Forum: Politik
Widerstand gegen EuGH-Urteil: Ungarn rüttelt an Europas Fundament
AFP

Der Europäische Gerichtshof verdonnert Ungarn und die Slowakei, endlich Flüchtlinge aufzunehmen. Doch die Regierung in Budapest weigert sich - und stellt damit das gesamte Rechtssystem der EU in Frage.

Seite 37 von 37
wahrsager26 07.09.2017, 16:15
360. An 770. Nr 360

Dank für Antwort! Solange es nichts anderes ist, was kritisiert wird,darf ich mich auch mal vertippen,was aber nicht heißt, sich elegant um eine Antwort zu bewegen....! Nr352 ,aber Sie wussten so auch Bescheid.Nun, wie sieht er mit der sprichwörtlichen Geschichte aus? Wäre doch schade ,wenn wir das nicht klären könnten.Im Voraus vielen Dank!

Beitrag melden
kratzdistel 07.09.2017, 16:22
361. das urterteil geht schon in ordnung, aber...

Zitat von die-metapha
Niemand verlangt von den Menschen welche Sie da anführen, dass diese irgendjemanden aufnehmen sollen oder finanziell unterstützen sollen. Davon ist - und war - doch nirgends die Rede. Es würde diesem ohne die EU, in einem sozialistischen Ungarn aber sicherlich nicht besser gehen - oder meinen ......
das urteil geht schon in Ordnung. es entspricht art 78 abs. 3 AEUV
wonach bei einem plötzlichem zustrom von drittstaatangehörigen in ein oder mehrere unionsstaaten in einer notlage der rat auf vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden unionsstaaten erlassen kann. er beschließt nach anhörung des europäischen parlaments.
dieser beschluss sieht vor, dass 120 000 Personen, die unzweifelhaft internationalen schutz bedürfen, über einen Zeitraum von zwei jahren aus diesen beiden mitgliedstaaten in die anderen der Union umgesiedelt werden. anders als die rechtsmeinung der vorsitzenden der AfD hat das gericht den unzweifelhaften internationale schutz der Flüchtlinge bejaht. die klagenden länder waren der Auffassung, das hierfür eine gesetzliche regelung
notwendig sei. diese ist in dieser notsituation nicht erforderlich. deshalb ist der beschluss auch rechtens.
das ist das eine. die ostbalkanstaaten bekommen z. b. viel Geld von der EU zur verbesserung der Lebensverhältnisse der roma. das kommt aber nicht bei den bedürftigen an, weil die politker dann nicht mehr von ihren stammwählern gewählt würden und ggfs. noch mehr nach rechts abdriften. so wäre es auch hier. da entstünden bedrohungsängste um die eigen existenz. um das zu verhindern, bedarf es kluger zukünftiger politik ..

Beitrag melden
wahrsager26 07.09.2017, 16:33
362. An kratzdistel. Nr362

Ich schrieb heute morgen von Minderheiten und das deswegen sich die weigernden Staaten genügend 'Anschauungsmaterial' haben oder hatten. In gewissem Umfang kann ich mir also vorstellen, das der 'Bedarf ' gedeckt ist.Der Gedanke ist natürlich verführerisch, mit viel Geld alle Probleme zuzukleistern in der Hoffnung, das sie sich auflösen.Sie schrieben da etwas von kluger Politik.Wäre ja schön......mir fehlt ,Verzeihung, jeglicher Glaube! Danke

Beitrag melden
opinio... 07.09.2017, 16:34
363. Und deswegen

Zitat von emobil
Ja, das stimmt. Aber der große Unterschied damals zu heute war: man "wusste", wer die "Bösen" und die "Guten" waren. Die "Bösen", das waren die Kommunisten und im Kampf gegen die war jeder zu Opfern bereit. Heute ist das nicht mehr so klar.
Helfen wir lieber keinem! Pech gehabt, halt 60 Jahre zu spät geflüchtet!
Uns geht es gut und das soll auch so bleiben.

Beitrag melden
wahrsager26 07.09.2017, 16:44
364. An Opinio. Nr364

Was uns aber nicht davor schützt, genau so simpel zu denken -wie früher! Danke

Beitrag melden
die-metapha 07.09.2017, 16:51
365.

Zitat von kratzdistel
die ostbalkanstaaten bekommen z. b. viel Geld von der EU zur verbesserung der Lebensverhältnisse der roma. das kommt aber nicht bei den bedürftigen an, weil die politker dann nicht mehr von ihren stammwählern gewählt würden und ggfs. noch mehr nach rechts abdriften. so wäre es auch hier. da entstünden bedrohungsängste um die eigen existenz. um das zu verhindern, bedarf es kluger zukünftiger politik ..
Darin sind wir uns einig! Ändert aber an der Tatsache erst mal nichts, dass ein Mitgliedsland die gemeinsamen Werte zu respektieren hat. Und wer dies nicht möchte, der muss nicht Mitglied in dieser EU sein - hat aber folglich auch keinen "Anspruch" auf Zahlungen aus der EU.

Beitrag melden
780 07.09.2017, 17:10
366.

Zitat von die-metapha
Darin sind wir uns einig! Ändert aber an der Tatsache erst mal nichts, dass ein Mitgliedsland die gemeinsamen Werte zu respektieren hat. Und wer dies nicht möchte, der muss nicht Mitglied in dieser EU sein - hat aber folglich auch keinen "Anspruch" auf Zahlungen aus der EU.
Also faktisch ist das völlig richtig.
Nur ist es natürlich erst einmal ein Armutszeugnis, dass wir uns innerhalb der EU nicht einigen können. Denn neben Ungarn revoltiert ja auch Polen usf.
Diese Länder nun einfach auszuschließen käme Putin ja sicherlich sehr entgegen, aber ob das sehr klug ist.

Eine schlankere EU wäre nur denkbar, wenn die verbleibenden Staaten die EU wieder attraktiv machen würden, mehr Demokratie, mehr Zusammenhalt, mehr Verhandlungen und mehr Geschlossenheit. Vor allem brauchen wir dringend neue Strukturen, und die Visionen in diese Richtung sind äußerst schwach.

Beitrag melden
Seite 37 von 37
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!