile in Kauf nehmen, um nicht die eigene Selbstbestimmtheit aufgeben zu müssen oder um nicht eine in Jahrhunderten gewachsene Kultur, durch den Zuzug Kulturfremder zu verlieren.

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